Der Deutsche Bundestag hat gestern den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungenmehr
Recht und Verbraucherschutz
Beiträge
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt einhellig den von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen initiierten Gesetzentwurf des Bundesrates, der ein deutlich höheres Strafmaß bei dermehr
In ganz Deutschland gibt es zunehmend Fälle von illegalen Kraftfahrzeugrennen, bei denen Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt werden. Die Arbeitsgruppemehr
Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt anlässlich der Frankfurter Buchmesse in Frankfurt sein Ziel, die Urheber im Allgemeinen sowie Schriftstellermehr
Mit dem gestern verabschiedeten Gesetz zur Durchführung der EU-Kontenpfändungsverordnung wird die Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen inmehr
Die Mitglieder des Arbeitskreises Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion veröffentlichen nach der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zur Reformmehr
Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Bundestag heute die Verbesserung der sexuellen Selbstbestimmung geregelt. Damit gilt in Zukunft, ein Neinmehr
von Dirk Wiese MdB Die sexuelle Selbstbestimmung ist eines der höchsten Schutzgüter des Grundgesetzes. Daraus ergibt sich zwingend der Auftragmehr
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vorgelegt, den der Bundestag inmehr
Nach der heutigen Verkündung des Urteils des Bundesgerichtshofes im Verfahren zwischen der Verwertungsgesellschaft „VG Wort“ und dem wissenschaftlichen Autor Martinmehr
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- „Dieselfahrverbote werden für die Landesregierung zum politischen Bumerang“
- Sebastian Hartmann: Das Zeitalter des Steinkohlenbergbaus in NRW endet. Respekt und Zusammenhalt werden bleiben.
- Überlegungen und vier konkret zu verhandelnde Ziele der Strukturwandelkommission aus Sicht Nordrhein-Westfalens
- Sebastian Hartmann: Wir gratulieren Hannelore Kraft von Herzen!