Auf Druck der SPD hat sich die Regierungskoalition darauf verständigt, Menschen mit Behinderung künftig nicht länger vom Wahlrecht auszuschließen. Damit wird eine langjährige SPD-Forderung erfüllt, erklären Ulla Schmidt MdB (Bundesvorsitzende...
Menschenrechte
Beiträge
Zum ersten Mal wird in diesem Jahr der Right Livelihood Award – oft auch als Alternativer Nobelpreis bezeichnet – an Menschenrechtler aus Saudi-Arabien verliehen, sagt Frank Schwabe. „Abdullah al-Hamid, Mohammad...
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein stärkeres und glaubwürdiges Engagement der myanmarischen Regierung, um die Rückkehr der geflüchteten Rohingya zu ermöglichen. Ein Jahr nach den ethnischen Säuberungen an den Rohingya benötigen die...
Seit 2002 erinnert der „Red Hand Day“ an das Schicksal von Kindersoldaten. Trotz bereits erzielter Erfolge gibt es noch immer etwa 250 000 Kindersoldaten weltweit, erklärt Frank Schwabe. „In vielen...
Mit der Neuaufstellung der deutschen Delegation im Menschenrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung ist neue Seriosität und Integrität dort eingekehrt. Für eine solche Integrität dauerhaft zu sorgen, ist eine permanente Aufgabe, die...
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren, sagt Frank Schwabe. „Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Freilassung der Journalistin Mesale Tolu, lehnt die Auflagen des Gerichts aber ab. Dennoch ist das Urteil ein hoffnungsvolles Zeichen, nicht nur für Mesale Tolu selbst und...
Zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion erneut für den Familiennachzug ein, insbesondere für Angehörige aus Syrien. Kinder und Jugendliche, vor allem aus Kriegsgebieten, brauchen...
Zum zweiten Mal legt das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) einen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor. Im Mittelpunkt des diesjährigen Berichts stehen Menschen, die aufgrund ihrer...
Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die politisch motivierte Anklage von über 1.100 türkischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wegen Terrorpropaganda. Sukzessive wird ihnen ab heute der Prozess gemacht. Auch in Deutschland lebende Akademiker sind...
Скандальный вердикт: 4 года колонии для #ОюбТитиев. #РФ должна прекратить использовать судебную систему для преследования правозащитников и обязана немедленно обеспечить доступ международным мониторинговым механизмам на территорию #Чечня. #ДелоТитиева @hrc_memorial @EU_Russia_CSF
- Gemeinsam für einen gelingenden Strukturwandel
- Kommunen aus der Abseitsfalle befreien – dem Stärkungspakt muss ein Pakt für einen Altschuldenfonds folgen.
- Beschluss des Landesvorstands: Urheberrechte stärken – Upload-Filter stoppen!
- Politischer Aschermittwoch 2019 in Schwerte
- Sebastian Hartmann: Nein zu Uploadfiltern