Aserbaidschan muss Menschenrechte achten

Mit der Übernahme der Präsidentschaft im Europarat durch Aserbaidschan wird der Fokus jetzt automatisch auf dem Land liegen. Aserbaidschan muss beweisen, ob es gewillt ist, Fortschritte im eigenen Umgang mit den Menschenrechten zu machen. Ansonsten könnte es eine ziemlich ungemütliche Präsidentschaft werden, erklärt Frank Schwabe.

„Der Europarat überwacht im Kern die Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten. Aserbaidschan verletzt die Standards des Europarats immer wieder. Mit demokratischen Standards hat beispielsweise der Umgang mit Journalisten und Oppositionellen nichts zu tun. Willkürliche Gefängnisstrafen sind keine Seltenheit.Erst gestern wurde Aserbaidschan vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für die Verurteilung des Oppositionspolitikers Ilgar Mammadov verurteilt. Die Proteste gegen das Vorgehen Aserbaidschans werden zunehmen. Das Verhalten ist nicht akzeptabel.

Im Rahmen der Auftaktveranstaltungen zur halbjährlichen Übernahme der Präsidentschaft im Europarat durch Aserbaidschan in Baku wurde jetzt dem französischen Kollegen die Einreise verweigert. Das ist empörend und erinnert sehr an das Vorgehen gegenüber dem heutigen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Christoph Strässer 2012 und muss vom Europarat sanktioniert werden.“