Dietmar-Nietan

Serbien und Kosovo: Großer Schritt in Richtung EU-Integration

Zur Einigung im Dialogprozess zwischen Serbien und Kosovo sowie zu der Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu eröffnen und Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU mit Kosovo zu starten, erklärt der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass im Dialogprozess über die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo eine Einigung erzielt werden konnte. Dies ist ein historischer Durchbruch der zeigt, dass sich die für alle Beteiligten schwierigen Verhandlungen gelohnt haben. Das große Engagement der Hohen Repräsentantin Lady Ashton und des EU-Kommissars Füle haben ganz wesentlich zu diesem Erfolg beigetragen. Ebenfalls begrüßen wir ausdrücklich die heutige Empfehlung der EU-Kommission, EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu eröffnen und Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU mit Kosovo zu starten.

Der Europäische Rat im Juni sollte den Durchbruch in den Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo dementsprechend würdigen, der Empfehlung der Kommission folgen und Termine zum Beginn von Verhandlungen festlegen. Es wäre ein fatales Signal, wenn die Deutsche Bundesregierung dies blockieren und somit Serbien und Kosovo Steine in den Weg Richtung EU legen würde.

Serbien und Kosovo müssen nun alles daran setzen, die Bestandteile ihrer Einigung rasch und gleichzeitig nachhaltig umzusetzen. Dies stellt beide Seiten vor große Herausforderungen und bedarf auch weiterhin der Begleitung und Unterstützung durch die EU und ihre Mitgliedstaaten.

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