Recht und Verbraucherschutz

Beiträge

Michael Groß Recht und Verbraucherschutz

Kritik am Wohnungseigentumsmodernisierungs-Gesetz ernst nehmen

Im Deutschen Bundestag findet heute die Sachverständigenanhörung zum geplanten Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz statt. Der Gesetzesvorschlag enthält wichtige Schritte zur Beseitigung des Sanierungsstaus in Wohnungseigentumsgemeinschaften (WEGen). Die Kritik an den weitgehenden Befugnissen der...

27 Mai
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Dirk Wiese Recht und Verbraucherschutz

Abschaltautomatik ist vorsätzlich sittenwidrige Schädigung der Verbraucherinnen und Verbraucher

Nach dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) steht höchstrichterlich fest, dass Verbraucherinnen und Verbraucher im Dieselskandal sittenwidrig geschädigt wurden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das verbraucherfreundliche Urteil, sagen Dirk Wiese und Johannes...

25 Mai
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Michael Groß Recht und Verbraucherschutz

SPD halbiert Maklerkosten

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz zur Begrenzung der Maklerkosten. Wer sich eine Immobilie kaufen möchte, muss in Zukunft nur noch 50 Prozent der Vermittlungsgebühren bezahlen. Damit erleichtern wir...

14 Mai
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Karl Lauterbach Recht und Verbraucherschutz

Kultur- und Freizeitbranche retten

Viele Veranstalter von Konzerten oder Sportevents sind durch die Covid-19-Pandemie in finanzielle Schieflage geraten. Wir lassen sie nicht allein: Veranstalter müssen künftig bei ausgefallenen Events nicht den Eintrittspreis erstatten, sondern...

22 Apr
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Michael Groß Recht und Verbraucherschutz Top News

SPD setzt deutliche Stärkung von Mieterinnen und Mietern um und verlängert die Mietpreisbremse

Mit der heutigen Verabschiedung einer weiteren Mietrechtsnovelle tragen wir der Mietenrealität in unseren Land Rechnung. Ohne den Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion wäre die Mietpreisbremse zum Jahresende ausgelaufen. Wir verlängern diese jetzt...

14 Feb
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Die Musterfeststellungsklage wirkt – Erstes Verfahren erfolgreich

Mitte Oktober hatte die bundesweit erste Musterfeststellungsklage Erfolg. Das Oberlandesgericht München entschied zugunsten eines Mietervereins, der stellvertretend gegen eine drastische Mieterhöhung klagte, erklärt Dirk Heidenblut, Mitglied des Ausschusses für Recht...

23 Okt
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Michael Groß Recht und Verbraucherschutz

SPD steht an der Seite der Menschen, die auf bezahlbares Wohnen angewiesen sind

Das Bundeskabinett hat heute die Gesetzentwürfe zur Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse sowie zur Verteilung der Maklerkosten beschlossen. Die Reform geht über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus. Die SPD-Fraktion begrüßt...

9 Okt
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Koalition schließt Lücken im Strafrecht

Entschlossenes Vorgehen gegen Cybergrooming und Upskirting Im Herbst wird sich das Parlament intensiv mit Lücken im Strafrecht befassen. Im Oktober berät der Bundestag ein Gesetz, um Cybergrooming leichter strafrechtlich verfolgen...

9 Okt
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Michael Groß Recht und Verbraucherschutz

SPD stärkt erneut die Rechte von Mieterinnen und Mietern

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf...

18 Sep
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Strengere Kontrollen beim Verkauf von Waffen

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht (SPD), fordert ein schärferes Waffenrecht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, Abgeordneter für den Wahlkreis Essen II und Mitglied des Ausschusses für Recht und...

17 Sep
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Achim Post

@Achim_P

Gerade bei der Virus-Analyse muss Gesundheitsminister Spahn erst einmal dafür sorgen, dass Deutschland nicht länger meilenweit hinter unseren europäischen Partnern zurückhängt.

17:00 · 21. Januar 2021

Achim Post

@Achim_P

Hierbei geht es zuallererst um gemeinsame Ziele und Strategien bei Tests und Quarantäneregelungen für Einreisende aus Risikogebieten sowie um eine europäisch besser koordinierte Analyse der Virus-Varianten.

