Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen endlich auf eine konkrete Lösung zur strafrechtlichen Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen geeinigt,mehr
Recht und Verbraucherschutz
Beiträge
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben beschlossen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurfmehr
Eine angemessene Vergütung von Kreativen, die mit ihren Werken kulturelle Vielfalt in Deutschland schaffen, ist im Interesse aller. Diese angemessenemehr
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorschläge der Europäischen Kommission für bessere Verbraucherrechte beim Online-Handel und Fernabsatz. Unterschiedliche Verbraucherrechte beim Online-Shopping undmehr
Beim Einkauf von Lebensmitteln ist deren Bezeichnung die wichtigste Verbraucherinformation. Doch das Lebensmittelbuch, das mit seinen Leitsätzen die Grundlage fürmehr
Gestern hat der Bundestag das dritte Opferrechtsreformgesetz beschlossen. Das Gesetz geht weit über die Erfordernisse der zugrunde liegenden EU-Richtlinie hinausmehr
Verbraucher bekommen mit den Verbraucherschutzorganisationen starke Partner an ihre Seite: Diese helfen ihnen bald, ihre Rechte auch bei Datenschutzverstößen durchzusetzen,mehr
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Regierungsentwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen, der heute in 1. Lesung beraten wird. Damit wirdmehr
Der Bundestag hat das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption beschlossen. Der Gesetzentwurf passt das deutsche Strafrecht an die verbindlichen Vorgabenmehr
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heutigen Kabinettbeschluss zur Vorlage eines Regierungsentwurfs zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen. Damit wird die Korruption im Gesundheitswesenmehr
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- „Dieselfahrverbote werden für die Landesregierung zum politischen Bumerang“
- Sebastian Hartmann: Das Zeitalter des Steinkohlenbergbaus in NRW endet. Respekt und Zusammenhalt werden bleiben.
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- Sebastian Hartmann: Wir gratulieren Hannelore Kraft von Herzen!