Zusammenhalt für unser Land – unter dieser Überschrift steht der neue Koalitionsvertrag. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse, also die Ungleichheiten zwischen Regionen in Deutschland abbauen. Dafür werden wir insbesondere ländliche Räume...
Kommunalpolitik
Beiträge
Die gestrige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares...
Die Maßnahmen für saubere Luft, die auf dem heutigen Dieselgipfel konkretisiert wurden, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sie reichen jedoch nicht aus, um Fahrverbote in den Innenstädten großer...
Drei Wochen nachdem Martin Schulz seinen 5-Punkte-Plan zur Bewältigung der Diesel-Krise vorgelegt hat, haben Bürgermeister im Kanzleramt heute nachgelegt. Die massive Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte in vielen Städten, verursacht durch Diesel-Autos,...
Aus der Vergangenheit haben wir gelernt: Das Ganztagsschulprogramm des Bundes hat einen entscheidenden Entwicklungsschub für unsere Schullandschaft gebracht. Ein solcher Schub ist jetzt wieder nötig, um Deutschland zum Bildungs- und...
Der kommunale Finanzreport 2017 belegt, dass die Maßnahmen des Bundes zugunsten der Kommunen anfangen zu wirken. Aber es bleibt die Notwendigkeit, den Kommunen durch Stärkung der Investitionen, Entlastung von Sozialausgaben...
Auch gegenüber den Kommunen haben CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm nicht viel zu bieten. Statt konkreter Zusagen zur Stärkung der Kommunalfinanzen gib es nur Floskeln und allgemeine Hinweise auf...
Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker wird weiterhin nicht auf eine vorgezogene Rente angerechnet. Der Bundestag hat heute beschlossen, die Regelung zur Anrechnungsfreiheit nochmals um drei Jahre zu verlängern. Bis 2020...
Wir helfen den Kindern und den Kommunen: Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Schulsanierungsprogramm von 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen durchgesetzt. Voraussetzung dafür ist eine Grundgesetzänderung, gegen die sich die CDU/CSU-Fraktion...
Kommunen sind Schlüsselakteure bei der Lösung globaler Probleme. Auf der Veranstaltung „Eine Welt vor Ort – Entwicklungspolitik beginnt in den Kommunen“ führt die SPD-Bundestagsfraktion den Dialog mit Experten über die...
Das ist in der Tat ein Tabubruch. Winston Churchill würde sich im Grab umdrehen. Britische Konservative geben die Steigbügelhalter für deutsche Rechtsextreme. Nicht Euer Ernst. @socpace @MiRo_SPD @PACE_News twitter.com/drandreasnick/…
