Recht und Verbraucherschutz

Beiträge

Michelle Müntefering Recht und Verbraucherschutz

Neues Gesetz schafft Waffengleichheit für Verbraucher

Die heute im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gehörten Experten begrüßen mehrheitlich die mit einem Verbandsklagerecht für Verbraucherverbände einhergehende Stärkung der Verbraucherrechte im Datenschutz gegenüber unseriösen Unternehmen, erklären Metin Hakverdi...

6 Mai
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Dirk Wiese Recht und Verbraucherschutz

Strafbarkeitslücken bei der Terrorismusbekämpfung schließen

Im Deutschen Bundestag wird heute der Gesetzentwurf von Union und SPD zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten abschließend beraten. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die Strafbarkeit der...

23 Apr
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Dirk Wiese Recht und Verbraucherschutz

Reform des Opferrechts setzt neue Maßstäbe beim Schutz der Geschädigten

Im Deutschen Bundestag wird heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 3. Opferrechtsreformgesetzes debattiert. Der Gesetzentwurf setzt die EU-Opferschutzrichtlinie in nationales Recht um, soweit der Bund zuständig...

23 Apr
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Inneres Kerstin Griese Recht und Verbraucherschutz

Kritik der Strafrechtler geht am Kern der Debatte vorbei

Die Stellungnahme deutscher Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer zur geplanten Ausweitung der Strafbarkeit der Sterbehilfe berücksichtigt nicht die im Deutschen Bundestag und in der Gesellschaft geführte Debatte. Es wird suggeriert, die Abgeordneten...

16 Apr
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Dirk Wiese Recht und Verbraucherschutz

SPD: Strafbarkeitslücken zur Terrorismusbekämpfung schließen

Im Deutschen Bundestag wird heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf von Union und SPD zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten debattiert. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist...

27 Feb
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Dirk Wiese Recht und Verbraucherschutz

SPD setzt sich durch: Mietpreisbremse und Bestellerprinzip kommen

Bei der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben CDU/CSU bei den Verhandlungen mit der SPD eingelenkt. Streitpunkt in der Regierungskoalition bei den Regelungen zur Mietpreisbremse war insbesondere das Bestellerprinzip. Danach zahlt...

25 Feb
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Michelle Müntefering Recht und Verbraucherschutz

Verbraucherverbände können bald gegen Datenschutzverstöße klagen

Heute wurde der Gesetzentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom Bundeskabinett verabschiedet. Mit der Umsetzung dieser sozialdemokratischen Forderung aus dem Koalitionsvertrag können die Rechte der...

4 Feb
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Dirk Wiese Recht und Verbraucherschutz Themen

Guter Tag für Mittelstand und Handwerk – Fair Play bei Zahlungsverkehr

Bisher mussten oft gerade mittelständische Betriebe und das Handwerk finanziell viel zu weit in Vorleistung treten. Rechnungen durch die Auftraggeber wurden meist erst spät gezahlt. Lange Zahlungsfristen von über drei...

4 Jul
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Dirk Wiese Recht und Verbraucherschutz Themen

Mietpreisbremse jetzt zügig einführen

Die Mietpreisbremse ist eines der wichtigsten Vorhaben unseres Regierungsprogramms und auch des Koalitionsvertrages mit der CDU/CSU. Der Verdrängung von Familien und alteingesessenen durch überhöhte Mieten muss endlich ein Riegel vorgeschoben...

13 Jun
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Dirk Wiese Recht und Verbraucherschutz Sabine Poschmann Themen

Für bessere Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr

Vor allem kleine und mittlere Handwerksbetriebe sind von schlechter Zahlungsmoral betroffen. Sie müssen oft sehr lang in finanzielle Vorleistung treten. Mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wollen...

