Recht und Verbraucherschutz | NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion - Part 3

Recht und Verbraucherschutz

Beiträge

Mieterschutzgesetz geht in die parlamentarischen Beratungen

Michael Groß Recht und Verbraucherschutz Top News

Mieterschutzgesetz geht in die parlamentarischen Beratungen

Mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag starten heute die parlamentarischen Beratungen zum Mieterschutzgesetz. Die zunehmend dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt macht eine Stärkung des Mieterschutzes dringend erforderlich. Der Regierungsentwurf...

19 Okt
0

SPD setzt sich durch: Mieterschutzgesetz stärkt die Rechte der Mieterinnen und Mieter

Michael Groß Recht und Verbraucherschutz

SPD setzt sich durch: Mieterschutzgesetz stärkt die Rechte der Mieterinnen und Mieter

Heute hat das Bundeskabinett das Mieterschutzgesetz verabschiedet. Es ist ein wichtiger Beitrag, um Rechte der Mieterinnen und Mieter zu stärken, sie vor Verdrängung zu schützen und die finanziellen Folgen von...

5 Sep
0

BGH stärkt die Rechte von Mieterinnen und Mietern bei Schönheitsreparaturen

Michael Groß Recht und Verbraucherschutz

BGH stärkt die Rechte von Mieterinnen und Mietern bei Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass bei unrenoviert übernommenen Wohnungen die Auferlegung von Schönheitsreparaturen auch dann unzulässig ist, wenn sich Mieterinnen und Mieter bei Vertragsschluss durch eine Nebenvereinbarung dazu...

22 Aug
0

Der Internationale Strafgerichtshof muss gestärkt werden

Frank Schwabe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Recht und Verbraucherschutz

Der Internationale Strafgerichtshof muss gestärkt werden

Die Bundesregierung muss sich darum bemühen, dass weitere Staaten den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen. Nur so kann das Gremium auch in den nächsten Jahren glaubwürdig bleiben, erklären Frank Schwabe und Johannes...

16 Jul
0

„Eine für alle“ – Musterfeststellungsklage kommt!

Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

„Eine für alle“ – Musterfeststellungsklage kommt!

In Berlin hat der Bundestag heute in erster Lesung die Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht und damit ein wichtiges, im Koalitionsvertrag verabredetes verbraucherpolitisches Vorhaben angestoßen. „Dadurch machen wir Dampf im...

8 Jun
0

Gutachten bestätigt: Handlungsbedarf beim Betreuungsrecht

Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Gutachten bestätigt: Handlungsbedarf beim Betreuungsrecht

Die Ergebnisse der vom Bundesjustizministerium beauftragten Forschungsvorhaben zur Qualität in der rechtlichen Betreuung liegen vor und zeigen deutlich auf, dass es dringend Bedarf gibt, beim Betreuungsrecht gesetzlich aktiv zu werden....

2 Mai
0

Betrug bei Wettkämpfen und Sportwetten härter bestrafen

Michaela Engelmeier Recht und Verbraucherschutz Sport

Betrug bei Wettkämpfen und Sportwetten härter bestrafen

Manipulationen von Sportwettbewerben beeinträchtigen die Integrität des Sports und schädigen in betrügerischer Weise das Vermögen anderer. Die Täter missachten und schädigen mit ihrem Verhalten die Werte und das Ansehen des...

9 Mrz
0

Besserer Schutz gegen Stalking

Dirk Wiese Recht und Verbraucherschutz

Besserer Schutz gegen Stalking

Der Deutsche Bundestag hat gestern den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen beschlossen. Mit den vorgesehenen Änderungen werden Regelungslücken geschlossen, die zu...

16 Dez
0

Härtere Strafen für illegale Autorennen

Dirk Wiese Recht und Verbraucherschutz

Härtere Strafen für illegale Autorennen

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt einhellig den von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen initiierten Gesetzentwurf des Bundesrates, der ein deutlich höheres Strafmaß bei der Teilnahme an illegalen Autorennen vorsieht. Diese nehmen in ganz Deutschland...

13 Dez
0

Härtere Strafen für illegale Autorennen

Dirk Wiese Recht und Verbraucherschutz

Härtere Strafen für illegale Autorennen

In ganz Deutschland gibt es zunehmend Fälle von illegalen Kraftfahrzeugrennen, bei denen Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt werden. Die Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz unterstützt einstimmig einen von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen...

