Mit 49 Abgeordneten sind wir die mit Abstand größte aller Landesgruppen, nicht nur in der SPD-Bundestagsfraktion, sondern auch im Deutschen Bundestag insgesamt. Wir sind so in der glücklichen Lage, die Entscheidungen in allen wichtigen Politikfeldern maßgeblich mitzubestimmen. Darüber hinaus…
Sarah Philipp zu den Äußerungen des CDU-Kanzlerkandidaten, er glaube nicht an grünen Stahl Am 13. Januar 2025 war Friedrich Merz zu Gast auf der Betriebsrätekonferenz der CDA in Bochum. Dort äußerte er sich zur Debatte…
Das kann ein historischer Wendepunkt in der Geschichte vieler überschuldeter Städte und Gemeinden werden Am Montag, den 13. Januar 2025, hat die Bundesregierung die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 143) gestartet,…
Statement des Vorstands der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion und der Abgeordneten mit Thyssenkrupp Steel-Standorten zu den Plänen von Thyssenkrupp Steel laut eines sogenannten Zukunftspapiers 5.000 Arbeitsplätzen abzubauen und weitere 6.000 Arbeitsplätze auszulagern. „Die Ankündigung von Thyssenkrupp, bis 2030 rund…
Die Finanzkrise der Kommunen verschärft sich. Ihre Lage darf nicht zu einem Risiko für den sozialen Frieden werden. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: „Die Lage der Kommunen spitzt sich weiter zu. Laut heute veröffentlichter Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben die…
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Heute verabschiedet das Bundeskabinett den Wohnungslosbericht 2024. Der Bericht zeigt, dass zum Stichtag 31. Januar 2024 in Deutschland 547.200 Menschen obdach- oder wohnungslos sind. Brian Nickholz, Beauftragter für Wohnungs- und Obdachlose: „Zu viele Menschen in Deutschland haben kein Zuhause. Der…
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Die konservative ÖVP steht kurz davor als Junior-Partner mit der rechtspopulistischen FPÖ eine Regierung zu bilden. Nach einem Kurswechsel hatte sich die ÖVP zu einer Zusammenarbeit erklärt. Damit macht sie sich zum Steigbügelhalter der rechtspopulistischen FPÖ sagt Achim Post und…
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