Der heute von der EU-Kommission vorgestellte Handelsstrategie ist ein großer Schritt hin zu modernen und fairen Handelsabkommen. Wir begrüßen insbesondere das Bekenntnis, die Nachhaltigkeitskapitel und deren Durchsetzung in künftigen Verträgen...
Der Jahresbericht des Petitionsausschusses des Jahres 2021 zeigt deutlich: Das Deutsche Petitionswesen lebt. Mit 11.667 sind die eingegangenen Petitionen auf stabilem Niveau, trotz der für die Bürgerinnen und Bürger herausfordernden...
Heute hat das Statistische Bundesamt die Zahlen der aktuellen Baugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahresmonat veröffentlicht. Während die Baugenehmigungen bei den Einfamilienhäusern drastisch zurückgehen (minus 22 Prozent), steigt die Zahl der...
Am 19. Juni kommen erstmals die Medienministerinnen und -minister unter der deutschen G7-Präsidentschaft zusammen. Für Deutschland nimmt die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, teil. Aus diesem Anlass betonen...
Zurzeit blicken viele Flugpassagiere vor den Sommerferien sorgenvoll auf ihre Reise, weil aufgrund zahlreicher Flugausfälle unklar ist, ob und wann das gewünschte Ziel erreicht werden kann. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an...
Heute hat der Deutsche Bundestag auch den Haushalt für das Bundesministerium des Innern und für Heimat beschlossen. Mit diesem Paket treiben wir unsere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag voran und setzen...
Starkregenereignisse und lebensgefährliche Hochwasser werden in den kommenden Jahren immer öfter auftreten. Dass sich Bund, Länder und Kommunen darauf noch besser vorbereiten müssen, zeigt eine aktuelle Studie. Die SPD-Bundestagsfraktion hat...
Wer mit der Bahn vom lippischen Lemgo ins westfälische Dortmund reisen möchte, der muss für eine einfache Fahrt im Regionalverkehr derzeit 23,80 Euro berappen. Viel Geld und ein Grund dafür,...
Eine enge Zusammenarbeit mit unseren reformorientierten östlichen Nachbarn ist in dieser konfrontativen Zeit besonders wichtig. Wir möchten #Armenien auf seinem Weg der Reformen & bei seiner weiteren Annäherung an die EU durch unsere #Entwicklungszusammenarbeit unterstützen. twitter.com/bmz_bund/statu…
Die Bombenangriffe auf ein Einkaufszentrum und jetzt auf #Odessa wirken wie Frusttaten eines gescheiterten alten Mannes. Nur leider richten sie unendliches Leid an und müssen als Kriegsverbrechen geahndet werden. #Ukraine
Mit der KBV und Herrn Gassen sind wir schon in konstruktiven Gesprächen zur Abrechnung der Bürgertests. Die Tests werden bleiben und ab heute korrekt abgerechnet. Die sind nicht sinnfrei sondern helfen, dass Infizierte andere nicht anstecken. spiegel.de/wirtschaft/soz…
Mein Besuch in ukrainischen Krankenhäusern. Die Grausamkeit des Krieges erlebt man nirgendwo unmittelbarer. Über Menschen, die alles verloren haben und auf eine Prothese warten. Je früher dieser Krieg endet, desto besser. Jeder Tag zählt. spiegel.de/politik/karl-l…
Ich werde es nie verstehen wie in vielen Ländern offensichtliche Verächter der Rechte der Wählerinnen und Wähler an die Spitze des Landes genau von diesen gewählt werden. Jetzt schon wieder. #Philippinen#Marcos#Dutertespiegel.de/ausland/philip…
Heute vor 5 Jahren beschloss der Bundestag die #Ehefüralle! Auch @michaelaengel und ich haben damals voller Überzeugung dafür gestimmt und wir sind froh, dass unsere Gesellschaft diesen fortschrittlichen Weg gegangen ist! (1/2) pic.twitter.com/s2XQFkvjgH
#Georgien, wie Ukraine & Moldau, ist Teil der europäischen Familie & alle 3 haben eine europäische Perspektive. @EU_Commission hat dies klar benannt. Dass fast Hunderttausend in Tiflis für den EU-Beitritt demonstrieren, ist ein ermutigendes Zeichen für die Bindungskraft Europas. twitter.com/bmz_bund/statu…
Der #Brexit beeinflusst nach wie vor die Beziehungen zw. 🇩🇪 + 🇬🇧. Umso wichtiger, dass der Kultur- und Jugendaustausch zw. beiden Ländern intensiviert wird. Das unterstützen wir im Bundestag. Denn uns verbindet so viel mehr, als uns trennt. @UKinGermany@GermanAmbUK@jillgallardpic.twitter.com/Q7miqt4tw9
Heute werden #Cannabis Anhörungen abgeschlossen. Wir haben mit Wissenschaftlern aus aller Welt die Legalisierung vorbereitet. Diese tagen heute in Berlin. Ich habe den Kongress gerade eröffnet. Ziel ist: Cannabis zum Genuss für Erwachsene in gesicherter Qualität ohne Kriminalität pic.twitter.com/Pu04VTOO5z
In den Pflegeeinrichtungen fehlt bei 70% der Bewohner 4. Impfung. Sie sollte jetzt erfolgen. Es dauert zu lange, auf angepasste Impfstoffe zu warten. Die jetzigen Impfstoffe sind sehr sicher und senken zuverlässig die Sterblichkeit in den Einrichtungen. Zögern kann tödlich sein twitter.com/bmg_bund/statu…
#Südwestfalen ist auch personell von Hendrik Wüst auf‘s Abstellgleis gesetzt worden. Niemand aus der Region in der ersten Reihe. Das sind erneut keine guten Nachrichten für unsere Heimatregion aus #Düsseldorf.
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