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3-Prozent-Hürde gekippt

Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur 3-Prozent-Klausel wurde die von einer großen Mehrheit im Deutschen Bundestag („Europäischer Verfassungsbogen“) beschlossene Position nur von einer Minderheit der Richterinnen und Richter geteilt....





Wahl des Geschäftsführenden Vorstands

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann teilt mit: Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung neun Stellver­tretende Fraktionsvorsitzende, drei Parlamentarische Geschäftsführerinnen und die Justiziarin in den Geschäftsführenden Vorstand gewählt. Stellvertretende...