Recht und Verbraucherschutz

EU-Beschlüsse zu Strafvollzug und zur Vermeidung von Untersuchungshaft umgesetzt

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen werden drei EU-Rahmenbeschlüsse in deutsches Recht umgesetzt. Demnach soll künftig die Möglichkeit bestehen, eine im EU-Ausland...

19 Jun
0

Dirk Wiese Recht und Verbraucherschutz

Koalition stärkte Rechte der Angeklagten in Berufungsverhandlung

Am Donnerstag hat das Parlament in 2. und 3. Lesung einen Gesetzentwurf der Koalition beraten und beschlossen, der das Recht eines Angeklagten auf Vertretung in einer Berufungsverhandlung stärkt. Die Initiative...

19 Jun
0

Michelle Müntefering Recht und Verbraucherschutz

Neues Gesetz schafft Waffengleichheit für Verbraucher

Die heute im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gehörten Experten begrüßen mehrheitlich die mit einem Verbandsklagerecht für Verbraucherverbände einhergehende Stärkung der Verbraucherrechte im Datenschutz gegenüber unseriösen Unternehmen, erklären Metin Hakverdi...

6 Mai
0

Dirk Wiese Recht und Verbraucherschutz

Strafbarkeitslücken bei der Terrorismusbekämpfung schließen

Im Deutschen Bundestag wird heute der Gesetzentwurf von Union und SPD zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten abschließend beraten. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die Strafbarkeit der...

23 Apr
0

Dirk Wiese Recht und Verbraucherschutz

Reform des Opferrechts setzt neue Maßstäbe beim Schutz der Geschädigten

Im Deutschen Bundestag wird heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 3. Opferrechtsreformgesetzes debattiert. Der Gesetzentwurf setzt die EU-Opferschutzrichtlinie in nationales Recht um, soweit der Bund zuständig...

23 Apr
0

Inneres Kerstin Griese Recht und Verbraucherschutz

Kritik der Strafrechtler geht am Kern der Debatte vorbei

Die Stellungnahme deutscher Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer zur geplanten Ausweitung der Strafbarkeit der Sterbehilfe berücksichtigt nicht die im Deutschen Bundestag und in der Gesellschaft geführte Debatte. Es wird suggeriert, die Abgeordneten...

16 Apr
0

Dirk Wiese Recht und Verbraucherschutz

SPD: Strafbarkeitslücken zur Terrorismusbekämpfung schließen

Im Deutschen Bundestag wird heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf von Union und SPD zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten debattiert. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist...

27 Feb
0

Dirk Wiese Recht und Verbraucherschutz

SPD setzt sich durch: Mietpreisbremse und Bestellerprinzip kommen

Bei der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben CDU/CSU bei den Verhandlungen mit der SPD eingelenkt. Streitpunkt in der Regierungskoalition bei den Regelungen zur Mietpreisbremse war insbesondere das Bestellerprinzip. Danach zahlt...

25 Feb
0

Michelle Müntefering Recht und Verbraucherschutz

Verbraucherverbände können bald gegen Datenschutzverstöße klagen

Heute wurde der Gesetzentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom Bundeskabinett verabschiedet. Mit der Umsetzung dieser sozialdemokratischen Forderung aus dem Koalitionsvertrag können die Rechte der...

4 Feb
0

Dirk Wiese Recht und Verbraucherschutz Themen

Guter Tag für Mittelstand und Handwerk – Fair Play bei Zahlungsverkehr

Bisher mussten oft gerade mittelständische Betriebe und das Handwerk finanziell viel zu weit in Vorleistung treten. Rechnungen durch die Auftraggeber wurden meist erst spät gezahlt. Lange Zahlungsfristen von über drei...

4 Jul
0

EU-Beschlüsse zu Strafvollzug und zur Vermeidung von Untersuchungshaft umgesetzt

Koalition stärkte Rechte der Angeklagten in Berufungsverhandlung

Neues Gesetz schafft Waffengleichheit für Verbraucher

Strafbarkeitslücken bei der Terrorismusbekämpfung schließen

Reform des Opferrechts setzt neue Maßstäbe beim Schutz der Geschädigten

Kritik der Strafrechtler geht am Kern der Debatte vorbei

SPD: Strafbarkeitslücken zur Terrorismusbekämpfung schließen

SPD setzt sich durch: Mietpreisbremse und Bestellerprinzip kommen

Verbraucherverbände können bald gegen Datenschutzverstöße klagen

Guter Tag für Mittelstand und Handwerk – Fair Play bei Zahlungsverkehr

Auf Facebook

Tweets aus der NRW-Landesgruppe

NRW-SPD