Der Europäische Rat hat heute die Leitlinien für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien verabschiedet. Der Ball liegtmehr
Europa
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Italien hat gewählt: in den Parlamentswahlen setzen sich mit dem Mitte-Rechts-Bündnis und der Fünf-Sterne-Bewegung zwei populistische Parteien durch. Das Mitte-Links-Bündnismehr
Mit der Neuaufstellung der deutschen Delegation im Menschenrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung ist neue Seriosität und Integrität dort eingekehrt. Für einemehr
Nach elf Jahren EU-Mitgliedschaft übernimmt Bulgarien in wenigen Tagen erstmals die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Zeitgleich jährt sich am 1.mehr
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Rede von Kommissionspräsident Juncker zur Lage der Europäischen Union (EU). Wir unterstützen seine Vorschläge. Viele vonmehr
Der EuGH hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland als unbegründetmehr
Die britische Regierung hat heute ein weiteres Brexit-Positionspapier veröffentlicht, diesmal über die Grenzsituation zwischen der Republik Irland und Nordirland. Stattmehr
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes spricht sich dafür aus, die Klage der Slowakei und Ungarns gegen die Umsiedlung von Flüchtlingenmehr
Die von der polnischen Regierung geplante Justizreform verletzt die europäischen Standards von Rechtsstaatlichkeit und unabhängiger Justiz. Die Politik der Regierungsparteimehr
Erstmals seit dem EU-Beitritt im Jahr 2004 übernimmt Estland bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft. Der kleinste der drei baltischen Staatenmehr
In dieser Woche habe ich zum ersten Mal eine Sitzung des Umweltausschuß geleitet. Die anschließende Anhörung zum Thema „Wolf“ könnt Ihr euch hier anschauen: dbtg.tv/cvid/7216061 Eine Zusammenfassung der Woche findet Ihr natürlich morgen im Wochenbericht.
- Schulze Föcking belastet Vertrauen in Landesregierung
- Michael Groschek: Personalkommission schlägt einstimmig Sebastian Hartmann als Vorsitzenden und Nadja Lüders als Generalsekretärin der NRWSPD vor
- „SPD gemeinsam erneuern!“ – Antrag der NRWSPD zum a.o. Bundesparteitag der SPD am 22. April 2018 in Wiesbaden
- Michael Groschek tritt nicht erneut für den Vorsitz der NRWSPD an
- Landesparteirat in Duisburg: “SPD gemeinsam erneuern”