29 Nov
0

Zurück
1
2
3
4
5
…
7
Weiter

Memo an mich selbst: Gehe während der Parlamentspause nicht in dein Berliner Büro 😔 #büro pic.twitter.com/9R3AkW1zAI

12:09 · 21. August 2019

Steuerentlastungen dürfen nicht dazu führen, dass die soziale Schere in unserem Land noch weiter aufgeht. Stattdessen muss es das Ziel sein, sie zu schließen. #Soli (6/6)

12:06 · 21. August 2019

Eine Komplett-Abschaffung des #Soli ist und bleibt für die SPD daher nur denkbar, wenn sie mit einer Erhöhung der Reichen- und Einkommensteuer für Topverdiener verbunden ist. (5/6)

12:06 · 21. August 2019

Ein solches milliardenschweres Entlastungsprogramm für Topverdiener wäre nicht nur höchst ungerecht, es würde den Staat auch Einnahmen kosten, die wir für #Investitionen etwa in #Bildung und #Klimaschutz dringend brauchen. #Soli (4/6)

12:06 · 21. August 2019

Von einer Komplett-Abschaffung des #Soli, so wie es CDU und CSU am liebsten wollen, würden dagegen nur noch die absoluten Topverdiener profitieren. Der Vorstandschef eines DAX-Unternehmens käme im Schnitt auf Steuersenkungen von mehr als 140.000 Euro im Jahr. (3/6)

12:06 · 21. August 2019

Das ist eine gute Botschaft vor allem für Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen, aber auch für ganz viele Mittelständler in Deutschland, die ebenfalls profitieren. #Soli (2/6)

12:06 · 21. August 2019

Mit dem heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des #Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. (1/6)

12:06 · 21. August 2019

Natürlich gebietet die Vernunft, die Tür für eine gemeinsame Lösung mit Großbritannien nicht zuzuschlagen. Politische Rabatte für einen Politik-Rabauken wie #BorisJohnson kann und wird es aber sicher nicht geben. #Brexit (5/5)

10:51 · 21. August 2019

Die EU ist gut beraten, sich auch weiterhin nicht auf dieses Spiel einzulassen und bei ihrer klaren Linie gegenüber Großbritannien zu bleiben. Ich erwarte, dass auch Kanzlerin Merkel heute #BorisJohnson diesen Standpunkt klipp und klar deutlich macht. #Brexit (4/5)

10:51 · 21. August 2019

Man hat den Eindruck, dass es #BoridJohnson gar nicht um echte Verhandlungen geht, sondern lediglich um die Frage der Schuld, die er vorsorglich schon einmal der EU in die Schuhe schieben will. #Brexit (3/5)

10:51 · 21. August 2019

Das, was er als Verhandlungsangebot bisher an die EU übermittelt hat, sind Wünsch-Dir-Was-Ideen, die nichts mit der realen Verhandlungskonstellation zu tun haben. #Brexit #BorisJohnson (2/5)

10:51 · 21. August 2019

Der britische Premier #BorisJohnson wird heute zum Antrittsbesuch in Berlin erwartet. Bei Boris Johnson hat man leider den Eindruck, dass er nicht aus der Rolle des Populisten heraus will - oder es gar nicht kann. #Brexit (1/5)

10:51 · 21. August 2019

Sebastian Hartmann

Sebastian Hartmann

@sebast_hartmann

Besser #Groenland retten als #Groenland kaufen. #Klimawandel #Trump

9:55 · 21. August 2019

Guten Morgen aus #Duisburg. Mache mich gerade auf den Weg @ostkurve. Heute Termine mit der Landtagskandidatin Katja Poschmann. #EINBrandenburg #EinTeamEinBrandenburg twitter.com/ostkurve/statu…

7:26 · 21. August 2019

Frank Schwabe #FreeCarolaRackete

Frank Schwabe #FreeCarolaRackete

Mit ganzer Kraft für die Würde des Menschen. Und mit vollem Einsatz gegen die Saat des Hasses und der Menschenverachtung. An der Frage der #Seenotrettung entscheidet sich zu einem ganzen Stück ob wir ein zivilisiertes Europa sind oder in die Barbarei fallen. #openarms 🎊🙏

21:20 · 20. August 2019