100 Tage Große Koalition
Am 16. Dezember 2013 unterzeichneten SPD, CDU und CSU den Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“, einen Tag später wurde das neue Kabinett vereidigt. Am 27. März ist die Regierung hundert Tage im Amt – Grund genug für ein erstes Zwischenfazit.
Wir haben die Mitglieder der NRW-Landesgruppe gefragt, was sie mit den ersten hundert Tagen Große Koalition verbinden:
„Die ersten 100 Tage Große Koalition waren…“
Axel Schäfer, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe:
„… eine große Herausforderung, atmosphärisch gut bis durchwachsen, für NRW durchaus gelungen. Eine Koalition ist keine Liebesheirat, sondern eine Arbeitspartnerschaft auf Zeit. Natürlich müssen wir die Mühen der Ebenen durchschreiten, um wieder auf hohe Berge steigen zu können. Ich wünsche mir, dass wir weiterhin kritisch wie selbstkritisch an die Arbeit gehen. Das machen wir in dem Bewusstsein, dass es EINE sozialdemokratische Politik für Kommunen, Land, Bund und Europa geben muss: Ins Gelingen verliebt!“
Achim Post:
„…ein erster Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland“.
Arno Klare:
„… eine sozialdemokratische Zeit.“
Barbara Hendricks:
„… viel und gute Arbeit.“
Bernhard Daldrup:
„… ein Aufbruch für eine gerechtere Politik für die Menschen in unserem Land.“
Christina Kampmann:
„… etwas wie nicht immer rosige Flitterwochen einer am Ende doch eindeutig konstruktiven Zweckehe.“
Andreas Rimkus:
„… für mich eine sehr aufregende Zeit. Gemeinsam mit den Kollegen arbeite ich mit Freude intensiv und getragen von gegenseitigem Respekt an der Umsetzung der Projekte aus der Koalitionsvereinbarung.“
Bärbel Bas:
„… bereits jetzt besser für dieses Land als vier Jahre Schwarz-Gelb.“
Burkhard Blienert:
„… besser als befürchtet und gut für die Menschen in NRW.“
Dietmar Nietan:
„… dank der SPD ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit durch die Rente mit 63 und den Mindestlohn.“
Dirk Becker: „… geprägt von einer Vielzahl von sozialdemokratischen Initiativen, wie z.B. dem Rentenpaket, dem Mindestlohn, einer besseren Tarifbindung, mehr für Familien und eine stärkere Gleichstellung, von denen viele Menschen in unserem Land schnell profitieren werden.“
Dirk Heidenblut:
„… ein Turbostart in Sachen Umsetzung Koalitionsvertrag, so etwa bei der Vorlage Rentenpaket, und das wird konsequent fortgesetzt!“
Dirk Vöpel:
„… ein guter Start in den Anfang eines echten Politikwechsels für die Menschen in unserem Land.“
Gülistan Yüksel:
„… geprägt von neuen, inspirierenden Eindrücken mit spannenden Debatten und einer klaren sozialdemokratischen Handschrift für die Zukunft unseres Landes.“
Ingrid Arndt-Brauer:
„… ein guter Anfang von 4 Jahren SPD-Politik für Deutschland.“
Dirk Wiese:
„… wie der Bayern und Dortmund-Block in der deutschen Nationalmannschaft. Gemeinsam für das Ganze kämpfen, aber auch durch eine starke eigene Leistung glänzen.“
Hans-Ulrich Krüger:
„… arbeitsreich, interessant und voller Abwechslung.“
Joachim Poß:
„… keine Flitterwochen, aber auch kein Rosenkrieg.“
Kerstin Griese:
„… in der Arbeits- und Sozialpolitik sehr intensiv: Rente, Mindestlohn und Stärkung der Tarifautonomie. Wir setzen die wichtigsten sozialdemokratischen Forderungen um, das macht Freude und ist motivierend.“
Mahmut Özdemir:
„… aufschlussreich und eine gute Schule um zu lernen, wie sozialdemokratische Ideen zu verteidigen sind – denn diese haben wir den Menschen versprochen.“
Manfred Zöllmer:
„…eine wichtige Erfahrung für die nächsten Jahre erfolgreichen Regierens.“
Michael Gerdes:
„… ein guter Anfang. Wir haben sofort mit der Arbeit begonnen. Unsere Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, hat in kurzer Zeit ein Rentenpaket vorgelegt und packt aktuell den Mindestlohn an. Diese Politik kann sich sehen lassen.“
Michael Groß:
„… ein Erfolg für die Städtebauförderung und besonders für die Verbesserung des erfolgreichen Programms „Soziale Stadt“, das jetzt mit deutlich mehr Bundesmitteln ausgestattet ist. Allerdings müssen kurz- und mittelfristig dringend weitere Entlastungen der Kommunen erfolgen.“
Marco Bülow:
„… so schwierig wie erwartet. Viele wichtige Projekte können nicht finanziert werden. Es findet keine Umverteilung statt. Leider auch keine weitere Förderung der Schulsozialarbeit. Eine Koalition mit Licht und Schatten.“
Martin Dörmann:
„… ein guter Start für eine Politik, die auf mehr Gerechtigkeit und zusätzliche Investitionen in unsere Zukunft gerichtet ist.“
Michael Thews:
„… Rot-Schwarz.“
Michaela Engelmeier: „… ein sportlicher Wettstreit um den besseren Weg.“
Norbert Spinrath:
„… erfolgreich und ein Beleg dafür, dass wir mit der Regierungsbeteiligung sozialdemokratische Kernforderungen durchsetzen können, die das Leben von Millionen Menschen verbessern können, so bei der abschlagsfreien vorzeitigen Rente mit 63, beim gesetzlichen Mindestlohn, bei der Energiewende, bei der Kommunalfinanzierung und mit einer konfliktlösungsorientierten Europa- und Außenpolitik – zu all diesen Themen wurden durch SPD-Minister und SPD-Abgeordnete bereits in den ersten 100 Tagen beachtliche Aufschläge gemacht oder sogar bereits Gesetzentwürfe vorgelegt.“
Petra Crone:
„… turbulent! Es kommt jetzt darauf an, in der 18. Wahlperiode die wichtigen Themen, die die SPD in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, auch rasch umzusetzen und sie nicht von der Union oder von Interessengruppen verwässern zu lassen. Vor allem einen echten Mindestlohn, die Eindämmung von Leiharbeit sowie eine vernünftige Umsetzung einer guten und soliden Pflegereform sind mir wichtig.“
Petra Hinz:
„… ein guter Start, geprägt von einer sozialdemokratischen Handschrift. Der Mindestlohn kommt, ebenso wie die Mietpreisbremse und die Rente mit 63. Das kann sich sehen lassen.“
Oliver Kaczmarek:
„… spannend, ereignisreich und der Auftakt für eine bessere Regierungspolitik.“
René Röspel:
„… noch nicht erfolgreich genug für Themen wie z.B. die finanzielle Entlastung der Kommunen.“
Sabine Poschmann:
„… für mich als neue Mittelstands- beauftragte besonders spannend, da ich mit vielen Vertretern von Verbänden und Unternehmen gesprochen und tiefere Einblicke in die Situation des Mittelstands gewonnen habe.“
Ralf Kapschack:
„… eine Herausforderung.“
Rolf Mützenich:
„… voller anstrengender, aufregender und spannender (internationaler) Herausforderungen.“
Udo Schiefner:
„… eine große Herausforderung: für mich, weil noch immer vieles neu für mich ist im Bundestag – für uns Sozialdemokraten, weil wir den Erwartungen unserer Genossinnen und Genossen gerecht werden wollen. Die Große Koalition wird auch eine Herausforderung bleiben, denn wir müssen unsere Ziele durchsetzen. Die Anderen werden es nicht für uns tun.“
Ulla Schmidt:
„… ein vielversprechender Beginn für vier Jahre erfolgreiche Arbeit für die Zukunft unseres Landes.“
Ulrich Hampel:
„… geprägt durch unser Reformtempo, mit dem wir sozialdemokratische Projekte, wie z.B. die abschlagsfreie Rente mit 63 und den Mindestlohn, auf den Weg gebracht haben und – was mich als Gewerkschafter besonders freut – viel Zustimmung von Seiten der Gewerkschaften bekamen.“
Ursula Schulte:
„… eine große Herausforderung und ein Erfolg.“
Willi Brase:
„… zukunftsweisend und nachhaltig?“