12 Mai
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Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

...#Klartext...#AHAL und #Hygienekonzepte sind allemal besser als Partykeller...wer dennoch den #Lockdown bestellt muss ihn auch bezahlen...sagt nicht nur mein Gastwirt...sondern auch Vizekanzler @OlafScholz...#alarmstuferot... rnd.de/politik/zweite…

22:26 · 28. Oktober 2020

Kerstin Griese

@KerstinGriese

😢 twitter.com/spdbt/status/1…

20:08 · 28. Oktober 2020

Sebastian Hartmann

@sebast_hartmann

Der Beschluss der #MPK zeigt den Ernst der #Corona Lage. Die Protokollerklärung des Freistaats #Thüringen formuliert selbstverständliche Erwartungshaltungen in einem demokratischen #Rechtsstaat. Die parlamentarische Legitimation ist zwingend erforderlich. Zuvor auch öff. #Debatte

18:15 · 28. Oktober 2020

Sebastian Hartmann

@sebast_hartmann

Thomas #Oppermann fehlt. twitter.com/spdbt/status/1…

16:49 · 28. Oktober 2020

Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

„Herzlichen Glückwunsch an unsere Partnerstadt #Chemnitz! Ich freue mich sehr für die Bürgerinnen und Bürger in Chemnitz, dass ihre Stadt sich unter allen deutschen Bewerberstädten durchsetzen konnte und #KulturhauptstadtEuropas2025 wird.“ nrz.de/staedte/duesse…

15:56 · 28. Oktober 2020

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

Ungelogen. Der Sachverständige der #AfD in der Anhörung des Menschenrechtsausschusses wortwörtlich: „Wir sollten für die #Kinderarbeit dankbar sein.“ Die Absurdität der Sachverständigenvorschläge der AfD kennt keine Grenzen. #Lieferkettengesetz #noafd

13:53 · 28. Oktober 2020

Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

...#AHAL und #Hygienekonzepte sind allemal besser als Partykeller...wer dennoch den #Lockdown bestellt muss ihn auch bezahlen...sagt nicht nur mein Gastwirt...#alarmstuferot...

9:56 · 28. Oktober 2020

Mahmut Özdemir

@oezdemir_spd

Freue mich über die Wahl als sportpolit. Sprecher der @spdbt. Mit Zuversicht und einer ordentlichen Packung Motivation geht‘s jetzt an die Arbeit. #Sport war schon immer wichtiger Bestandteil meines Lebens. Gibt viel zu tun für Spitzen- und Breitensport, gerade auch wegen #Corona pic.twitter.com/spOp0m2MZo

17:47 · 27. Oktober 2020

Kerstin Griese

@KerstinGriese

Von Thomas Oppermann natürlich. Der Vorname sollte dazu. Thomas fehlt schon jetzt. 😢

16:29 · 27. Oktober 2020

Stefan Schwartze

@s_schwartze

#Merz legt den schwelenden Konflikt in der #CDU offen. Da wird eine sinnvolle Entscheidung , nämlich die Absage eines Parteitages mit mehr als 1000 Teilnehmern zu diesen Zeiten, zur #Intrige umgedeutet. Das zeigt wie hart die Machtkämpfe in der Union hinter den Kulissen laufen!

9:01 · 27. Oktober 2020

Achim Post

@Achim_P

DB-Auskunft zum mittelfristigen Fernverkehrsangebot in der Region: bit.ly/3e2SPmf (mit @s_schwartze) #Bahn #ICE #ECx #Minden #BadOeynhausen #Bünde (Tap)

18:07 · 26. Oktober 2020

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

#chile decidió por un cambio constitucional - un cambio político: fortalecer el derecho fundamental a trabajo, acceso a salud y a agua potable. Más derechos para tod@s #ChileAprobó

16:59 · 26. Oktober 2020

Achim Post

@Achim_P

Ich bin ganz sicher: Dem stellt sich die übergroße Mehrheit in Minden und ganz Deutschland entgegen.

16:43 · 26. Oktober 2020

Achim Post

@Achim_P

Deshalb ist es gut und richtig, das der Staatsschutz ermittelt. Wer die Axt an die Pressefreiheit und die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten legt, will unser gemeinsam aufgebautes demokratisches Staatswesen und unseren demokratischen Rechtsstaat zerstören.

16:43 · 26. Oktober 2020

Achim Post

@Achim_P

Die symbolische Hinrichtung einer Schaufensterpuppe an der Glacisbrücke mit der Aufschrift „COVID-Presse“ am WE ist mehr als eine Geschmacklosigkeit. Es ist ein direkter Anschlag auf unsere #Demokratie und sie tragende Säulen wie die #Pressefreiheit. #Minden

16:43 · 26. Oktober 2020