Recht und Verbraucherschutz

Beiträge

Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Erste Ergebnisse machen Mut für ein modernes Betreuungsrecht – Justizministerium legt Zwischenbericht vor

Anfang August hat das Bundesjustizministerium Zwischenergebnisse des Dialogprozesses „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ vorgelegt. Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Essen II und Berichterstatter für das Betreuungsrecht, findet den Zwischenbericht ermutigend:...

29 Aug
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Michael Groß Recht und Verbraucherschutz

Mietpreisbremse wird verlängert, zu viel gezahlte Miete kann zurückverlangt werden

Im Koalitionsausschuss wurde gestern die Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre beschlossen. Erstmals können die Mieterinnen und Mieter zu viel gezahlte Miete rückwirkend zurückfordern. Das sind wichtige Verbesserungen, die...

19 Aug
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Justizministerium kündigt Verbraucherschutzpaket an

Die neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (SPD) will noch im Sommer ein umfassendes Verbraucherschutzpaket vorlegen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz,...

6 Aug
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Strafverfolgung von Cybergrooming erleichtern – Missbrauch im Internet bekämpfen

Heute hat die Bundesregierung ein Gesetz beschlossen, um die Strafverfolgung von sexueller Belästigung von Kindern im Internet zu erleichtern. Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Rechtsausschusses, unterstützt das Vorhaben: „Die...

26 Jun
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Vergleichsportale strenger kontrollieren

Die SPD will Vergleichsportale im Internet künftig strenger kontrollieren und Verstöße gegen Verbraucherschutzrechte ahnden lassen. Dazu sollen die Kompetenzen des Bundeskartellamtes ausgebaut werden. Die Verbraucherzentralen unterstützen die Forderung. Dazu sagt...

13 Jun
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer

Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen, erklären Eva Högl und Dirk Heidenblut....

7 Jun
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Michael Groß Recht und Verbraucherschutz Top News

Mietpreisbremse verlängern, Mietenstopp umsetzen

Steigende Mieten belasten Haushaltseinkommen über Gebühr. Eine deutschlandweite Untersuchung von größeren Städten des Böcklerinstituts zeigt die dramatische Entwicklung der Mietbelastungsquote auf. Die SPD in der großen Koalition fordert die Union...

15 Mai
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Mehr Geld für gesetzliche Betreuer

Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beschließen. Die Zeit drängt, denn die finanzielle Situation der Betreuungsvereine wird immer dramatischer, sagen Johannes...

15 Mai
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Michael Groß Recht und Verbraucherschutz

Anhörung im Bundestag: Bestellerprinzip sorgt für mehr Verbraucherschutz

Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn. So simpel und gut ist die Formel des Bestellerprinzips. Seit 2015 gilt diese bereits auf Initiative der SPD für das Makeln von Mietwohnungen...

8 Mai
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Expertenanhörung im Bundestag: mehr Geld für gesetzliche Betreuer

Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages fand am Montag die Sachverständigenanhörung zum Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung statt. Der Entwurf fand bei den Expertinnen und...

7 Mai
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Achim Post

@Achim_P

Gerade bei der Virus-Analyse muss Gesundheitsminister Spahn erst einmal dafür sorgen, dass Deutschland nicht länger meilenweit hinter unseren europäischen Partnern zurückhängt.

17:00 · 21. Januar 2021

Achim Post

@Achim_P

Hierbei geht es zuallererst um gemeinsame Ziele und Strategien bei Tests und Quarantäneregelungen für Einreisende aus Risikogebieten sowie um eine europäisch besser koordinierte Analyse der Virus-Varianten.

17:00 · 21. Januar 2021

Achim Post

@Achim_P

In diesem Geist der Partnerschaft und des Teamplays müssen wir jetzt auch eine gemeinsame europäische Reaktion auf die Virusausbreitung und insbesondere die Mutationen finden.

