Recht und Verbraucherschutz

Beiträge

Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Erste Ergebnisse machen Mut für ein modernes Betreuungsrecht – Justizministerium legt Zwischenbericht vor

Anfang August hat das Bundesjustizministerium Zwischenergebnisse des Dialogprozesses „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ vorgelegt. Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Essen II und Berichterstatter für das Betreuungsrecht, findet den Zwischenbericht ermutigend:...

29 Aug
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Michael Groß Recht und Verbraucherschutz

Mietpreisbremse wird verlängert, zu viel gezahlte Miete kann zurückverlangt werden

Im Koalitionsausschuss wurde gestern die Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre beschlossen. Erstmals können die Mieterinnen und Mieter zu viel gezahlte Miete rückwirkend zurückfordern. Das sind wichtige Verbesserungen, die...

19 Aug
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Justizministerium kündigt Verbraucherschutzpaket an

Die neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (SPD) will noch im Sommer ein umfassendes Verbraucherschutzpaket vorlegen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz,...

6 Aug
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Strafverfolgung von Cybergrooming erleichtern – Missbrauch im Internet bekämpfen

Heute hat die Bundesregierung ein Gesetz beschlossen, um die Strafverfolgung von sexueller Belästigung von Kindern im Internet zu erleichtern. Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Rechtsausschusses, unterstützt das Vorhaben: „Die...

26 Jun
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Vergleichsportale strenger kontrollieren

Die SPD will Vergleichsportale im Internet künftig strenger kontrollieren und Verstöße gegen Verbraucherschutzrechte ahnden lassen. Dazu sollen die Kompetenzen des Bundeskartellamtes ausgebaut werden. Die Verbraucherzentralen unterstützen die Forderung. Dazu sagt...

13 Jun
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer

Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen, erklären Eva Högl und Dirk Heidenblut....

7 Jun
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Michael Groß Recht und Verbraucherschutz Top News

Mietpreisbremse verlängern, Mietenstopp umsetzen

Steigende Mieten belasten Haushaltseinkommen über Gebühr. Eine deutschlandweite Untersuchung von größeren Städten des Böcklerinstituts zeigt die dramatische Entwicklung der Mietbelastungsquote auf. Die SPD in der großen Koalition fordert die Union...

15 Mai
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Mehr Geld für gesetzliche Betreuer

Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beschließen. Die Zeit drängt, denn die finanzielle Situation der Betreuungsvereine wird immer dramatischer, sagen Johannes...

15 Mai
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Michael Groß Recht und Verbraucherschutz

Anhörung im Bundestag: Bestellerprinzip sorgt für mehr Verbraucherschutz

Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn. So simpel und gut ist die Formel des Bestellerprinzips. Seit 2015 gilt diese bereits auf Initiative der SPD für das Makeln von Mietwohnungen...

8 Mai
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Expertenanhörung im Bundestag: mehr Geld für gesetzliche Betreuer

Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages fand am Montag die Sachverständigenanhörung zum Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung statt. Der Entwurf fand bei den Expertinnen und...

7 Mai
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Ulrich Kelber

@UlrichKelber

Für alle in der Region #Bonn: Heute noch einmal für kleines Geld Spitzensport erleben. Baseball-Europameisterschaft in der Rheinaue. Heute die Spitzenspiele um Platz 5 (mit Deutschland), Spiel 3 und das Finale. Sonne pur, Burger vom Grill ...

10:43 · 15. September 2019

Bärbel Bas

@baerbelbas

Bei @zeitonline sieht man, worüber der Bundestag in den letzten 70 Jahren debattiert hat. Hier: »duisburg« share.zeit.de/-/apps/bundesw… #bundeswoerter

10:17 · 15. September 2019

Bärbel Bas

@baerbelbas

Guten Morgen zum #tagderdemokratie pic.twitter.com/wMH4pYDoCG

8:54 · 15. September 2019

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

@baerbelbas Immer weiter machen. Immer weiter ....

21:40 · 13. September 2019

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

Hört sich an als wenn wir beim Thema privater #Seenotrettung auf einem vernünftigen Weg sind. Hätte auch nicht gedacht, dass ich Horst #Seehofer noch mal lobe. Es fehlt aber die staatliche Rettung. Dazu muss Deutschland jetzt in der EU initiativ werden. m.spiegel.de/politik/deutsc…

21:29 · 13. September 2019

Bärbel Bas

@baerbelbas

Ich fasse es nicht #FCMMSV pic.twitter.com/4zkLD4Cuyp

20:58 · 13. September 2019

Michael Thews (MdB)

@michael_thews

Mein neuer Newsletter ist fertig. Ihr könnt ihn euch hier durchlesen: bit.ly/2kg3sLb Des Weiteren haben wir die Sommerpause genutzt, um meiner Homepage einen frischen Neuanstrich zu geben. Schaut doch mal rein: michaelthews.de pic.twitter.com/SWnnrtdS0H

20:40 · 13. September 2019

Bärbel Bas

@baerbelbas

💪 Läuft #FCMMSV twitter.com/kicker_msv/sta…

19:16 · 13. September 2019

Frank Schwabe #FreeHozanCanê

@FrankSchwabe

Congratulations to the winners of the RSF Press Freedom Awards 2019 @carolinemuscat , Eman al-Nafjan und Pham Doan Trang!!! 3 starke Frauen, die die Hoffnung auf eine bessere Welt in sich tragen. @ReporterOG #PFA #PFA2019 @socpace @spdbt #Malta #Vietnam #SaudiArabia pic.twitter.com/30Nw9b02jW

17:30 · 13. September 2019

Kerstin Griese

@KerstinGriese

Mit tollen KollegInnen bei Sonnenschein Ideen entwickeln und für gute Zukunft arbeiten. 👍😍🍀📚☀️ @BMAS_Bund #Arbeit #Soziales #Zukunft twitter.com/hubertus_heil/…

16:11 · 13. September 2019

Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

Andreas Rimkus bei der E-Cross Germany Rallye 2019 andreas-rimkus.de/duesseldorf…

15:26 · 13. September 2019

Arno Klare

@arnoklare

#Klimaschutz muss sozialverträglich sein. Strukturwandel gelingt nur, wenn der Staat Beschäftigte und (!) Unternehmen unterstützt. #Infrastruktur muss überall sein und für alle bezahlbar bleiben, gleich ob Breitband-Internet, Bus oder Bahn. All das steckt im #Haushalt2020. pic.twitter.com/gxPtrylDL7

13:53 · 13. September 2019

Ulrich Kelber

@UlrichKelber

DSK positioniert sich zu Personenkennzeichen und Verantwortlichkeit in der Telematik-Infrastruktur bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pr…

11:54 · 13. September 2019

Kerstin Griese

@KerstinGriese

Chancen und Schutz im Wandel, den Arbeitsmarkt für die Zukunft gestalten und soziale Sicherheit gewährleisten, darum geht es beim Haushalt #Arbeit und #Soziales, den Bundesminister @hubertus_heil gerade im #Bundestag eingebracht hat. 👍 twitter.com/bmas_bund/stat…

9:26 · 13. September 2019

Ulrich Kelber

@UlrichKelber

“Projektfilm: Die Digitalisierung der Medizin (NRW School of Governance)” youtube.com/watch?v=xCBqQf… Sehenswert! pic.twitter.com/NDe2StrKR2

9:13 · 13. September 2019