Im Deutschen Bundestag wird heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf von Union und SPD zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten debattiert. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist...
Tagarchive: Terrorismus
Der Anschlag auf Charlie Hebdo ist ein Anschlag auf die Freiheit: auf die Meinungsfreiheit, auf die Pressefreiheit, auf die Kunstfreiheit, und letztlich auch auf die Glaubens- und Religionsfreiheit. Es geht...
Mit seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Polen mitverantwortlich für die illegale Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in einem geheimen CIA-Gefängnis gemacht. Die SPD-Fraktion findet dies richtig. Die...
Eine neue Haltung der #Bildungsministerin. Aber warum so lange warten? Wenn Frau #Karliczek das #Grundgesetz ändern will, dann können wir in #GroKo darüber sprechen. Aber sie sollte zunächst dafür sorgen, dass #CDU und #CSU in den Ländern auch mitmachen! #bildung #föderalismus twitter.com/berlinerzeitun…