17:00 · 21. Januar 2021

Achim Post

@Achim_P

Europa hat sich seitdem zusammengerauft und mit dem Wiederaufbauprogramm ein beispielloses Bündnis der Solidarität geschmiedet.

17:00 · 21. Januar 2021

Achim Post

@Achim_P

Drohungen helfen in dieser Lage nicht weiter, jetzt braucht es mehr denn je europäisches Teamplay. In jedem Fall darf es nicht wieder zu einem Wirrwarr von einseitigen Grenzschließungen kommen, wie dies zeitweilig im Frühjahr des letzten Jahres der Fall war.

17:00 · 21. Januar 2021

Achim Post

@Achim_P

Anstatt unseren europäischen Partnern mit Grenzkontrollen zu drohen, muss Kanzlerin Merkel beim Gipfel heute mit aller Kraft für mehr europäische Koordinierung in der Pandemiebekämpfung werben. (Thread 👇) #Corona #Grenzkontrollen #Grenzschließungen #Europa #EU

17:00 · 21. Januar 2021

Michael Thews (MdB)

@michael_thews

Maximale Kontaktreduktion in allen Betrieben! #Lockdown2021 #Homeoffice #Maskenpflicht (3/3)

9:37 · 21. Januar 2021

Michael Thews (MdB)

@michael_thews

2: Maximal eine Person pro 10 Quadratmeter in geschlossen Arbeits- und Pausenräumen. 3: Bei unvermeidbarem Kontakt müssen medizinische Masken getragen werden. 4: Es soll in festen, betrieblichen Arbeitsgruppen gearbeitet werden - und möglichst zeitversetzt. (2/3)

9:37 · 21. Januar 2021

Michael Thews (MdB)

@michael_thews

Wir kriegen die Krise nur in den Griff, wenn wir so wenig Kontakte wie möglich haben. Und zwar nicht nur in unserer Freizeit - sondern auch im Job. Deshalb gibt es neue Corona-Regeln für alle Betriebe: 1: Homeoffice, wenn keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen. (1/3) pic.twitter.com/9vEDNaY9fy

9:37 · 21. Januar 2021

Bärbel Bas

@baerbelbas

Die Produktionsausweitung der Masken ist wichtig. Es darf zu keinen Engpässen bei der Versorgung kommen. Die höhere Nachfrage darf nicht zu überhöhten Preisen führen. Es sollte daher auch eine Preisbindung geprüft werden. #Corona #Masken handelsblatt.com/unternehmen/…

9:30 · 21. Januar 2021

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

Es ist und bleibt ein Drama und eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Auch nach dem Prozess heute darf Gönül Örs die #Türkei nicht verlassen. Ich werde nicht ruhen bevor sie und ihre Mutter Hozan Canê nicht wieder wohlbehalten in ihrer Kölner Heimat sind. #freethemall

7:28 · 21. Januar 2021

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

Der ganze Unterschied zwischen #Trump und #Biden in einer Person. #AmandaGorman #TrumpsLastDay #Inauguration2021

21:24 · 20. Januar 2021

Achim Post

@Achim_P

Mit Präsident Biden haben wir jetzt aber die Chance, Partnerschaft und Zusammenarbeit wieder zu stärken – für starke Vereinte Nationen, für den Klimaschutz, für mehr Steuergerechtigkeit, für Frieden und Abrüstung.

18:33 · 20. Januar 2021

Achim Post

@Achim_P

.@JoeBiden ist 46. US-Präsident! Das ist ein Sieg der Demokratie. Und eine gute Nachricht weit über die USA hinaus. Ohne Frage: Die Wunden der Präsidentschaft Trump zu heilen wird eine schwere Aufgabe – in den USA und auch in den internationalen Beziehungen. #InaugurationDay

18:33 · 20. Januar 2021

Kerstin Griese

@KerstinGriese

Mehr Sicherheit, mehr Gesundheitsschutz, mehr Home-Office 😷 #corona #zusammenhalten❤️ twitter.com/bmas_bund/stat…

18:16 · 20. Januar 2021