Das Bundeskabinett hat heute die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Dies ist ein wichtiger Etappenschritt, um die Grundsteuereinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für die Kommunen auch weiterhin...
Achim Post
Beiträge
Gestern Abend hat die NRW-Landesgruppe auf ihrer Sitzung den Beschluss „Steinkohleregionen dürfen nicht auf ein Abstellgleis geschoben werden“ zur weiteren inhaltlichen Ausgestaltung des „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“ gefasst. Dazu erklären Achim Post MdB, Vorsitzender...
Zum Entwurf der Eckpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ erklären der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe,...
„Die SPD-Fraktion im Landtag NRW und die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion haben bei ihrer heutigen gemeinsamen Sitzung weitere Impulse für die Schwerpunktthemen der nordrhein- westfälischen Sozialdemokratie gesetzt. Wir sind uns...
Mit der heutigen Verständigung zwischen Bund und Ländern sind wir einen wichtigen Schritt weiter, um die Grundsteuerreform noch in diesem Jahr abzuschließen. Wir begrüßen insbesondere die geplanten Steuervergünstigungen zur Förderung...
Zu den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente erklärt Achim Post MdB, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: „Die von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Pläne für eine Grundrente...
Zum Ergebnis der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB: Die Kohle-Kommission hat es geschafft, einen Weg für einen geordneten Ausstieg aus...
Ein Positionspapier von Sebastian Hartmann MdB, Vorsitzender der NRWSPD, Thomas Kutschaty MdL, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW, Achim Post MdB, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion und Dietmar Nietan MdB, Bundesschatzmeister...
Das britische Unterhaus hat mit der Europäischen Union ausgehandelte Austrittsabkommen abgelehnt. Das Ergebnis der Brexit-Abstimmung ist eine krachende Niederlage für Theresa May. Wir müssen uns auf turbulente Tage in London...
Seit Jahrzehnten verhandeln Bund und Länder über die Grundsteuerreform. Endlich ist jetzt eine Lösung in Sicht, die den Kommunen ihre Einnahmen sichert und zu einer fairen Besteuerung führt. Über Jahrzehnte...
Ich bin ja vorsichtig mit der Kritik von Journalist*innen. Aber der Kommentar strotz von einer Unkenntnis der Institution #Europarat. Vielleicht schauen Sie mal auf die Abgeordneten, die dem zugestimmt haben. Alles #Putin Freunde? taz.de/Kommentar-Euro…
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- AG 60 Plus NRW wählt Walter Cremer erneut zum Landesvorsitzenden
- Brief des NRWSPD-Landesvorstands an die kommissarischen SPD-Parteivorsitzenden
- Sebastian Hartmann zum angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD
- Sebastian Hartmann zur Europawahl