Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Daran muss sich jede Mietenpolitik messen lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion versteht sich ganz klar als Partei der Mieterinnen und Mieter und arbeitet weiter daran, einen...
Recht und Verbraucherschutz
Beiträge
Im Zusammenhang mit der Maskenaffäre bei der Union hat Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich gegenüber dem RND folgendes erklärt: „Die Maskenaffäre bei der Union muss rechtliche Konsequenzen haben, so wie...
Die Koalition will Verbraucherinnen und Verbraucher vor aufgedrängten Verträgen schützen und ihre Wahlfreiheit stärken. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge von Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht, das heute in erster Lesung beraten...
Die SPD-Bundestagsfraktion setzte den Wohnungsbau auf die politische Agenda und zieht auf dem heutigen Wohngipfel Bilanz: Mit massiven staatlichen Investitionen ist es gelungen, in dieser Legislaturperiode über 1,2 Millionen Wohnungen...
Die Mieterinitiative der SPD-Bundestagsfraktion nimmt Fahrt auf. Dass Beschlusspapier der Klausur stellt klar: Mietwohnungen und Gewerberäume müssen für die breite Masse bezahlbar sein. Mit diesem Ziel im Blick arbeiten wir...
Wir wollen diejenigen schützen, die staatlich angeordnet, coronabedingt ihre Geschäfte schließen müssen. Auch Vermieter haben sich angemessen an dem Risiko der Pandemie zu beteiligen. Eine Klarstellung im Mietrecht soll hier...
Der vom Bundeskabinett zu beschließende Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht zur Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Kinder gibt Gerichten und Polizei weitere wichtige Instrumente, um Kinder besser zu schützen, erklären Dirk...
Die Fraktionen von SPD und Union haben sich auf umfassende Verbesserungen des Wohnungseigentumsgesetzes geeinigt. Die Reform stärkt die Rechte der Eigentümer und erleichtert Modernisierungen, sagen Johannes Fechner und Michael Groß....
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ab kommender Woche eine Testpflicht für Urlaubs-Rückkehrer aus Risikogebieten angekündigt. Die SPD-Fraktion begrüßt eine Testpflicht, sagen Bärbel Bas und Dirk Wiese. „Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität....
Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Darauf haben sich jetzt die Koalitionsfraktionen geeinigt. Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs schützen wir...
- 3 mal kurz und knapp: Rolf Mützenich und Svenja Schulze im gemeinsamen Interview
- Nadja Lüders: „Regierung sollte einfach mal machen statt mit dem Finger auf die Kommunen zu zeigen“
- Nach Auszählung der Briefwahlergebnisse: Thomas Kutschaty neuer NRWSPD-Vorsitzender
- Thomas Kutschaty / Nadja Lüders: Malu Dreyer als Vorbild – in Wahlkämpfen beweist sich Überzeugung
- Nadja Lüders: „Die Menschen trauen Gesundheitsminister Spahn keine Aufklärung zu“