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Russland: Staat gegen Zivilgesellschaft

Anlässlich der Durchsuchung deutscher Stiftungen in Russland erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer: Es ist schlimm genug, dass die russische Regierung einheimische und internationale Nichtregierungsorganisationen systematisch einschüchtert. Nun...

Kroatiens Weg in die EU ist frei

Zum heute präsentierten Monitoringbericht der EU-Kommission zu Kroatien erklären die stellvertretenden europapolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl und Dietmar Nietan: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den aktuellen Monitoringbericht der EU-Kommission zu Kroatien,...

Geschäftsmodell Steuerdumping hat ausgedient

Zu den Äußerungen des Euro-Gruppenchefs Dijsselbloem, dass auch andere europäische Länder ihr Geschäftsmodell auf den Prüfstand stellen sollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Herr Dijsselbloem lenkt den...


Pflegekräfte werden im Stich gelassen

Zu den heute von Bundesgesundheitsminister Bahr vorgestellten Eckpunkten zur Krankenhausfinanzierung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach: Die Vorschläge des FDP-Ministers und der Koalitionsfraktionen sind eine Enttäuschung, weil sie die...




Die Zukunft der ländlichen Räume sichern

Anlässlich der Konferenz „Sozialdemokratische Perspektiven für den ländlichen Raum“ erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Ländliche Räume Willi Brase: Sozialdemokratische Perspektiven für ländliche Räume stoßen auf breite Zustimmung. Im...