Norbert-Spinrath

Die Ukraine darf nicht allein gelassen werden

Norbert-SpinrathNorbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt: Sanktionen gegen Russland sind notwendig, um Russland zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen. Die finanzielle Unterstützung der Ukraine ist erforderlich, um den wirtschaftlichen Kollaps der Ukraine zu verhindern.

„Die Annexion der Krim durch Russland verstößt gegen das Völkerrecht. Nach der Rede des russischen Staatspräsidenten Putins ist der in den vergangenen 25 Jahren nach dem Zerreißen des Eisernen Vorhangs gewachsenen Zusammenhalt Europas auf eine Art in Frage gestellt, die wir längst überwunden zu haben glaubten. Putin löst damit Verunsicherung und Befürchtungen in vielen Staaten Osteuropas aus, in denen zum Teil auch russischstämmige Bürger leben.

Die Europäische Union hat in Reaktion darauf Sanktionen beschlossen, um deutlich zu machen, dass dieses Vorgehen Russlands nicht einfach hingenommen wird.

Beim EU-Gipfel gilt es, neben der Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine auch ein Hilfspaket der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds für die Ukraine auf den Weg zu bringen. Das ist richtig, denn die Ukraine darf nicht alleingelassen werden. Die finanzielle Unterstützung der Ukraine ist erforderlich, um den wirtschaftlichen Kollaps der Ukraine zu verhindern.

Die finanzielle Hilfe ist an die Verpflichtung der Ukraine zu guter Regierungsführung gebunden, zum Beispiel an Maßnahmen gegen Korruption. Zur Stabilisierung der maroden Staatfinanzen müssen vor allem diejenigen herangezogen werden, die in den vergangenen Jahren auf kriminelle Weise das Volk geschädigt und Vermögen angehäuft haben. Die Menschen in Russland werden merken, dass ihnen die Politik ihres Präsidenten nicht nur politisch, sondern vor allem wirtschaftlich schadet.“

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