EU braucht menschliche Flüchtlingspolitik
Zu den Beratungen des Europäischen Rates zur europäischen Flüchtlingspolitik erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese:
Es ist bedauerlich, dass der Europäische Rat keine deutlichen Zeichen für eine menschliche Flüchtlingspolitik gesetzt hat. Angesichts der Katastrophe auf dem Mittelmeer, wo täglich Flüchtlinge sterben, müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs handeln. Weniger als ein Jahr nach der jüngsten Überarbeitung des europäischen Asylsystems wurde lediglich eine „task-force“ eingesetzt, die Vorschläge für eine Verbesserung der geltenden Verordnungen und Richtlinien vorlegen soll. Es ist aber seit langem bekannt, dass die geltende Dublin-Verordnung dazu führt, dass vor allem die Mittelmeeranrainerstaaten den Flüchtlingsandrang bewältigen müssen, was sie alleine nicht schaffen können. Wenn diese Verordnung so bestehen bleibt, können Flüchtlinge nur in dem europäischen Land, in dem sie ankommen, Asyl beantragen. Das führt zu einer ungleichen Verteilung in Europa.
Auch die unmenschlichen Bedingungen in den griechischen Flüchtlingslagern haben im vergangenen Jahr leider nicht zu einer grundlegenden Reform des Dublin-Systems und zu einer gerechteren innereuropäischen Verteilung der Flüchtlinge geführt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich daher für mehr innereuropäische Solidarität und einen fairen Verteilungsschlüssel ein. Dieser soll dafür sorgen, dass jedes EU-Land eine angemessene Anzahl von Flüchtlingen Asyl gewährt und mehr Mindeststandards bei Asylverfahren in allen Mitgliedsländern der EU ermöglicht. Es darf nicht länger sein, dass nur die Mitgliedstaaten zuständig sind, in die die Flüchtlinge als erstes einreisen. Es bleibt zu hoffen, dass die „task force“ dem Europäischen Rat im Dezember 2013 Vorschläge unterbreiten wird, die endlich zu einer menschlichen Flüchtlingspolitik der EU beitragen werden.
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