Recht und Verbraucherschutz

Michael Groß Recht und Verbraucherschutz Top News

Mietpreisbremse verlängern, Mietenstopp umsetzen

Steigende Mieten belasten Haushaltseinkommen über Gebühr. Eine deutschlandweite Untersuchung von größeren Städten des Böcklerinstituts zeigt die dramatische Entwicklung der Mietbelastungsquote auf. Die SPD in der großen Koalition fordert die Union...

15 Mai
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Mehr Geld für gesetzliche Betreuer

Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beschließen. Die Zeit drängt, denn die finanzielle Situation der Betreuungsvereine wird immer dramatischer, sagen Johannes...

15 Mai
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Michael Groß Recht und Verbraucherschutz

Anhörung im Bundestag: Bestellerprinzip sorgt für mehr Verbraucherschutz

Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn. So simpel und gut ist die Formel des Bestellerprinzips. Seit 2015 gilt diese bereits auf Initiative der SPD für das Makeln von Mietwohnungen...

8 Mai
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Expertenanhörung im Bundestag: mehr Geld für gesetzliche Betreuer

Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages fand am Montag die Sachverständigenanhörung zum Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung statt. Der Entwurf fand bei den Expertinnen und...

7 Mai
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Im Parlament diskutiert: Mehr Geld für gesetzliche Betreuer!

Gestern hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung von Justizministerin Katarina Barley (SPD) debattiert. Kern des Entwurfs ist die Erhöhung der Vergütung...

5 Apr
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Das Forum Recht kommt

Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einrichtung des Forum Recht beschlossen. Ziel ist es, dass der Rechtsstaat für die Bürgerinnen und Bürger sichtbarer wird. Näheres erläutert der SPD-Bundestagsabgeordnete...

22 Mrz
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Weltverbrauchertag: für eine verbraucherfreundliche digitale Welt

Zum morgigen Weltverbrauchertag betont die SPD-Bundestagsfraktion die große Bedeutung des Verbraucherschutzes, gerade in der digitalen Welt. Verbraucherrechte müssen noch stärker als Bürgerrechte gedacht und der politische Gestaltungsanspruch aufrechterhalten und ausgebaut...

14 Mrz
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Mehr Geld für gesetzliche Betreuer

Heute hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung von Justizministerin Katarina Barley beschlossen. „Die heute im Kabinett beschlossene Erhöhung der Vergütung von gesetzlichen...

27 Feb
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Der Pakt für den Rechtsstaat kommt

Bund und Länder haben sich nach langem Ringen Anfang Februar auf den Pakt für den Rechtsstaat verständigt. Worum es geht und was er beinhaltet erklärt Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied...

25 Feb
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Modernes, europäisches Urheberrecht endlich umsetzen!

Zum Trilog zur EU Urheberrechtsrichtlinie nimmt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, Mitglied des Rechtsausschusses und Berichterstatter für das Urheberrecht, Stellung: „Seit nunmehr fünf Jahren wird auf der europäischen Ebene an der...