Die Fraktionen von SPD und Union haben sich auf umfassende Verbesserungen des Wohnungseigentumsgesetzes geeinigt. Die Reform stärkt die Rechte der Eigentümer und erleichtert Modernisierungen, sagen Johannes Fechner und Michael Groß....
Recht und Verbraucherschutz
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ab kommender Woche eine Testpflicht für Urlaubs-Rückkehrer aus Risikogebieten angekündigt. Die SPD-Fraktion begrüßt eine Testpflicht, sagen Bärbel Bas und Dirk Wiese. „Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität....
Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Darauf haben sich jetzt die Koalitionsfraktionen geeinigt. Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs schützen wir...
Viele Menschen sind durch die Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Nicht wenige können heute nicht mehr ihre Miete vollständig zahlen. Schlimmer noch, ihnen droht über weitere Monate ein spürbarer...
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes ein. Wir wollen sinnvolle Modernisierungen fördern und dabei Eigentümerrechte schützen, erklären Johannes Fechner und Michael Groß. „Wir wollen das Konfliktpotenzial innerhalb...
Die Erleichterungen für Mieter und Darlehensnehmer, die im Zuge der Corona-Pandemie beschlossen wurden, laufen Ende Juni aus. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, den gesetzlichen Kündigungsstopp und das Darlehensmoratorium um weitere drei Monate...
Sexueller Missbrauch von Kindern hat schwere Folgen für die Opfer und muss hart bestraft werden. Entscheidend ist dafür, dass Täter ermittelt werden können. Dazu bedarf es eines Gesamtkonzepts, das rasch...
Im Deutschen Bundestag findet heute die Sachverständigenanhörung zum geplanten Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz statt. Der Gesetzesvorschlag enthält wichtige Schritte zur Beseitigung des Sanierungsstaus in Wohnungseigentumsgemeinschaften (WEGen). Die Kritik an den weitgehenden Befugnissen der...
Nach dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) steht höchstrichterlich fest, dass Verbraucherinnen und Verbraucher im Dieselskandal sittenwidrig geschädigt wurden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das verbraucherfreundliche Urteil, sagen Dirk Wiese und Johannes...
Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz zur Begrenzung der Maklerkosten. Wer sich eine Immobilie kaufen möchte, muss in Zukunft nur noch 50 Prozent der Vermittlungsgebühren bezahlen. Damit erleichtern wir...
Ich gratuliere allen Wahlsieger*innen der @nrwspd und danke den vielen Wahlkämpfer*innen für ihren großartigen Einsatz! Stellvertretend für alle: Karin Welge Bettina Weist Sarah Süß @MarkusRamers @Felix_Heinrichs @marc_herter @VeithL @dahm_mario (...) 🍀
- Zum Tod von Wolfgang Clement
- Sebastian Hartmann zu den Ermittlungen gegen ein rechtes Netzwerk bei der Polizei im Ruhrgebiet
- Nadja Lüders zum Antikriegstag
- Erklärung der NRWSPD: Olaf Scholz ist der richtige Kanzlerkandidat – gemeinsam übernehmen wir Verantwortung für das Land
- Sebastian Hartmann zur Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat