Der Bundestag hat das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption beschlossen. Der Gesetzentwurf passt das deutsche Strafrecht an die verbindlichen Vorgaben aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor...
Recht und Verbraucherschutz
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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heutigen Kabinettbeschluss zur Vorlage eines Regierungsentwurfs zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen. Damit wird die Korruption im Gesundheitswesen endlich auch mit Mitteln des Strafrechts bekämpft, was die SPD...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Straftatbestandes der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung. Die geplanten Gesetzesänderungen werden Frauen gegen sexuelle Übergriffe wirksam schützen –...
Die von Bundesjustizminister Heiko Maas eingesetzte Expertengruppe hat heute Ihren Abschlussbericht vorgelegt. Bei Verwirklichung von Mordmerkmalen soll künftig eine lebenslange Freiheitsstrafe nicht mehr zwingend verhängt werden müssen. Denn in der...
Mit dem Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen werden drei EU-Rahmenbeschlüsse in deutsches Recht umgesetzt. Demnach soll künftig die Möglichkeit bestehen, eine im EU-Ausland...
Am Donnerstag hat das Parlament in 2. und 3. Lesung einen Gesetzentwurf der Koalition beraten und beschlossen, der das Recht eines Angeklagten auf Vertretung in einer Berufungsverhandlung stärkt. Die Initiative...
Die heute im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gehörten Experten begrüßen mehrheitlich die mit einem Verbandsklagerecht für Verbraucherverbände einhergehende Stärkung der Verbraucherrechte im Datenschutz gegenüber unseriösen Unternehmen, erklären Metin Hakverdi...
Im Deutschen Bundestag wird heute der Gesetzentwurf von Union und SPD zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten abschließend beraten. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die Strafbarkeit der...
Im Deutschen Bundestag wird heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 3. Opferrechtsreformgesetzes debattiert. Der Gesetzentwurf setzt die EU-Opferschutzrichtlinie in nationales Recht um, soweit der Bund zuständig...
Die Stellungnahme deutscher Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer zur geplanten Ausweitung der Strafbarkeit der Sterbehilfe berücksichtigt nicht die im Deutschen Bundestag und in der Gesellschaft geführte Debatte. Es wird suggeriert, die Abgeordneten...
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