Das von der CSU geführte Bundesinnenministerium will laut Pressemeldungen Sicherheitsaufgaben der Polizei wegnehmen und Privaten gegen Entgelt auftragen, erklärt Mahmut Özdemir. „Mit großer Verwunderung und Fassungslosigkeit nehmen wir die Pläne...
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Die SPD-Bundestagfraktion gibt in der parlamentarischen Arbeit weiter den Takt vor und bringt einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag ein. Die Jamaika-Sondierungen bleiben dabei nicht nur beim...
In den Entschädigungsgesetzen des Bundes werden noch immer nicht alle Opfergruppen des Nationalsozialismus als NS-Verfolgte anerkannt. Damit bleibt ihnen eine zentrale symbolische Anerkennung verwehrt, worunter viele Opfer und ihre Angehörigen...
Die Diskussion um den Moschee-Dachverband Ditib zeigt, wie wichtig es ist, auf Augenhöhe über die alltägliche Situation von Muslimen in Deutschland zu sprechen: mit ihnen und nicht über sie. Konkrete...
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass damit in Deutschland nun endlich auch auf Bundesebene der Weg für Open Data frei ist,...
Die NRW-Landesgruppe in SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich schockiert über die Angriffe auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht. Große Gruppen von Männern hatten Frauen sexuell bedrängt, belästigt und teilweise ausgeraubt....
Die Ergebnisse des aktuellen ARD-DeutschlandTrends machen deutlich, dass wir in Deutschland noch in dieser Legislaturperiode ein modernes, flexibles und transparentes Einwanderungsgesetz brauchen. Es wird Zeit, dass der Widerstand in Teilen...
Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das Karenzzeitgesetz verabschiedet. Bei Interessenkonflikten wird ab sofort zum ersten Mal auf Bundesebene eine Wartezeit von zwölf, in Sonderfällen von 18 Monaten gelten, wenn...
Die Stellungnahme deutscher Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer zur geplanten Ausweitung der Strafbarkeit der Sterbehilfe berücksichtigt nicht die im Deutschen Bundestag und in der Gesellschaft geführte Debatte. Es wird suggeriert, die Abgeordneten...
In Berlin hat die Arbeitsgemeinschaft DE-Mail ein Plug-in für Browser vorgestellt, mit dem vor allem Privatkunden auch ohne Fachkenntnisse ihre DE-Mails Ende-zu-Ende verschlüsseln können. Die PGP-Verschlüsselung („pretty good privacy“) soll...
.@MarjaVoellers und @s_schwartze haben beim Verkehrsminister wegen dem Trassenwahnsinn der letzten Tage nachgefragt. Auch der Tunnel ist immer noch auf dem Tisch! Unsere Position: #TrassennaherAusbau! twitter.com/nwnews/status/…
- Gemeinsam für einen gelingenden Strukturwandel
- Kommunen aus der Abseitsfalle befreien – dem Stärkungspakt muss ein Pakt für einen Altschuldenfonds folgen.
- Beschluss des Landesvorstands: Urheberrechte stärken – Upload-Filter stoppen!
- Politischer Aschermittwoch 2019 in Schwerte
- Sebastian Hartmann: Nein zu Uploadfiltern