Inneres

Verschärfung des Waffenrechts: Weniger Waffen – Mehr Sicherheit

Entwaffnung von Verfassungsfeinden und Verlässlichkeit für Verfassungsfreunde im Mittelpunkt: Mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz soll die geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Nach einer öffentlichen Sachverständigenanhörungen haben wir in intensiven...

11 Dez
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Helge Lindh Inneres

Öffentlicher Dienst soll attraktiver werden

Heute wird das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Der Wettbewerb um Personal und Fachkräfte ist schwieriger geworden. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung Personalgewinnung und -bindung, erklärt...

24 Okt
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Inneres Mahmut Özdemir

Gefährliches Spiel mit der Sicherheit von Urlaubern und Flugreisenden

Das von der CSU geführte Bundesinnenministerium will laut Pressemeldungen Sicherheitsaufgaben der Polizei wegnehmen und Privaten gegen Entgelt auftragen, erklärt Mahmut Özdemir. „Mit großer Verwunderung und Fassungslosigkeit nehmen wir die Pläne...

30 Jul
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Inneres Sebastian Hartmann

Für eine moderne Migrationspolitik – SPD Bundestagsfraktion legt Einwanderungsgesetz vor

Die SPD-Bundestagfraktion gibt in der parlamentarischen Arbeit weiter den Takt vor und bringt einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag ein. Die Jamaika-Sondierungen bleiben dabei nicht nur beim...

7 Nov
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Arbeit und Soziales Inneres Kerstin Griese Ulla Schmidt

Union verweigert ein Anerkennungsgesetz für alle NS-Opfergruppen

In den Entschädigungsgesetzen des Bundes werden noch immer nicht alle Opfergruppen des Nationalsozialismus als NS-Verfolgte anerkannt. Damit bleibt ihnen eine zentrale symbolische Anerkennung verwehrt, worunter viele Opfer und ihre Angehörigen...

26 Jun
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Inneres Kerstin Griese Kirchen und Religionsgemeinschaften

Muslime in Deutschland: in der Mitte der Gesellschaft

Die Diskussion um den Moschee-Dachverband Ditib zeigt, wie wichtig es ist, auf Augenhöhe über die alltägliche Situation von Muslimen in Deutschland zu sprechen: mit ihnen und nicht über sie. Konkrete...

27 Jan
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Digitale Agenda Inneres Sebastian Hartmann

Bundesregierung macht Weg für Open Data frei

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass damit in Deutschland nun endlich auch auf Bundesebene der Weg für Open Data frei ist,...

25 Jan
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Achim Post Dirk Wiese Inneres Mahmut Özdemir Martin Dörmann

Keine rechtsfreien Räume dulden – alle Täter der Silvesternacht von Köln zur Rechenschaft ziehen

Die NRW-Landesgruppe in SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich schockiert über die Angriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht. Große Gruppen von Männern hatten Frauen sexuell bedrängt, belästigt und teilweise ausgeraubt....

5 Jan
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Christina Kampmann Inneres

Mehrheit der Deutschen fordert ein Einwanderungsgesetz

Die Ergebnisse des aktuellen ARD-DeutschlandTrends machen deutlich, dass wir in Deutschland noch in dieser Legislaturperiode ein modernes, flexibles und transparentes Einwanderungsgesetz brauchen. Es wird Zeit, dass der Widerstand in Teilen...

31 Jul
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Inneres Mahmut Özdemir

Erstmalig Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder

Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das Karenzzeitgesetz verabschiedet. Bei Interessenkonflikten wird ab sofort zum ersten Mal auf Bundesebene eine Wartezeit von zwölf, in Sonderfällen von 18 Monaten gelten, wenn...

3 Jul
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