Union, FDP und Wirtschaftslobby begründen ihre Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des Soli neuerdings mit der Möglichkeit eines Wirtschaftsabschwungs. Steuersenkungen für Reiche sind aber kein Garant für eine brummende Wirtschaft....
Wiebke Esdar
Beiträge
Mit dem Familienentlastungsgesetz werden Familien um 9,8 Milliarden Euro jährlich entlastet. Davon sind nur 3,9 Milliarden Euro verfassungsrechtlich geboten, um das Existenzminimum steuerfrei zu stellen, erklären Lothar Binding, Michael Schrodi...
Das Kindergeld wird zum 1. Juli 2019 um zehn Euro pro Kind und Monat erhöht. Der Kinderfreibetrag und Grundfreibetrag werden angehoben. Die Auswirkungen der „kalten Progression“ werden zurückgegeben, erklären Lothar...
20 europäische Hochschulen bis 2024: das hat Emmanuel Macron vor einem Jahr in seiner Sorbonne-Rede angeregt. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass die Bundesregierung diese Initiative unterstützt. Sie muss europäische Hochschulen mit...
Anlässlich der Bologna-Ministerkonferenz in Paris hat die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier neue Vorstellungen für den Europäischen Hochschulraum (EHR) entwickelt. 20 Jahre nach der Sorbonne-Erklärung muss...
Die SPD Bundestagsfraktion gratuliert Peter-André Alt zu seiner Wahl als Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und dankt dem scheidenden Präsidenten Horst Hippler für seine Arbeit. Die Forderung der HRK Hochschulpaktmittel zu...
Auf dem Weg nach Berlin. Heute in den Bundestagsausschüssen Recht (zur Änderung der Strafprozessordnung) und Digitale Agenda (zu US Privacy Shield). Waren auch als MdB meine Ausschüsse :-)
- Stellenausschreibung: Ausbildungsplatz für Kaufleute für Büromanagement
- Nadja Lüders: Die NRW-Landesregierung stellt Kapitalinteressen vor den Gesundheitsschutz
- AG Migration und Vielfalt: Forderung des Landesintegrationsrates ist nicht zu Ende gedacht
- AG Selbst Aktiv: Schwarz-Gelb gefällt sich bei der Inklusion in Rollen rückwärts
- AG 60plus: Grundrente ist wichtiger Schritt gegen drohende Altersarmut