Recht und Verbraucherschutz

Beiträge

Bundestag beschließt Gesetz zur Durchführung der EU-Kontenpfändungsverordnung

Mit dem gestern verabschiedeten Gesetz zur Durchführung der EU-Kontenpfändungsverordnung wird die Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Streitfällen mit grenzüberschreitendem Bezug vereinfacht. Gläubiger werden in die Lage...

23 Sep
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Kultur und Medien Martin Dörmann Recht und Verbraucherschutz

Angemessene Vergütung von Urhebern und ausübenden Künstlern durchsetzen

Die Mitglieder des Arbeitskreises Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion veröffentlichen nach der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zur Reform des Urhebervertragsrechts vom 6. Juli 2016 ein Thesenpapier mit Änderungsvorschlägen....

14 Jul
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Einstimmig „Ja!“ zu „Nein heißt Nein“. Bundestag beschließt Verbesserung der sexuellen Selbstbestimmung.

Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Bundestag heute die Verbesserung der sexuellen Selbstbestimmung geregelt. Damit gilt in Zukunft, ein Nein ist ohne „wenn“ und „aber“ zu akzeptieren. „Viel zu häufig...

8 Jul
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Dirk Wiese Recht und Verbraucherschutz

„Nein heißt Nein“ – SPD-Bundestagsfraktion sorgt für Paradigmenwechsel und mehr Schutz im Sexualstrafrecht

von Dirk Wiese MdB Die sexuelle Selbstbestimmung ist eines der höchsten Schutzgüter des Grundgesetzes. Daraus ergibt sich zwingend der Auftrag an den Gesetzgeber, den bestmöglichen Schutz durch entsprechende Normsetzung zu...

7 Jul
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Recht und Verbraucherschutz Sabine Poschmann Wirtschaft

Besserer rechtlicher Schutz für kleinere und mittlere Handwerksbetriebe

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vorgelegt, den der Bundestag in Kürze in 1. Lesung beraten wird. Heute haben die Arbeitsgruppen...

31 Mai
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Kultur und Medien Recht und Verbraucherschutz Siegmund Ehrmann

Vogel-Verfahren: Verlegerbeteiligung an gesetzlichen Vergütungsansprüchen ermöglichen

Nach der heutigen Verkündung des Urteils des Bundesgerichtshofes im Verfahren zwischen der Verwertungsgesellschaft „VG Wort“ und dem wissenschaftlichen Autor Martin Vogel fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Beteiligten auf, mit Bedacht zu...

21 Apr
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Dirk Wiese Recht und Verbraucherschutz

Endlich Einigung auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen endlich auf eine konkrete Lösung zur strafrechtlichen Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen geeinigt, erklären Johannes Fechner und Dirk Wiese. „Korruption im Bereich Gesundheitswesen...

13 Apr
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Dirk Wiese Recht und Verbraucherschutz

Rote Karte für den Wettbetrug

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben beschlossen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zeigen wir Betrügern im Sport die rote Karte, erklären Johannes...

6 Apr
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Kultur und Medien Recht und Verbraucherschutz Siegmund Ehrmann

Urhebervertragsrecht passiert Bundeskabinett

Eine angemessene Vergütung von Kreativen, die mit ihren Werken kulturelle Vielfalt in Deutschland schaffen, ist im Interesse aller. Diese angemessene Vergütung wurde von Verwertern in der Vergangenheit zu oft unterwandert....

16 Mrz
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Petra Rode-Bosse Recht und Verbraucherschutz

Verbraucherschutz stärken, Rechtszersplitterung vermeiden

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorschläge der Europäischen Kommission für bessere Verbraucherrechte beim Online-Handel und Fernabsatz. Unterschiedliche Verbraucherrechte beim Online-Shopping und in der Fußgängerzone darf es aber nicht geben, erklären Johannes...

