Im Deutschen Bundestag wird heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf von Union und SPD zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten debattiert. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist...
Tagarchive: Terrorismus
Der Anschlag auf Charlie Hebdo ist ein Anschlag auf die Freiheit: auf die Meinungsfreiheit, auf die Pressefreiheit, auf die Kunstfreiheit, und letztlich auch auf die Glaubens- und Religionsfreiheit. Es geht...
Mit seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Polen mitverantwortlich für die illegale Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in einem geheimen CIA-Gefängnis gemacht. Die SPD-Fraktion findet dies richtig. Die...
Der Klimawandel ist die drängende Frage unserer Zeit. Deshalb legen wir bei den Klimazielen jetzt nach. Wir wollen bis 2045 klimaneutral leben (statt erst 2050). U.a.: 65 Prozent CO2-Minderung bis 2030 und 88 Prozent bis 2040. #thewsdirekt pic.twitter.com/IBf9WJy7Jx
- Thomas Kutschaty zum Tod von Herbert Schnoor: Architekt und Verteidiger des liberalen Rechtsstaats
- Nadja Lüders: Wir erwarten von der FDP jetzt: Bis hierhin und nicht weiter, Herr Papke!
- NEUSTART.NRW am 15. Juni in Duisburg
- NEUSTART.NRW am 18. Mai in Krefeld
- Thomas Kutschaty zum 60. Geburtstag von Hannelore Kraft: Weiter ein Vorbild für unsere Sozialdemokratie