Recht und Verbraucherschutz

Beiträge

Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Weltverbrauchertag: für eine verbraucherfreundliche digitale Welt

Zum morgigen Weltverbrauchertag betont die SPD-Bundestagsfraktion die große Bedeutung des Verbraucherschutzes, gerade in der digitalen Welt. Verbraucherrechte müssen noch stärker als Bürgerrechte gedacht und der politische Gestaltungsanspruch aufrechterhalten und ausgebaut...

14 Mrz
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Mehr Geld für gesetzliche Betreuer

Heute hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung von Justizministerin Katarina Barley beschlossen. „Die heute im Kabinett beschlossene Erhöhung der Vergütung von gesetzlichen...

27 Feb
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Der Pakt für den Rechtsstaat kommt

Bund und Länder haben sich nach langem Ringen Anfang Februar auf den Pakt für den Rechtsstaat verständigt. Worum es geht und was er beinhaltet erklärt Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied...

25 Feb
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Modernes, europäisches Urheberrecht endlich umsetzen!

Zum Trilog zur EU Urheberrechtsrichtlinie nimmt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, Mitglied des Rechtsausschusses und Berichterstatter für das Urheberrecht, Stellung: „Seit nunmehr fünf Jahren wird auf der europäischen Ebene an der...

8 Feb
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Michael Groß Recht und Verbraucherschutz Top News

Die Mietpreisbremse wirkt

Heute hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley die Ergebnisse der Evaluierung der Mietpreisbremse vorgestellt. Die wichtigste Aussage: Die Mietpreisbremse wirkt dort, wo sie wirken kann. Sie...

24 Jan
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Endlich mehr Geld für gesetzliche Betreuer

Heute hat Justizministerin Katarina Barley den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung veröffentlicht. Kern des Entwurfs ist die Erhöhung der Vergütung von gerichtlich bestellten Betreuern in...

23 Jan
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Michael Groß Recht und Verbraucherschutz Top News

SPD setzt Umlage von Modernisierungskosten engere Grenzen

Durch die Umlage von Modernisierungskosten wurden viele Wohnungen für Mieter unbezahlbar. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb engere Grenzen für die Umlage von Modernisierungskosten durchgesetzt, die diese Woche im Bundestag beschlossen werden,...

27 Nov
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Michael Groß Recht und Verbraucherschutz

Experten fordern Stärkung des Mieterschutzes

Die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses am 7. November 2018 zum Mieterschutzgesetz bestätigt die SPD-Forderung nach noch weitergehenden Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter, erklären Johannes Fechner und Michael Groß. „Die große...

8 Nov
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Dirk Heidenblut Recht und Verbraucherschutz

Marrakesch-Richtlinie umgesetzt: mehr Bücher in barrierefreien Formaten

Mit der Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie ist uns ein großer Wurf für die kulturelle Teilhabe von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung gelungen. Sie wird dazu beitragen, dass künftig mehr als...

19 Okt
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Michael Groß Recht und Verbraucherschutz Top News

Mieterschutzgesetz geht in die parlamentarischen Beratungen

Mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag starten heute die parlamentarischen Beratungen zum Mieterschutzgesetz. Die zunehmend dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt macht eine Stärkung des Mieterschutzes dringend erforderlich. Der Regierungsentwurf...

19 Okt
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Achim Post

@Achim_P

.@MarjaVoellers und @s_schwartze haben beim Verkehrsminister wegen dem Trassenwahnsinn der letzten Tage nachgefragt. Auch der Tunnel ist immer noch auf dem Tisch! Unsere Position: #TrassennaherAusbau! twitter.com/nwnews/status/…

21:24 · 20. März 2019

Frank Schwabe #FreeOyubTitiev

@FrankSchwabe

Wenn #Orban findet, dass die Entscheidung der EVP eine gute ist, kann sie eigentlich nur eine schlechte sein. Das einfach mal bis zur #Europawahl auszusitzen und sich alles offen zu halten,, ist doch ein allzu durchsichtiges Manöver, Herr Weber! #CDU #CSU #EuropaistdieAntwort

