Zur Kandidatur von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Generalsekretärin des Europarates

Unser Dank gilt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für ihre Kandidatur zum Amt der Generalsekretärin des Europarates. Die SPD-Delegation hat sie umfassend unterstützt. Sie wäre eine würdige und glaubhafte Vertreterin Deutschlands für dieses Amt gewesen. Bedauerlich ist, dass die CDU/CSU-Delegation, wie öffentlich erklärt, nicht geschlossen hinter der Kandidatin stand, erklärt Frank Schwabe.

„Als ehemaliges Mitglied der Parlamentarischen Versammlung hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger mit sehr viel Engagement für eines der wichtigsten Ämter dieser ältesten europäischen Institution gekämpft. Die Zeit des Wahlkampfes hat sie genutzt, um den Europarat und seine Aufgaben in der deutschen Öffentlichkeit wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Dem Europarat kommt angesichts der aktuellen europäischen Konflikte eine gewachsene Bedeutung zu.

Der Europarat und seine parlamentarische Versammlung schützt und fördert seit Jahrzehnten Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die parlamentarische Demokratie.“