Recht und Verbraucherschutz

Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Die Musterfeststellungsklage wirkt – Erstes Verfahren erfolgreich

Mitte Oktober hatte die bundesweit erste Musterfeststellungsklage Erfolg. Das Oberlandesgericht München entschied zugunsten eines Mietervereins, der stellvertretend gegen eine drastische Mieterhöhung klagte, erklärt Dirk Heidenblut, Mitglied des Ausschusses für Recht...

23 Okt
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Michael Groß Recht und Verbraucherschutz

SPD steht an der Seite der Menschen, die auf bezahlbares Wohnen angewiesen sind

Das Bundeskabinett hat heute die Gesetzentwürfe zur Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse sowie zur Verteilung der Maklerkosten beschlossen. Die Reform geht über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus. Die SPD-Fraktion begrüßt...

9 Okt
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Koalition schließt Lücken im Strafrecht

Entschlossenes Vorgehen gegen Cybergrooming und Upskirting Im Herbst wird sich das Parlament intensiv mit Lücken im Strafrecht befassen. Im Oktober berät der Bundestag ein Gesetz, um Cybergrooming leichter strafrechtlich verfolgen...

9 Okt
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Michael Groß Recht und Verbraucherschutz

SPD stärkt erneut die Rechte von Mieterinnen und Mietern

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf...

18 Sep
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Strengere Kontrollen beim Verkauf von Waffen

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht (SPD), fordert ein schärferes Waffenrecht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, Abgeordneter für den Wahlkreis Essen II und Mitglied des Ausschusses für Recht und...

17 Sep
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Erste Ergebnisse machen Mut für ein modernes Betreuungsrecht – Justizministerium legt Zwischenbericht vor

Anfang August hat das Bundesjustizministerium Zwischenergebnisse des Dialogprozesses „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ vorgelegt. Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Essen II und Berichterstatter für das Betreuungsrecht, findet den Zwischenbericht ermutigend:...

29 Aug
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Michael Groß Recht und Verbraucherschutz

Mietpreisbremse wird verlängert, zu viel gezahlte Miete kann zurückverlangt werden

Im Koalitionsausschuss wurde gestern die Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre beschlossen. Erstmals können die Mieterinnen und Mieter zu viel gezahlte Miete rückwirkend zurückfordern. Das sind wichtige Verbesserungen, die...

19 Aug
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Justizministerium kündigt Verbraucherschutzpaket an

Die neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (SPD) will noch im Sommer ein umfassendes Verbraucherschutzpaket vorlegen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz,...

6 Aug
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Strafverfolgung von Cybergrooming erleichtern – Missbrauch im Internet bekämpfen

Heute hat die Bundesregierung ein Gesetz beschlossen, um die Strafverfolgung von sexueller Belästigung von Kindern im Internet zu erleichtern. Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Rechtsausschusses, unterstützt das Vorhaben: „Die...

26 Jun
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Vergleichsportale strenger kontrollieren

Die SPD will Vergleichsportale im Internet künftig strenger kontrollieren und Verstöße gegen Verbraucherschutzrechte ahnden lassen. Dazu sollen die Kompetenzen des Bundeskartellamtes ausgebaut werden. Die Verbraucherzentralen unterstützen die Forderung. Dazu sagt...

13 Jun
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Die Musterfeststellungsklage wirkt – Erstes Verfahren erfolgreich

SPD steht an der Seite der Menschen, die auf bezahlbares Wohnen angewiesen sind

Koalition schließt Lücken im Strafrecht

SPD stärkt erneut die Rechte von Mieterinnen und Mietern

Strengere Kontrollen beim Verkauf von Waffen

Erste Ergebnisse machen Mut für ein modernes Betreuungsrecht – Justizministerium legt Zwischenbericht vor

Mietpreisbremse wird verlängert, zu viel gezahlte Miete kann zurückverlangt werden

Justizministerium kündigt Verbraucherschutzpaket an

Strafverfolgung von Cybergrooming erleichtern – Missbrauch im Internet bekämpfen

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