EU-Zinsrichtlinie: EU-Rat muss Österreich und Luxemburg zur Raison bringen

Beim EU-Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung blockieren Österreich und Luxemburg nach wie vor als Einzige die dringend nötige Ratseinigung über die Fortentwicklung der EU-Zinsrichtlinie. Auf dem Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs am 19. und 20. Dezember muss ihnen klar gemacht werden, dass sie sich nicht isolieren dürfen, sagt Joachim Poß.

„Dieses Verhalten ist empörend. Österreich und Luxemburg ignorieren das europäische Interesse eines wirksamen Schutzes vor grenzüberschreitender Steuerhinterziehung; es geht ihnen allein um nationale Wirtschaftsinteressen.

Diese Haltung Österreichs und Luxemburgs darf nicht länger hingenommen werden. Auf dem Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs am 19. und 20. Dezember muss Österreich und Luxemburg mit allem möglichen Druck klar gemacht werden, dass es so nicht mehr geht. Österreich und Luxemburg dürfen sind nicht in die europäische Isolation begeben.

Wie für die Vollendung der Bankenunion rennt auch für die überfällige Novellierung der EU-Zinsrichtlinie die Zeit: Auch sie sollte noch in der jetzigen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments, die im kommenden Mai endet, abgeschlossen werden.“