Begrenzung Managergehälter: Thema bleibt auf der Tagesordnung

Joachim Poß, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Trotz der gescheiterten Volksabstimmung in der Schweiz bleibt richtig: Die Abstände zwischen den normalen Löhnen und Managergehältern lassen sich nicht mehr rechtfertigen; weder in der Schweiz noch in Deutschland. Die Begrenzung der Vorstands- und Managergehälter bleibt auf der Tagesordnung. Dafür wird die SPD sorgen.

„Die Initiative der Schweizer Jungsozialisten ist auf jeden Fall von der Richtung her richtig gewesen; auch wenn das gewählte maximale Verhältnis von 1:12 wohl doch viel zu ambitioniert war.

Das mag zum Scheitern dieser prinzipiell richtigen Initiative beigetragen haben.

Fakt aber bleibt auch nach gestern: Die Abstände zwischen den normalen Löhnen und Managergehältern lassen sich nicht mehr rechtfertigen; weder in der Schweiz noch in Deutschland.

Die SPD drängt daher seit Jahren darauf, dem weiteren Anstieg der Managergehälter entgegenzuwirken.

Große Schritte sind dabei bisher immer am Widerstand der Union gescheitert. Auch die jetzt in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU gefundenen Kompromisse sind noch nicht das, was eigentlich für eine klare und auch ambitionierte Begrenzung weit überzogener Vorstands- und Managergehälter nötig wäre.

Die Unterhändler der Union verweigerten wie bisher immer eine Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von ausufernden Managergehältern: Konkret haben wir Sozialdemokraten dafür plädiert, dass Beträge oberhalb von 500.000 Euro Jahreseinkommen nur noch hälftig als Betriebsausgaben abgesetzt werden können.

Die SPD konnte immerhin in den Koalitionsverhandlungen die Regelung durchsetzen, dass der Aufsichtsrat ein Maximalverhältnis zwischen der Gesamtvergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder und dem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen festlegen muss. Diese Vorschrift wird auf jeden Fall das Problembewusstsein schärfen; sie sollte aber nach unserer Überzeugung nur ein erster Schritt sein.

Die Begrenzung der Vorstands- und Managergehälter bleibt auf der Tagesordnung. Dafür wird die SPD sorgen.“