Auf der Höhe der Zeit – Verbraucherrechte in der Digitalen Welt stärken
von Michelle Müntefering MdB
Digitale Medien sind aus unserem Alltag kaum noch wegzudenken. Wir buchen Bahntickets mit dem Smartphone, unsere Waschmaschine erklärt uns wie viel Weichspüler wir verwenden sollen und unsere Autos warnen uns vor dem nächsten Stau. 98 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen online. Apps wie Facebook oder Whatsapp definieren, wer oder was ein „Freund“ ist und wenn man der jüngsten Studie des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) Glauben schenkt, ist bereits ein anderes Verständnis von Privatheit in der jungen Generation unserer Republik zu erkennen: An Stelle der Furcht vor der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten ist eine neue Offenheit bei der Publikation von persönlichen Daten in Online-Communities wie Facebook oder Instagram getreten.
Schöne neue digitale Welt, könnte man meinen. Doch die Bankenkrise, Edward Snowden oder der millionenfache Diebstahl von Zugangsdaten zu Emailkonten zeichnen ein anderes, ein gefährlicheres Bild der globalen Vernetzung. Zur eben beschriebenen Offenheit gesellt sich nicht nur ein diffuses Gefühl von Unsicherheit, dass uns in unserem virtuellen Alltag begleitet, es entstehen auch gänzlich neue Geschäftsmodelle. Der Verbraucher wird vom reinen Konsumenten zum Produzenten: Nichts ist umsonst. Wir bezahlen im Zweifelsfall mit Informationen und Daten. Umso wichtiger ist es, dass Politik für einen Rahmen sorgt, in dem sich Bürger frei und sicher bewegen können, egal ob on- oder offline.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb die Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen beauftragen, Finanzprodukte von Banken kritisch zu hinterfragen und ggf. zu verbieten. Mit Marktwächtern für Finanzen und der Digitalen Welt wird ein Frühwarnsystem bei den Verbraucherorganisationen geschaffen, um rechtzeitig über negative Entwicklungen informiert zu werden, so dass Politik effektiv gegensteuern kann. Außerdem werden die Klagerechte der Verbraucherverbände ausgeweitet, damit ein Kunde bei Rechtsverstößen nicht mehr allein einem übermächtigen Unternehmen gegenübersteht. Die Stärkung der Nachfrageseite im globalen Wettbewerb und die Erhöhung von Transparenz sind die Gebote der Stunde. Nicht nur am heutigen Weltverbrauchertag!