Recht und Verbraucherschutz

Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Strafverfolgung von Cybergrooming erleichtern – Missbrauch im Internet bekämpfen

Heute hat die Bundesregierung ein Gesetz beschlossen, um die Strafverfolgung von sexueller Belästigung von Kindern im Internet zu erleichtern. Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Rechtsausschusses, unterstützt das Vorhaben: „Die...

26 Jun
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Vergleichsportale strenger kontrollieren

Die SPD will Vergleichsportale im Internet künftig strenger kontrollieren und Verstöße gegen Verbraucherschutzrechte ahnden lassen. Dazu sollen die Kompetenzen des Bundeskartellamtes ausgebaut werden. Die Verbraucherzentralen unterstützen die Forderung. Dazu sagt...

13 Jun
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer

Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen, erklären Eva Högl und Dirk Heidenblut....

7 Jun
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Michael Groß Recht und Verbraucherschutz Top News

Mietpreisbremse verlängern, Mietenstopp umsetzen

Steigende Mieten belasten Haushaltseinkommen über Gebühr. Eine deutschlandweite Untersuchung von größeren Städten des Böcklerinstituts zeigt die dramatische Entwicklung der Mietbelastungsquote auf. Die SPD in der großen Koalition fordert die Union...

15 Mai
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Mehr Geld für gesetzliche Betreuer

Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beschließen. Die Zeit drängt, denn die finanzielle Situation der Betreuungsvereine wird immer dramatischer, sagen Johannes...

15 Mai
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Michael Groß Recht und Verbraucherschutz

Anhörung im Bundestag: Bestellerprinzip sorgt für mehr Verbraucherschutz

Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn. So simpel und gut ist die Formel des Bestellerprinzips. Seit 2015 gilt diese bereits auf Initiative der SPD für das Makeln von Mietwohnungen...

8 Mai
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Expertenanhörung im Bundestag: mehr Geld für gesetzliche Betreuer

Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages fand am Montag die Sachverständigenanhörung zum Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung statt. Der Entwurf fand bei den Expertinnen und...

7 Mai
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Im Parlament diskutiert: Mehr Geld für gesetzliche Betreuer!

Gestern hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung von Justizministerin Katarina Barley (SPD) debattiert. Kern des Entwurfs ist die Erhöhung der Vergütung...

5 Apr
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Das Forum Recht kommt

Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einrichtung des Forum Recht beschlossen. Ziel ist es, dass der Rechtsstaat für die Bürgerinnen und Bürger sichtbarer wird. Näheres erläutert der SPD-Bundestagsabgeordnete...

22 Mrz
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Weltverbrauchertag: für eine verbraucherfreundliche digitale Welt

Zum morgigen Weltverbrauchertag betont die SPD-Bundestagsfraktion die große Bedeutung des Verbraucherschutzes, gerade in der digitalen Welt. Verbraucherrechte müssen noch stärker als Bürgerrechte gedacht und der politische Gestaltungsanspruch aufrechterhalten und ausgebaut...

14 Mrz
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Strafverfolgung von Cybergrooming erleichtern – Missbrauch im Internet bekämpfen

Vergleichsportale strenger kontrollieren

Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer

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Mehr Geld für gesetzliche Betreuer

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