Heute hat das Bundeskabinett das Mieterschutzgesetz verabschiedet. Es ist ein wichtiger Beitrag, um Rechte der Mieterinnen und Mieter zu stärken, sie vor Verdrängung zu schützen und die finanziellen Folgen von...
Recht und Verbraucherschutz
Beiträge
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass bei unrenoviert übernommenen Wohnungen die Auferlegung von Schönheitsreparaturen auch dann unzulässig ist, wenn sich Mieterinnen und Mieter bei Vertragsschluss durch eine Nebenvereinbarung dazu...
Die Bundesregierung muss sich darum bemühen, dass weitere Staaten den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen. Nur so kann das Gremium auch in den nächsten Jahren glaubwürdig bleiben, erklären Frank Schwabe und Johannes...
In Berlin hat der Bundestag heute in erster Lesung die Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht und damit ein wichtiges, im Koalitionsvertrag verabredetes verbraucherpolitisches Vorhaben angestoßen. „Dadurch machen wir Dampf im...
Die Ergebnisse der vom Bundesjustizministerium beauftragten Forschungsvorhaben zur Qualität in der rechtlichen Betreuung liegen vor und zeigen deutlich auf, dass es dringend Bedarf gibt, beim Betreuungsrecht gesetzlich aktiv zu werden....
Manipulationen von Sportwettbewerben beeinträchtigen die Integrität des Sports und schädigen in betrügerischer Weise das Vermögen anderer. Die Täter missachten und schädigen mit ihrem Verhalten die Werte und das Ansehen des...
Der Deutsche Bundestag hat gestern den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen beschlossen. Mit den vorgesehenen Änderungen werden Regelungslücken geschlossen, die zu...
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt einhellig den von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen initiierten Gesetzentwurf des Bundesrates, der ein deutlich höheres Strafmaß bei der Teilnahme an illegalen Autorennen vorsieht. Diese nehmen in ganz Deutschland...
In ganz Deutschland gibt es zunehmend Fälle von illegalen Kraftfahrzeugrennen, bei denen Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt werden. Die Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz unterstützt einstimmig einen von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen...
Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt anlässlich der Frankfurter Buchmesse in Frankfurt sein Ziel, die Urheber im Allgemeinen sowie Schriftsteller und Journalisten im Besonderen in ihrem Streben nach angemessener Vergütung...
.@s_schwartze & Achim Post: "Wir bleiben dabei: Wir engagieren uns für den schnellstmöglichen Ausbau der bestehenden Bahntrasse" - bit.ly/2Ckicyr #Bahn #Hannover #Bielefeld #ICE (tap)
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