Bundestag-Weihnachten
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Unter den Augen der Welt beweist #Russland, dass der Rechtsstaat politisch gelenkt ist. Aber der #Kreml zeigt auch die Angst vor #Navalny . Vergiften, verhaften, einschüchtern und verprügeln. Unwürdig. Russland stellt sich selbst bloß. @navalny
Ich erwarte, dass Armin Laschet als frisch gebackener CDU-Vorsitzender das Thema der kommunalen Altschulden nochmal neu bei CDU und CSU auf die Tagesordnung setzt.
Und klar ist auch: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kann und darf jetzt gegenüber Markus Söder und den weiteren Solidaritätsverweigerern in den Reihen von CDU und CSU nicht länger einfach klein beigeben.
Gleichwohl ist klar, dass ein solcher Entlastungsschritt nur als gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern gelingen kann. Die Bundesländer können und dürfen sich hier nicht aus ihrer Verantwortung stehlen.
Weitere Entlastungen der Kommunen insbesondere auch durch eine faire Altschuldenregelung sind in der Tat erforderlich, um die kommunale Investitionsfähigkeit angesichts der fortdauernden Krise zu erhalten.
Dass Finanzminister @OlafScholz seine Bereitschaft zu einer „Stunde Null“ für die am meisten verschuldeten Kommunen in unserem Land unterstreicht, ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. #Scholz #Kommunen #NRW #Laschet
Glück gehört dazu 💪 #MSVSVM #MSV twitter.com/msvduisburg/st…
@FrankSchwabe @spdde @spdbt Herzlichen Glückwunsch
Vielen Dank für 95 Prozent an meine #SPD. ♥️ #btw21 @spdde @spdbt pic.twitter.com/5GViFJu6Bj
Die Unternehmen in meinem Wahlkreis schreien um Hilfe. Tun Sie was, @peteraltmaier !!! Das @BMWi_Bund muss arbeiten. Zur Not rund um die Uhr. #corona #recklinghausen #castroprauxel #waltrop @spdbt
Wirtschaftsminister für eine halbe Stunde ist sicher auch ein erhebendes Gefühl. #Merz #Merkel #cduparteitag #cdupt21
#Spahn spielt Foul. #Laschet ist Laschet. #Merz will Wirtschaftsminister. #Merkel lehnt ab. Das könnten selbst wir nicht besser. @spdde 😉 #cduparteitag #cdupt21
Ob Laschet die großen Fußstapfen ausfüllen können wird, die Angela Merkel hinterlässt, ist mehr als ungewiss. Sein Corona-Management-Chaos an der Spitze der NRW-Landesregierung ist jedenfalls bisher kein überzeugendes Empfehlungsschreiben für eine mögliche Kanzlerkandidatur.
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