Norbert Spinrath sprach am 17.01.2014 das erste mal im Deutschen Bundestag zum Tagesordnungspunkt: „Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission“.
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Jetzt liegt es an Wirtschaftsminister Altmaier, zügig entsprechende Förderprogramme auf den Weg zu bringen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion bleiben am Ball und auch weiterhin im engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften und Betriebsräten. #PostausBerlin
... in die dafür nötige Ausstattung von Ladesäulen. Wer E-Autos nutzt, muss sie überall unkompliziert aufladen können. Mit einer Milliarde für den „Zukunftsfonds Automobilindustrie“ kann der Wandel proaktiv, in regionalen Zusammenschlüssen und strategisch begleitet werden.
Im Konjunktur- und Zukunftsprogramm liegen über acht Milliarden Euro bereit: für Investitionen in Weiterbildung und Qualifizierung, in die Anschaffung klimafreundlicher LKWs, in die weitere Förderung von Elektroautos bis 2025 und...
Die SPD-Fraktion hat deshalb in den vergangenen Monaten gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen an Konzepten gearbeitet, die das Ergebnis des jüngsten Autogipfels maßgeblich mitbestimmt haben.
Es geht um den Klimaschutz und die Rettung von Arbeitsplätzen. Beides fordert von der Automobilindustrie und Zulieferbranche erhebliche Anpassungsprozesse, vor allem gegenwärtig, wo das Corona-Virus auch in der Wirtschaft Schaden anrichtet. pic.twitter.com/dF7e2hIf91
Da taucht man bei #Phoenix auf! #Elterngeld, da kannste nix von sagen! #SPD #Giffey twitter.com/phoenix_de/sta…
Zudem müssen die Bundesländer mögliche Schutzmaßnahmen sachlich gut begründen. Jede Verordnung nach § 28 a IfSG ist grundsätzlich auf vier Wochen befristet. Eine mögliche Verlängerung muss erneut gut begründet werden. #PostausBerlin
Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes haben wir den rechtlichen Rahmen für neue Corona-Regeln gelegt. Jetzt wissen die Landesregierungen, in welchem Rahmen sie sich bei möglichen Schutzmaßnahmen bewegen können. Das war vorher nicht der Fall.
Die Politik ist deshalb in der Pflicht, Gesundheit und Leben zu schützen – und das immer im vollen Verantwortungsbewusstsein für andere Grundrechte, die zumindest zeitlich befristet zurückstehen müssen.
Nach Artikel 2, Absatz 2 des Grundgesetzes hat jeder Mensch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dieses Grundrecht ist durch die Corona-Pandemie massiv bedroht. Und das Risiko steigt, wenn sich das Virus ungebremst ausbreitet.
Der Schutz unserer Verfassung ist die wichtigste Aufgabe im demokratischen Rechtsstaat. Genau aus diesem Grund haben wir mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Es geht um den besten Ausgleich unterschiedlicher Grundrechte. pic.twitter.com/0ZLy4mkBA9
Wir werden ihn hart führen – wie wir es immer getan haben. Und wir werden gewinnen. #PostausBerlin
Ihr Hass und ihre Hetze haben ein Ziel: Sie wollen unser Land spalten, die Axt anlegen an den demokratischen Konsens. Der Kampf um unsere Demokratie und unsere freiheitlichen Werte hat längst begonnen.
Und die AFD nimmt sich heraus, den in der Pandemie notwendigen Gesundheitsschutz mit dem Ermächtigungsgesetz Hitlers gleichzusetzen.
Die AfD dagegen will unsere Demokratie zersetzen. Sie macht sich gemein mit Gruppen, die zum Sturm auf d. Parlament aufrufen. Sie schleust gezielt Provokateure u. Störer*innen in den Bundestag ein, um frei gewählte Abgeordnete unter Druck zu setzen und an ihrer Arbeit zu hindern.
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