Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen, erklären Eva Högl und Dirk Heidenblut....
Recht und Verbraucherschutz
Beiträge
Steigende Mieten belasten Haushaltseinkommen über Gebühr. Eine deutschlandweite Untersuchung von größeren Städten des Böcklerinstituts zeigt die dramatische Entwicklung der Mietbelastungsquote auf. Die SPD in der großen Koalition fordert die Union...
Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beschließen. Die Zeit drängt, denn die finanzielle Situation der Betreuungsvereine wird immer dramatischer, sagen Johannes...
Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn. So simpel und gut ist die Formel des Bestellerprinzips. Seit 2015 gilt diese bereits auf Initiative der SPD für das Makeln von Mietwohnungen...
Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages fand am Montag die Sachverständigenanhörung zum Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung statt. Der Entwurf fand bei den Expertinnen und...
Gestern hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung von Justizministerin Katarina Barley (SPD) debattiert. Kern des Entwurfs ist die Erhöhung der Vergütung...
Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einrichtung des Forum Recht beschlossen. Ziel ist es, dass der Rechtsstaat für die Bürgerinnen und Bürger sichtbarer wird. Näheres erläutert der SPD-Bundestagsabgeordnete...
Zum morgigen Weltverbrauchertag betont die SPD-Bundestagsfraktion die große Bedeutung des Verbraucherschutzes, gerade in der digitalen Welt. Verbraucherrechte müssen noch stärker als Bürgerrechte gedacht und der politische Gestaltungsanspruch aufrechterhalten und ausgebaut...
Heute hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung von Justizministerin Katarina Barley beschlossen. „Die heute im Kabinett beschlossene Erhöhung der Vergütung von gesetzlichen...
Bund und Länder haben sich nach langem Ringen Anfang Februar auf den Pakt für den Rechtsstaat verständigt. Worum es geht und was er beinhaltet erklärt Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied...
Patientinnen und Patienten müssen selbst entscheiden können, welcher Arzt auf welche Diagnosen zugreifen darf. Nur so schaffen wir das nötige Vertrauen in die elektronische Patientenakte. #digitalisierung #ePA. tagesspiegel.de/wirtschaft/me…
