Mit der heutigen Verabschiedung einer weiteren Mietrechtsnovelle tragen wir der Mietenrealität in unseren Land Rechnung. Ohne den Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion wäre die Mietpreisbremse zum Jahresende ausgelaufen. Wir verlängern diese jetzt...
Recht und Verbraucherschutz
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Mitte Oktober hatte die bundesweit erste Musterfeststellungsklage Erfolg. Das Oberlandesgericht München entschied zugunsten eines Mietervereins, der stellvertretend gegen eine drastische Mieterhöhung klagte, erklärt Dirk Heidenblut, Mitglied des Ausschusses für Recht...
Das Bundeskabinett hat heute die Gesetzentwürfe zur Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse sowie zur Verteilung der Maklerkosten beschlossen. Die Reform geht über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus. Die SPD-Fraktion begrüßt...
Entschlossenes Vorgehen gegen Cybergrooming und Upskirting Im Herbst wird sich das Parlament intensiv mit Lücken im Strafrecht befassen. Im Oktober berät der Bundestag ein Gesetz, um Cybergrooming leichter strafrechtlich verfolgen...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf...
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht (SPD), fordert ein schärferes Waffenrecht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, Abgeordneter für den Wahlkreis Essen II und Mitglied des Ausschusses für Recht und...
Anfang August hat das Bundesjustizministerium Zwischenergebnisse des Dialogprozesses „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ vorgelegt. Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Essen II und Berichterstatter für das Betreuungsrecht, findet den Zwischenbericht ermutigend:...
Im Koalitionsausschuss wurde gestern die Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre beschlossen. Erstmals können die Mieterinnen und Mieter zu viel gezahlte Miete rückwirkend zurückfordern. Das sind wichtige Verbesserungen, die...
Die neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (SPD) will noch im Sommer ein umfassendes Verbraucherschutzpaket vorlegen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz,...
Heute hat die Bundesregierung ein Gesetz beschlossen, um die Strafverfolgung von sexueller Belästigung von Kindern im Internet zu erleichtern. Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Rechtsausschusses, unterstützt das Vorhaben: „Die...
