Kalte Progression: Weg mit der ideologischen Blockade von CDU und CSU

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Scheitern der Pläne zur „kalten Progression“ im Bundesrat. Gleichzeitig schlägt sie vor mit einer tragfähigen Gegenfinanzierung den Abbau der kalten Progression anzugehen – etwa durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, sagt Joachim Poß.

„Es war richtig, dass die Pläne der alten Bundesregierung zum Abbau der sogenannten „kalten Progression“ im Bundesrat gescheitert sind: Deren Verwirklichung hätte die Bundesländer Milliarden Euro gekostet, die an anderer Stelle schmerzlich gefehlt hätten. Oder Bund und Länder hätten ihre Verschuldung hochfahren müssen; auch das wollte die rot-grüne Bundesratsmehrheit zu Recht nicht.

Andererseits könnte sehr schnell etwas gegen die kalte Progression getan werden, wenn es eine tragfähige Gegenfinanzierung gäbe: CDU und CSU müssten lediglich ihre ideologische Blockade einer entsprechenden Anhebung des Einkommensteuer-Spitzensatzes aufgeben.

Abbau der kalten Progression gegen einen höheren Spitzensteuersatz für sehr Einkommensstarke – das wäre ein Schritt hin zu mehr steuerlicher Gerechtigkeit bereits zu Beginn der neuen Legislaturperiode.“