Rede von Karl Lauterbach im Deutschen Bundestag am 05.06.2014

on 5. Juni 2014 at 16:31

Karl Lauterbachsprach am 05.06.2014 im Deutschen Bundestag zum Thema: “Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung”.

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Karl Lauterbach Reden

@Andreas_Rimkus

...#BlackLivesMatter twitter.com/hsussebach/sta…

16:26 · 31. Mai 2020

Stefan Schwartze

Stefan Schwartze

Es wird Zeit das die #Union einsieht das unsere Städte und Gemeinden eine nachhaltige Unterstützung in dieser Zeit brauchen! Der Vorschlag der #SPD und Olaf #Scholz zeigt den Weg auf. #AchimPost bringt es auf den Punkt! twitter.com/achim_p/status…

15:32 · 31. Mai 2020

... um zu Lösungen im Interesse der Kommunen in ganz Deutschland zu kommen.

15:25 · 31. Mai 2020

... um endlich eine gemeinsame Position zu finden, über die man dann vernünftig reden kann. Wenn Herr Söder sich weiter damit begnügt, zusammen mit Herrn Kretschmann eine Südachse der Solidaritätsverweigerer zu bilden, wird das jedenfalls nicht ausreichen, ...

15:25 · 31. Mai 2020

Bei einer so wichtigen Frage wie der Handlungs- und Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen ist das doch ein ziemlich schwaches Bild. Ich erwarte, dass die Union die verbleibenden Tage bis zum Koalitionsausschuss nutzt, ...

15:25 · 31. Mai 2020

Dass es jetzt erste Vorschläge auch aus Reihen der CDU für kommunale Hilfen gibt, ist zwar durchaus zu begrüßen. Unterschiedliche Einzelmeinungen aus München, Düsseldorf oder Berlin ergeben aber noch keine klare gemeinsame Position von CDU und CSU.

15:25 · 31. Mai 2020

Wer will, dass die Kommunen in allen Regionen unseres Landes investieren können, der muss bereit sein, über Soforthilfen hinaus auch den strukturschwächsten Kommunen dauerhaft einen Weg aus der Schuldenfalle zu bahnen.

15:25 · 31. Mai 2020

Mit der Kompensation krisenbedingter Steuerausfälle und einer weitreichenden Altschuldenregelung stellt das Konzept ein beispielloses Solidaritätsangebot an die Länder und Kommunen in Deutschland dar.

15:25 · 31. Mai 2020

Mit dem Vorschlag von @OlafScholz für einen kommunalen Solidarpakt hat die SPD ein klares und wirklich ambitioniertes Konzept auf den Tisch gelegt, das in Partei, Regierung und Fraktion unterstützt wird.

15:25 · 31. Mai 2020

Nach Wochen des Wartens und Verweigerns scheint jetzt doch auch bei der Union Bewegung in die Debatte über ein kommunales Hilfs- und Investitionsprogramm zu kommen. #Kommunen #Corona

15:25 · 31. Mai 2020

Stefan Schwartze

Stefan Schwartze

Wird die #NRWLandesregierung irgendwann für ihre Kommunen einstehen? Was macht eigentlich #Laschet? Altschulden: Scholz und das Dilemma der Landesregierung www1.wdr.de/nachrichten/la… via @WDR

14:51 · 31. Mai 2020

Sebastian Hartmann

Sebastian Hartmann

@sebast_hartmann

Die Grünen regieren in elf Ländern mit, stellen einen MP & #Grünen Chef Robert #Habeck tut so, als ob die Grünen mit nichts zu tun haben. Zur Erinnerung: Die Kompetenz zum Bevölkerungs- und Katastrophenschutz liegt bei den Ländern...🤦‍♂️ spiegel.de/politik/deutsc…

13:08 · 31. Mai 2020

#MSV pic.twitter.com/nQpyexmgJI

12:46 · 31. Mai 2020

Tor!!!! #msv pic.twitter.com/8EmxtPe8PL

11:36 · 31. Mai 2020

@Andreas_Rimkus

...Amerika stirbt...und wird seinen Mörder im November hoffentlich abwählen...der Lebenswille ist immer noch vorhanden...

11:26 · 31. Mai 2020