Im Deutschen Bundestag wird heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf von Union und SPD zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten debattiert. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist...
Recht und Verbraucherschutz
Beiträge
Bei der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben CDU/CSU bei den Verhandlungen mit der SPD eingelenkt. Streitpunkt in der Regierungskoalition bei den Regelungen zur Mietpreisbremse war insbesondere das Bestellerprinzip. Danach zahlt...
Heute wurde der Gesetzentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom Bundeskabinett verabschiedet. Mit der Umsetzung dieser sozialdemokratischen Forderung aus dem Koalitionsvertrag können die Rechte der...
Bisher mussten oft gerade mittelständische Betriebe und das Handwerk finanziell viel zu weit in Vorleistung treten. Rechnungen durch die Auftraggeber wurden meist erst spät gezahlt. Lange Zahlungsfristen von über drei...
Die Mietpreisbremse ist eines der wichtigsten Vorhaben unseres Regierungsprogramms und auch des Koalitionsvertrages mit der CDU/CSU. Der Verdrängung von Familien und alteingesessenen durch überhöhte Mieten muss endlich ein Riegel vorgeschoben...
Vor allem kleine und mittlere Handwerksbetriebe sind von schlechter Zahlungsmoral betroffen. Sie müssen oft sehr lang in finanzielle Vorleistung treten. Mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wollen...
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