Rüstungswettlauf stoppen – Rüstungsexporte stärker kontrollieren

Der am 17. März 2014 veröffentlichte Bericht des Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) belegt eine Zunahme des weltweiten Waffenhandels in den vergangenen Jahren. Diese Aufrüstung muss gestoppt werden. Der Deutsche Bundestag muss die deutschen Rüstungsexporte stärker kontrollieren, erklärt Wolfang Hellmich, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung.

„Es ist besorgniserregend, dass gerade in den Spannungsregionen dieser Welt der Handel mit Großwaffensystemen enorm gestiegen ist, in Indien beispielsweise seit 2004 um mehr als 100 Prozent. Notwendig ist eine neue Abrüstungspolitik, um eine Aufrüstungsspirale zu verhindern.

Während die USA mit 29 Prozent und Russland mit 27 Prozent an internationalen Waffenexporten beteiligt sind, ist der Anteil von Deutschland (sieben Prozent), China (sechs Prozent) und Frankreich (fünf Prozent) deutlich niedriger. Erfasst sind hier die Großwaffensysteme. Die wichtigsten Importländer sind Indien, China, Pakistan, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar. Der Gesamtexport aus Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren um 24 Prozent gesunken. Dies ist erfreulich, aber Rüstungsexporte müssen differenziert betrachtet werden. Ein Export von Panzern des Typs Leopard 2 an Katar kann nicht befürwortet werden. Es ist ein deutlicher Unterschied, ob ein Küstenwachboot eine Ölplattform bewachen soll oder ein Panzer dazu geeignet ist, im Inland eingesetzt zu werden. Neben den Großwaffensystemen müssen insbesondere auch Klein- und Leichtwaffen in den Blick genommen werden. Diese kommen vor allem in Ländern, die durch Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet sind, zum Einsatz.

Nur durch eine zeitnahe Information des Parlaments kann eine wirksame Rüstungskontrolle durch den Bundestag erfolgen. So ist es auch im Koalitionsvertrag vereinbart.“