Rede von Burkhard Blienert im Deutschen Bundestag am 05.06.2014

Ich appelliere deshalb an den NRW-Ministerpräsidenten sich mit der SPD, der Südachse der Solidaritätsverweigerer aus Bayern und Baden-Württemberg entgegenzustellen.

Wenn wir Hilfen für unsere Städte u. Gemeinden in NRW mobilisieren wollen, dürfen wir diese Chance nicht vertun. Dass MP Laschet nach Wochen des Wartens jetzt Hilfen f. d. Kommunen zur Priorität für den Koalitionsausschuss erklärt, ist ein später Schritt in die richtige Richtung.

Finanzminister @OlafScholz hat einen Solidarpakt für die #Kommunen vorgelegt, der am Dienstag im #Koalitionsausschuss verhandelt wird. Deshalb ist gerade für die Kommunen in #NRW der Koalitionsausschuss am Dienstag der wichtigste Koalitionsausschuss seit langem.

Die Auswirkungen der #Corona-Krise treffen unsere Städte und Gemeinden hart. Steigende Kosten und sinkende Einnahmen lassen bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern die Alarmglocken läuten - auch bei uns in #OstwestfalenLippe.

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

Vielen Dank an @WMckennie für die klare Haltung gegen #Rassimus. Mit einer Untersuchung macht sich der @DFB mehr als lächerlich. Er sollte den Kampf gegen #Rassimus stärken und couragierte Spieler loben statt zu kritisieren. @s04 #GeorgeFloyd

10:38 · 1. Juni 2020

Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

...#BlackLivesMatter twitter.com/hsussebach/sta…

16:26 · 31. Mai 2020

Stefan Schwartze

@s_schwartze

Es wird Zeit das die #Union einsieht das unsere Städte und Gemeinden eine nachhaltige Unterstützung in dieser Zeit brauchen! Der Vorschlag der #SPD und Olaf #Scholz zeigt den Weg auf. #AchimPost bringt es auf den Punkt! twitter.com/achim_p/status…

15:32 · 31. Mai 2020

... um zu Lösungen im Interesse der Kommunen in ganz Deutschland zu kommen.

... um endlich eine gemeinsame Position zu finden, über die man dann vernünftig reden kann. Wenn Herr Söder sich weiter damit begnügt, zusammen mit Herrn Kretschmann eine Südachse der Solidaritätsverweigerer zu bilden, wird das jedenfalls nicht ausreichen, ...

Bei einer so wichtigen Frage wie der Handlungs- und Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen ist das doch ein ziemlich schwaches Bild. Ich erwarte, dass die Union die verbleibenden Tage bis zum Koalitionsausschuss nutzt, ...

Dass es jetzt erste Vorschläge auch aus Reihen der CDU für kommunale Hilfen gibt, ist zwar durchaus zu begrüßen. Unterschiedliche Einzelmeinungen aus München, Düsseldorf oder Berlin ergeben aber noch keine klare gemeinsame Position von CDU und CSU.

Wer will, dass die Kommunen in allen Regionen unseres Landes investieren können, der muss bereit sein, über Soforthilfen hinaus auch den strukturschwächsten Kommunen dauerhaft einen Weg aus der Schuldenfalle zu bahnen.

Mit der Kompensation krisenbedingter Steuerausfälle und einer weitreichenden Altschuldenregelung stellt das Konzept ein beispielloses Solidaritätsangebot an die Länder und Kommunen in Deutschland dar.

Mit dem Vorschlag von @OlafScholz für einen kommunalen Solidarpakt hat die SPD ein klares und wirklich ambitioniertes Konzept auf den Tisch gelegt, das in Partei, Regierung und Fraktion unterstützt wird.