Handeln für Frieden und Menschenrechte
Leitlinien einer aktiven Außenpolitik
MITTWOCH, 26.03.2014
Von 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
„Schwankhalle“ des Zentrums für Information und Bildung (zib)
Lindenplatz 1, 59423 Unna
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit seinem Amtsantritt kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen Neustart in der deutschen Außenpoltik und ein aktiveres deutsches Engagement in internationalen Krisen und Konflikten an.
Die Diskussion um ein aktives deutsches Engagement in Krisen und Konflikten ist allerdings im Kern keine Diskussion um eine Ausweitung von Bundeswehreinsätzen.
Bundeswehreinsätze sind in Deutschland zu recht an hohe Hürden und die Zustimmung des Deutschen Bundestages gebunden. Die SPD-Bundestagsfraktion wägt ihre Zustimmung zu Einsatzmandaten in jedem einzelnen Fall sehr sorgfältig ab.
Geht Es geht um die Frage, welchen Beitrag Deutschland gemeinsam mit seinen internationalen Partnern zum Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit leisten kann. Deutschland muss hier auf internationaler Ebene und in bilateralen Beziehungen aktiv für politische und zivile Konfliktpräventions- und –lösungsstrategien eintreten. Der Schutz der Menschenrechte muss dabei Grundlage außenpolitischen Handelns sein.
Auf dieses Ziel müssen wir alle außenpolitischen Anstrengungen konzentrieren. Welche Rolle und welches Gewicht dabei Entwicklungszusammenarbeit oder auch die Bundeswehr erhalten sollen, muss in der gesamten Gesellschaft debattiert und entschieden werden. Dazu laden wir Sie ein. Ihre Meinung ist uns wichtig!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion
Oliver Kaczmarek MdB
Christoph Strässer MdB
Veranstaltungsort
19.30 Uhr
Begrüßung und kurze Einführung
Oliver Kaczmarek, MdB,
Mitglied des Vorstandes der SPD-Bundestagsfraktion
19.40 Uhr
Grußwort
Michael Makiolla,
Landrat des Kreises Unna
19.50 Uhr
Deutschlands Beitrag zum Kampf für Freiheit und Menschenrechte
Christoph Strässer MdB,
Beauftragter für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe der Bundesregierung
20.10 Uhr
Mit Ihnen diskutieren:
Oliver Kaczmarek
Michael Makiolla
Christoph Strässer
Moderation:
Renate Nick
Stv. Bürgermeisterin der Kreisstadt Unna
21.00 Uhr
Fazit und Schlusswort