Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Darauf haben sich jetzt die Koalitionsfraktionen geeinigt. Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs schützen wir...
Dirk Wiese
Beiträge
Die Koalitionsfraktionen haben sich heute nach mehreren Gesprächen auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters im Herbst 2020 geeinigt. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden künftig sanktioniert, erklären Dirk Wiese und Matthias...
Sexueller Missbrauch von Kindern hat schwere Folgen für die Opfer und muss hart bestraft werden. Entscheidend ist dafür, dass Täter ermittelt werden können. Dazu bedarf es eines Gesamtkonzepts, das rasch...
Nach dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) steht höchstrichterlich fest, dass Verbraucherinnen und Verbraucher im Dieselskandal sittenwidrig geschädigt wurden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das verbraucherfreundliche Urteil, sagen Dirk Wiese und Johannes...
In dieser Woche fand im Deutschen Bundestag ein Fachgespräch zu Agroforstsystemen statt. Verschiedene Experten bestätigen den positiven Nutzen und befürworten die Integration in die deutsche Agrarlandschaft. Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern forderte...
Montag, 20.01.2020 Von 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr Gasthof Jägerhof Hauptstraße 84, 59889 Eslohe Sehr geehrte Damen und Herren, Pflege ist für uns ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es ist...
Der Klimawandel macht auch vor den Wäldern nicht halt. Eine Folge ist, dass häufigere, langanhaltende Trockenphasen sowie Extremtemperaturen immer öfter zu Waldbränden in Deutschland führen. Eine bessere Ausrüstung der Brandbekämpfungseinheiten...
In der vergangenen Nacht hat sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf wichtige Finanzhilfen für die deutschen Wälder geeinigt. Insgesamt stehen für die nächsten vier Jahre knapp eine Milliarde Euro...
Der Antrag „Die Deutsch-Indischen Beziehungen stärken“ von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU wird heute zur Beratung in den Bundestag eingebracht. Am 2. Oktober 2019 hat Indien den 150. Geburtstag...
Vom technischen zum sozialen Fortschritt DONNERSTAG, 31.10.2019 Von 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr Hotel Vivendi Balhorner Feld 11, 33106 Paderborn Sehr geehrte Damen und Herren, der digitale Wandel ist...
Mit #Söder wird die @CDU eine andere. Das Land leider auch. Es gibt nur eine Chance um die @CDU vor dem Abgleiten in den Rechtspopulismus und #Erratismus zu schützen. #CDU und #CSU dürfen in keinem Fall den Kanzler stellen. #södervslaschet #laschet
- 3 mal kurz und knapp: Rolf Mützenich und Svenja Schulze im gemeinsamen Interview
- Nadja Lüders: „Regierung sollte einfach mal machen statt mit dem Finger auf die Kommunen zu zeigen“
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