17:00 · 21. Januar 2021

Achim Post

@Achim_P

In diesem Geist der Partnerschaft und des Teamplays müssen wir jetzt auch eine gemeinsame europäische Reaktion auf die Virusausbreitung und insbesondere die Mutationen finden.

17:00 · 21. Januar 2021

Achim Post

@Achim_P

Europa hat sich seitdem zusammengerauft und mit dem Wiederaufbauprogramm ein beispielloses Bündnis der Solidarität geschmiedet.

17:00 · 21. Januar 2021

Achim Post

@Achim_P

Drohungen helfen in dieser Lage nicht weiter, jetzt braucht es mehr denn je europäisches Teamplay. In jedem Fall darf es nicht wieder zu einem Wirrwarr von einseitigen Grenzschließungen kommen, wie dies zeitweilig im Frühjahr des letzten Jahres der Fall war.

17:00 · 21. Januar 2021

Achim Post

@Achim_P

Anstatt unseren europäischen Partnern mit Grenzkontrollen zu drohen, muss Kanzlerin Merkel beim Gipfel heute mit aller Kraft für mehr europäische Koordinierung in der Pandemiebekämpfung werben. (Thread 👇) #Corona #Grenzkontrollen #Grenzschließungen #Europa #EU

17:00 · 21. Januar 2021

Michael Thews (MdB)

@michael_thews

Maximale Kontaktreduktion in allen Betrieben! #Lockdown2021 #Homeoffice #Maskenpflicht (3/3)

9:37 · 21. Januar 2021

Michael Thews (MdB)

@michael_thews

2: Maximal eine Person pro 10 Quadratmeter in geschlossen Arbeits- und Pausenräumen. 3: Bei unvermeidbarem Kontakt müssen medizinische Masken getragen werden. 4: Es soll in festen, betrieblichen Arbeitsgruppen gearbeitet werden - und möglichst zeitversetzt. (2/3)

9:37 · 21. Januar 2021

Michael Thews (MdB)

@michael_thews

Wir kriegen die Krise nur in den Griff, wenn wir so wenig Kontakte wie möglich haben. Und zwar nicht nur in unserer Freizeit - sondern auch im Job. Deshalb gibt es neue Corona-Regeln für alle Betriebe: 1: Homeoffice, wenn keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen. (1/3) pic.twitter.com/9vEDNaY9fy

9:37 · 21. Januar 2021

Bärbel Bas

@baerbelbas

Die Produktionsausweitung der Masken ist wichtig. Es darf zu keinen Engpässen bei der Versorgung kommen. Die höhere Nachfrage darf nicht zu überhöhten Preisen führen. Es sollte daher auch eine Preisbindung geprüft werden. #Corona #Masken handelsblatt.com/unternehmen/…

9:30 · 21. Januar 2021

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

Es ist und bleibt ein Drama und eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Auch nach dem Prozess heute darf Gönül Örs die #Türkei nicht verlassen. Ich werde nicht ruhen bevor sie und ihre Mutter Hozan Canê nicht wieder wohlbehalten in ihrer Kölner Heimat sind. #freethemall

7:28 · 21. Januar 2021

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

Der ganze Unterschied zwischen #Trump und #Biden in einer Person. #AmandaGorman #TrumpsLastDay #Inauguration2021

21:24 · 20. Januar 2021

Achim Post

@Achim_P

Mit Präsident Biden haben wir jetzt aber die Chance, Partnerschaft und Zusammenarbeit wieder zu stärken – für starke Vereinte Nationen, für den Klimaschutz, für mehr Steuergerechtigkeit, für Frieden und Abrüstung.

18:33 · 20. Januar 2021

Achim Post

@Achim_P

.@JoeBiden ist 46. US-Präsident! Das ist ein Sieg der Demokratie. Und eine gute Nachricht weit über die USA hinaus. Ohne Frage: Die Wunden der Präsidentschaft Trump zu heilen wird eine schwere Aufgabe – in den USA und auch in den internationalen Beziehungen. #InaugurationDay

18:33 · 20. Januar 2021