Rede von Michael Thews im Deutschen Bundestag am 05.06.2014

... um zu Lösungen im Interesse der Kommunen in ganz Deutschland zu kommen.

... um endlich eine gemeinsame Position zu finden, über die man dann vernünftig reden kann. Wenn Herr Söder sich weiter damit begnügt, zusammen mit Herrn Kretschmann eine Südachse der Solidaritätsverweigerer zu bilden, wird das jedenfalls nicht ausreichen, ...

Bei einer so wichtigen Frage wie der Handlungs- und Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen ist das doch ein ziemlich schwaches Bild. Ich erwarte, dass die Union die verbleibenden Tage bis zum Koalitionsausschuss nutzt, ...

Dass es jetzt erste Vorschläge auch aus Reihen der CDU für kommunale Hilfen gibt, ist zwar durchaus zu begrüßen. Unterschiedliche Einzelmeinungen aus München, Düsseldorf oder Berlin ergeben aber noch keine klare gemeinsame Position von CDU und CSU.

Wer will, dass die Kommunen in allen Regionen unseres Landes investieren können, der muss bereit sein, über Soforthilfen hinaus auch den strukturschwächsten Kommunen dauerhaft einen Weg aus der Schuldenfalle zu bahnen.

Mit der Kompensation krisenbedingter Steuerausfälle und einer weitreichenden Altschuldenregelung stellt das Konzept ein beispielloses Solidaritätsangebot an die Länder und Kommunen in Deutschland dar.

Mit dem Vorschlag von @OlafScholz für einen kommunalen Solidarpakt hat die SPD ein klares und wirklich ambitioniertes Konzept auf den Tisch gelegt, das in Partei, Regierung und Fraktion unterstützt wird.

Nach Wochen des Wartens und Verweigerns scheint jetzt doch auch bei der Union Bewegung in die Debatte über ein kommunales Hilfs- und Investitionsprogramm zu kommen. #Kommunen #Corona