15 Jan
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Achim Post

@Achim_P

.@s_schwartze & Achim Post: "Wir bleiben dabei: Wir engagieren uns für den schnellstmöglichen Ausbau der bestehenden Bahntrasse" - bit.ly/2Ckicyr #Bahn #Hannover #Bielefeld #ICE (tap)

19:04 · 18. März 2019

Michael Thews (MdB)

@michael_thews

Equal Pay Day 2019 Noch immer verdienen Frauen für die gleiche Arbeit weniger als Männer. In einer modernen und sozialen Gesellschaft, die auf Gleichberechtigung Wert legt, gilt es diese Ungerechtigkeit... facebook.com/70256331651536…

17:48 · 18. März 2019

Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

Ein Jahr Große Koalition: Ein gutes Jahr für Kommunen in Deutschland und für die Landeshauptstadt Düsseldorf andreas-rimkus.de/berlin/ein-…

17:14 · 18. März 2019

Michael Groß

@michaelgrossmdb

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Heute demonstrieren wir für Lohngerechtigkeit für Frauen und Männer. #spdbundestagsfraktion #equalpayday facebook.com/story.php?stor…

17:01 · 18. März 2019

Kerstin Griese

@KerstinGriese

Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern beträgt immer noch 21 % das ist fast vergleichbar mit 2,06 m zu 1,75 m. Mit dem Kollegen @Alex_Schweitzer demonstriere ich das im #WillyBrandtHaus #epd #EqualPayDay pic.twitter.com/Sp53ZqkmxN

15:38 · 18. März 2019

Achim Post

@Achim_P

Die neuste Ausgabe der „fraktion intern“ mit dem Schwerpunktthema „#Europa“ ist erschienen. Weitere Themen sind ein neuer #Sozialstaat, die #Grundrente und das #StarkeFamilienGesetz. Die Ausgabe kann hier heruntergeladen werden: bit.ly/2UFfDOs (tap) pic.twitter.com/AVJTofPMqB

14:20 · 18. März 2019

Sebastian Hartmann

@sebast_hartmann

Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer – das ist ein Unding! Deshalb kämpfen wir nicht nur heute am #EqualPayDay für gleichen Lohn für gleiche Arbeit - ohne Kompromisse! #EPD2019 #wertsachearbeit facebook.com/SebastianHartm…

12:28 · 18. März 2019

Arno Klare

@arnoklare

Heute ist #EqualPayDay. Er markiert symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten. Das ist zutiefst ungerecht! Mit einem EU-weiten Lohngerechtigkeitsgesetz wollen wir Abhilfe schaffen und die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließen 🇪🇺💪 #EuropaistdieAntwort twitter.com/spdde/status/1…

12:17 · 18. März 2019

Bärbel Bas

@baerbelbas

Noch immer verdienen Frauen 21% weniger als Männer - trotz gleicher Leistung! Heute, am Equal Pay Day, wird auf diese Lohnlücke zwischen Männern und Frauen aufmerksam gemacht. #EqaulPayDay #GenderPayGap #GleicherLohn #Gehalt #Frauen #Gleichberechtigung #Gleichstellung pic.twitter.com/DxYXjvMLoy

10:53 · 18. März 2019

Michael Thews (MdB)

@michael_thews

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil präsentierte bei einem Besuch in Lünen das Positionspapier „Zukunft in Arbeit“. ruhrnachrichten.de/nachrichte…

10:50 · 18. März 2019

Michael Thews (MdB)

@michael_thews

„Jahr der Demokratie 2019“ auf Haus Opherdicke in Holzwickede facebook.com/70256331651536…

10:49 · 18. März 2019

Michael Thews (MdB)

@michael_thews

Tag des offenen Studios: Krankenhausfunker freuen sich über großes Interesse wa.de/lokales/werne/…

10:47 · 18. März 2019

Michael Thews (MdB)

@michael_thews

facebook.com/70256331651536…

10:41 · 18. März 2019

Michael Thews (MdB)

@michael_thews

Live vom «Equal Pay Day»: Kundgebung am Brandenburger Tor facebook.com/70256331651536…

10:37 · 18. März 2019

Stefan Schwartze

@s_schwartze

Danke an einen großartig Sportler und echten Typen! Danke #FelixNeureuther

14:17 · 17. März 2019