Frank-Schwabe

Morgen muss Schwarz-Gelb beim Klimaschutz Farbe bekennen

Zur Abstimmung über den SPD-Antrag zur Reform des Emissionshandels, dem sogenannten Backloading. Hierzu erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

Morgen haben die Regierungsfraktionen die letzte Chance in dieser Legislaturperiode über Backloading abzustimmen. Bis jetzt haben sie eine Abstimmung mit Geschäftsordnungstricks verhindert. Morgen muss Schwarz-Gelb jedoch Farbe bekennen. Auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion soll es morgen früh eine Sondersitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages geben.

Ein breites gesellschaftliches Spektrum von den Kirchen bis zu den Stromversorgen fordert eine Zustimmung zum so genannten Backloading. In einem gemeinsamen Brief warnen der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Verband für Erneuerbare Energien (BEE) und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) vor einem schweren Rückschlag in der europäischen Klimapolitik.

Die Regierungskoalition hatte mit ihrer Mehrheit den Termin für die heutige Anhörung zum Thema Backloading in die letzte Sitzungswoche gelegt und zwar nach der letzten Umweltausschusssitzung in dieser Legislaturperiode. So wollte Schwarz-Gelb verhindern, dass es vor der Bundestagswahl zu einer Abstimmung zum Thema Backloading kommt, da Schwarz-Gelb seit fast einem Jahr nicht in der Lage ist, eine gemeinsame Position zu entwickeln.

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