Das von der CSU geführte Bundesinnenministerium will laut Pressemeldungen Sicherheitsaufgaben der Polizei wegnehmen und Privaten gegen Entgelt auftragen, erklärt Mahmutmehr
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Die SPD-Bundestagfraktion gibt in der parlamentarischen Arbeit weiter den Takt vor und bringt einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in denmehr
In den Entschädigungsgesetzen des Bundes werden noch immer nicht alle Opfergruppen des Nationalsozialismus als NS-Verfolgte anerkannt. Damit bleibt ihnen einemehr
Die Diskussion um den Moschee-Dachverband Ditib zeigt, wie wichtig es ist, auf Augenhöhe über die alltägliche Situation von Muslimen inmehr
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass damit in Deutschland nun endlichmehr
Die NRW-Landesgruppe in SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich schockiert über die Angriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht. Große Gruppenmehr
Die Ergebnisse des aktuellen ARD-DeutschlandTrends machen deutlich, dass wir in Deutschland noch in dieser Legislaturperiode ein modernes, flexibles und transparentesmehr
Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das Karenzzeitgesetz verabschiedet. Bei Interessenkonflikten wird ab sofort zum ersten Mal auf Bundesebene einemehr
Die Stellungnahme deutscher Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer zur geplanten Ausweitung der Strafbarkeit der Sterbehilfe berücksichtigt nicht die im Deutschen Bundestag undmehr
In Berlin hat die Arbeitsgemeinschaft DE-Mail ein Plug-in für Browser vorgestellt, mit dem vor allem Privatkunden auch ohne Fachkenntnisse ihremehr
Heute reden wir bei der SPD Kettwig über die #Verkehrswende - ob und wie sie gelingen kann. pic.twitter.com/QhYYclijbp
