Recht und Verbraucherschutz
Beiträge
Mit dem Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen werden drei EU-Rahmenbeschlüsse in deutsches Recht umgesetzt. Demnach soll künftig die Möglichkeit bestehen, eine im EU-Ausland...
Am Donnerstag hat das Parlament in 2. und 3. Lesung einen Gesetzentwurf der Koalition beraten und beschlossen, der das Recht eines Angeklagten auf Vertretung in einer Berufungsverhandlung stärkt. Die Initiative...
Die heute im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gehörten Experten begrüßen mehrheitlich die mit einem Verbandsklagerecht für Verbraucherverbände einhergehende Stärkung der Verbraucherrechte im Datenschutz gegenüber unseriösen Unternehmen, erklären Metin Hakverdi...
Im Deutschen Bundestag wird heute der Gesetzentwurf von Union und SPD zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten abschließend beraten. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die Strafbarkeit der...
Im Deutschen Bundestag wird heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 3. Opferrechtsreformgesetzes debattiert. Der Gesetzentwurf setzt die EU-Opferschutzrichtlinie in nationales Recht um, soweit der Bund zuständig...
Die Stellungnahme deutscher Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer zur geplanten Ausweitung der Strafbarkeit der Sterbehilfe berücksichtigt nicht die im Deutschen Bundestag und in der Gesellschaft geführte Debatte. Es wird suggeriert, die Abgeordneten...
Im Deutschen Bundestag wird heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf von Union und SPD zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten debattiert. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist...
Bei der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben CDU/CSU bei den Verhandlungen mit der SPD eingelenkt. Streitpunkt in der Regierungskoalition bei den Regelungen zur Mietpreisbremse war insbesondere das Bestellerprinzip. Danach zahlt...
Heute wurde der Gesetzentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom Bundeskabinett verabschiedet. Mit der Umsetzung dieser sozialdemokratischen Forderung aus dem Koalitionsvertrag können die Rechte der...
Bisher mussten oft gerade mittelständische Betriebe und das Handwerk finanziell viel zu weit in Vorleistung treten. Rechnungen durch die Auftraggeber wurden meist erst spät gezahlt. Lange Zahlungsfristen von über drei...