Die Forderung „Europa neu aufstellen“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion, erklären Achim Post und Berhard Daldrup. „Angesichts von zehn Kommunalwahlen in Deutschland, die 2019...
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Die Reform der Grundsteuer ist die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Die SPD wird die Grundsteuer als unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen erhalten. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers gewährleistet eine verfassungskonforme, sozial...
Durch die Umlage von Modernisierungskosten wurden viele Wohnungen für Mieter unbezahlbar. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb engere Grenzen für die Umlage von Modernisierungskosten durchgesetzt, die diese Woche im Bundestag beschlossen werden,...
von Gülistan Yüksel Die Opfer verschweigen die Taten häufig aus Scham. Damit muss endlich Schluss sein. Der 25. November ist bereits seit 1981 der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen....
Mit dem heute verabschiedeten Rentenpakt leiten wir einen Kurswechsel ein. Wir stabilisieren das Rentenniveau bei 48 Prozent. Das bedeutet, dass sich Renten und Löhne endlich wieder im Gleichklang entwickeln, erklären Ralf...
Mit Blick auf das Treffen der europäischen Finanzminister Anfang nächster Woche erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe Achim Post: „Die nächsten Wochen sind Wochen der Entscheidung...
Mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag starten heute die parlamentarischen Beratungen zum Mieterschutzgesetz. Die zunehmend dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt macht eine Stärkung des Mieterschutzes dringend erforderlich. Der Regierungsentwurf...
Wir wechseln den Kurs in der Rentenpolitik: Heute haben wir im Bundestag den Rentenpakt eingeführt, mit dem wir das Rentenniveau auf 48 Prozent stabilisieren. So sorgen wir dafür, dass sich...
Das Bundekabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche...
Ich finde ja, dass Bauarbeiten in Bonn definitiv viel(!) zu lange dauern :-) pic.twitter.com/06IbMVhPn4
