Joachim-Poss

Keine Haftung der Steuerzahler für eine europäische Bankenaufsicht

Zum heutigen Kabinettsbeschluss eines Gesetzes zur Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Im Eiltempo peitscht Herr Schäuble jetzt die Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank durch das Parlament. Da bleibt wenig Zeit, um sich gründlich mit einer so folgenschweren Verlagerung von Kompetenzen auf die europäische Ebene zu beschäftigen.

Dabei ändert diese Eile nichts an den grundlegenden Schwächen der neuen europäischen Aufsicht: Die EZB ist und bleibt nur die zweitbeste Lösung für die Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht. Interessenskonflikte zwischen den Aufgaben der Zentralbank und der Aufsicht werden zwangsläufig aufkommen. Daher darf die EZB nur eine Übergangslösung sein, bis eine einheitliche und eigenständige Aufsichtsbehörde in Europa geschaffen ist.

Vor allem aber braucht die europäische Bankenaufsicht dringend einen europäischen Abwicklungsmechanismus. Denn eine Aufsicht, die notleidende Banken nicht strukturiert abwickeln kann, ist ein zahnloser Tiger. Die EZB selbst, aber auch die EU-Kommission und die Deutsche Bundesbank, verlangen daher die zeitgleiche Schaffung eines europäischen Abwicklungsregimes. Doch dem verweigert sich Schäuble seit Monaten. Sein Flickenteppich aus nationalen Abwicklungsregimen aber wird den Infektionskanal zwischen Banken und Staaten nicht kappen. Deshalb ist eine europäische Bankenaufsicht nur sinnvoll mit einem Abwicklungsfonds, der durch den Finanzsektor selbst finanziert wird.

Diesen zu blockieren und statt dessen den Banken einen unbegrenzten direkten Zugriff auf den ESM erlauben zu wollen, ist der falsche Weg. Denn so werden sich die Banken weiterhin auf eine faktische Staatsgarantie verlassen können. Und am Ende haften die europäischen Steuerzahler weiter für die Banken.

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