21:00 · 20. März 2019

Frank Schwabe #FreeOyubTitiev

@FrankSchwabe

Die Verurteilung von Radovan #Karadzic ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ungeahndet bleiben müssen. Wir brauchen jetzt die Stärkung der internationalen Strafgerichtsbarkeit! #JugoslawienTribunal #IStGH #ICTY #ICC @spdbt @socpace

16:57 · 20. März 2019

Arno Klare

@arnoklare

Wir brauchen schnelles, mobiles #Internet an jeder #Milchkanne. Das heißt für nicht nur in der eigenen #Wohnung, sondern auch entlang von Straßen und Bahnstrecken – gerade daran hapert es bei uns im Revier immer noch. arnoklare.de/2019/03/20/wir… pic.twitter.com/rIoQlenuWW

15:44 · 20. März 2019

Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

Luft rein halten – Mobilität ermöglichen: SPD-Bundestagsfraktion beschließt 5 -Punkte-Plan zum Diesel andreas-rimkus.de/meldung/luf…

12:25 · 20. März 2019

Stefan Schwartze

@s_schwartze

Das nennt man Feigenblatt um über den Tag der Europawahl zu kommen. Danach ist das dann wieder vergessen! #Orbán #AKK twitter.com/spiegel_politi…

11:52 · 20. März 2019

Kerstin Griese

@KerstinGriese

Mein Highlight beim #deutschenhörfilmpreis #ADele: Endlich gibt es die #Sesamstrasse auch als Hörfilm mit #audiodeskription Großartig! 👍😍 @DBSV @BMAS_Bund pic.twitter.com/80VKBfwsO9

0:40 · 20. März 2019

Michael Groß

@michaelgrossmdb

facebook.com/story.php?stor…

0:02 · 20. März 2019

Michael Thews (MdB)

@michael_thews

Hamm von Morgen geht weiter! facebook.com/70256331651536…

20:38 · 19. März 2019

Ulrich Kelber

@UlrichKelber

Falsche Behauptungen der Initiative Urheberrecht zur Uploadfilter-Kritik des BfDI bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pr…

17:51 · 19. März 2019

Bärbel Bas

@baerbelbas

Auch von mir einen herzlichen Glückwunsch @Zebrakids #msv twitter.com/msvduisburg/st…

17:39 · 19. März 2019

Arno Klare

@arnoklare

Seit gestern gastiert der Infotruck vom #Bundestag auf dem Kurt-Schumacher-Platz in @Muelheim_Ruhr. Der ausbleibende Andrang war sicher dem Wetter geschuldet - es lohnt sich aber, vorbeizuschauen. Immerhin winkt eine Reise nach #Berlin! pic.twitter.com/PNz5fSN61X

17:35 · 19. März 2019

Frank Schwabe #FreeOyubTitiev

@FrankSchwabe

Aber dummerweise mit den Falschen. 5 Minuten Internet hätte gereicht. #r2g #Lafontaine spiegel.de/politik/deutsc…

23:40 · 18. März 2019

Frank Schwabe #FreeOyubTitiev

@FrankSchwabe

Скандальный вердикт: 4 года колонии для #ОюбТитиев. #РФ должна прекратить использовать судебную систему для преследования правозащитников и обязана немедленно обеспечить доступ международным мониторинговым механизмам на территорию #Чечня. #ДелоТитиева @hrc_memorial @EU_Russia_CSF

22:39 · 18. März 2019

Frank Schwabe #FreeOyubTitiev

@FrankSchwabe

Skandalöses Urteil im Fall #OyubTitiev nach einem absurden Gerichtsverfahren. #Russland muss aufhören, die Justiz für die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern einzusetzen, und muss den internationalen Überwachungsmechanismen sofort den Zugang zu #Tschetschenien ermöglichen.

22:39 · 18. März 2019