Stabilisierung der Ukraine vorantreiben

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Die anhaltende Zuspitzung der Lage im Osten der Ukraine darf nicht davon ablenken, dass es schneller und nachhaltiger Reformen bedarf, um die Ukraine vor dem Staatsbankrott zu retten, die Wirtschaft handlungsfähig zu halten und eine Verelendung der Gesellschaft zu verhindern. Das wurde nach einem Besuch von Mitgliedern des Europaausschusses des Deutschen Bundestages in Kiew und Donezk deutlich, erklären Norbert Spinrath und Joachim Poß.

„Die anhaltende Zuspitzung der Lage im Osten der Ukraine darf nicht davon ablenken, dass es schneller und nachhaltiger Reformen bedarf, um die Ukraine vor dem Staatsbankrott zu retten, die Wirtschaft handlungsfähig zu halten und eine Verelendung der Gesellschaft zu verhindern. Dazu muss zunächst mit allem Nachdruck das unvorstellbare Maß an Korruption beendet werden.

Wenn die EU mit Hilfen von insgesamt elf Milliarden Euro und der Internationale Währungsfonds (IWF) mit weiteren Mitteln den Staatsbankrott vermeiden helfen, dann müssen auch die Oligarchen, die unter zweifelhaften Umständen persönliche Milliardenvermögen angehäuft haben, nicht nur an der politischen, sondern gerade auch an der finanziellen Sanierung des Landes beteiligt werden.

Das alte Regime Janukowitschs hat sich mit dem Griff in die Staatskassen persönlich mit einem hohen zweistelligen Milliardenbetrag bereichert. Dieses Vermögen muss aufgespürt und dem Staatshaushalt wieder zugeführt werden. Durch schnelle Parlamentswahlen muss erreicht werden, dass es einen wirklichen Neuanfang gibt ohne diejenigen, die bereits früher Teil der herrschenden Klasse waren.

Ein Teil der alten politischen Klasse hat sich das Land und seine Menschen zur Beute gemacht. Aufgrund seiner Bodenschätze, seiner Landwirtschaft, seiner Industrie und dem vergleichsweise hohen
(Aus-) Bildungsstand der Menschen hätte das Land eigentlich gute Chancen zur Entwicklung. Aber nur dann, wenn die kriminelle Ausbeutung schnell beendet wird.“