Bundesregierung bei Fracking verantwortungslos

Es kommt wie es zu erwarten war: Die schwarz-gelbe Bundesregierung bekommt trotz dreijähriger Debatte kein Gesetz zur unkonventionellen Förderung von Erdgas (Fracking) zustande. Der Formelkompromiss zwischen Altmaier und Rösler trägt nicht mal in den eigenen Reihen. Deshalb trauen sich die Ministerien erst gar nicht ins Kabinett. Die Zeit hilft ihnen, über die Legislaturrunde zu kommen.

Das ist eine im wahrsten Sinne des Wortes zutiefst verantwortungslose Politik. Die bisherigen Vorschläge der beiden Ministerien treffen die Herausforderung im Kern nicht: Es geht um eine von Ängsten und Befürchtungen begleitete neue Fördertechnologie, über deren Auswirkungen wir schlichtweg nicht genug wissen. Deshalb braucht es ein „step by
step-Verfahren“ wie es – von Nordrhein-Westfalen vorgezeichnet – längst Beschlusslage des Bundesrats ist. Dem müsste die Bundesregierung nur beitreten. In einer solchen Positionierung muss eindeutig festgehalten sein, dass es keine Art von Fracking mit gefährlichen Chemikalien geben darf.