Die European Banking Authority (EBA) hat die Ergebnisse des Stresstest für die europäischen Banken vorgelegt. Der aktuelle Test belegt die prinzipielle Widerstandsfähigkeit der deutschen Banken, die gleichwohl vor großen Herausforderungen...
Finanzen
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Das Finanzgericht Münster bestätigt in einem Musterverfahren die gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Einkaufs von Hotelleistungen, erklären Lothar Binding und Bernhard Daldrup. „Der Hoteleinkauf unterliegt der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung – herauszurechnen sind Leistungen,...
Beim gestrigen Spitzentreffen im Kanzleramt haben Bund und Länder zentrale Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik gefasst. Dazu erklären Achim Post MdB, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe, und Bernhard Daldrup MdB, kommunalpolitischer Sprecher...
Der Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Abwicklungsmechanismusgesetz. Mit diesem Gesetz wird die Bankenabwicklung bei wirtschaftlicher Notlage eines Finanzinstituts umfassend geregelt. Insbesondere die Eigentümer und Gläubiger werden...
Der Deutsche Bundestag berät heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Einlagensicherungsrichtlinie. Durch seine Verabschiedung wird das Vertrauen in die Stabilität und Transparenz der Finanzmärkte...
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Nachtragshaushalts 2015 verabschiedet. Er enthält einen mit 3,5 Milliarden Euro ausgestatteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds, von dem 32,2 Prozent nach Nordrhein-Westfalen gehen. Dazu erklärt Axel Schäfer...
Weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund – Beharrlichkeit der SPD zahlt sich aus
Die Koalitionsparteien haben sich auf die Verteilung ihres Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt. Dazu erklärt Axel Schäfer MdB, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: „Die SPD hat...
Heute wurde im Bundestag in zweiter und dritter Beratung das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen verabschiedet. Damit wird die europäische und deutsche Versicherungsaufsicht grundlegend verbessert und modernisiert, erklärt...
Der Bundestag hat mit Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion am 6. November 2014 das Gesetzespaket mit europaweit geltenden Regeln zur Sanierung und Abwicklung von Banken verabschiedet. Dadurch wird ein sogenanntes Bail-in-Instrument eingeführt,...
Der Bankentest der Europäischen Zentralbank (EZB) beweist die ausreichend starke Kapitalbasis der Banken in der Eurozone. Bestehende Mängel in den Bilanzen einiger Institute wurden erkannt, sie gilt es in den...
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