Finanzen

Burkhard Blienert Finanzen Kommunalpolitik Manfred Zöllmer

Sparkassen gegen Angriffe der europäischen Regulierungsbehörden verteidigen

Die kommunale Trägerschaft der Sparkassen wird derzeit von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Frage gestellt. Die von EZB und EBA vorgelegten Leitlinien-Vorschläge im Bereich Corporate Governance unterstellen...

22 Mrz
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Arbeit und Soziales Finanzen Ralf Kapschack

Betriebliche Altersvorsorge wird die Regel

Betriebliche Altersversorgung ist die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente. In kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienenden sind Betriebsrenten allerdings noch wenig verbreitet. Deshalb sieht das heute in erster Lesung...

10 Mrz
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Arbeit und Soziales Finanzen Ralf Kapschack

Kabinett beschließt Entwurf für Betriebsrentenstärkungsgesetz

Heute hat das Bundeskabinett den gemeinsamen Entwurf des Bundesarbeits- und des Bundesfinanzministeriums zum Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen. Damit wird im Bereich betriebliche Altersvorsorge ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht, denn...

21 Dez
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Finanzen Ingrid Arndt-Brauer

Schwarzarbeit wird wirkungsvoller bekämpft

Die Große Koalition hat heute im Finanzausschuss ein Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung auf den Weg gebracht. Wir stärken die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll durch...

14 Dez
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Bernhard Daldrup Finanzen Themen Top News

Durchbruch bei Reform der Bund – Länder – Finanzbeziehungen

Zu den Ergebnissen der Bund Länder-Gespräche über die künftigen Finanzbeziehungen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup: Es ist gut, dass Bund und Länder nach zähen Verhandlungen einen Durchbruch...

14 Okt
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Bernhard Daldrup Finanzen Kommunalpolitik

Schäuble darf Grundsteuerreform nicht verzögern

Am Freitag werden Niedersachsen und Hessen den Entwurf der Länder für eine Reform der Grundsteuer in den Bundesrat einbringen. Mit der Reform wird endlich eine gerechte Besteuerung eingeführt und ein...

21 Sep
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Finanzen Manfred Zöllmer

Bankenstresstest: Große Herausforderungen für die Branche

Die European Banking Authority (EBA) hat die Ergebnisse des Stresstest für die europäischen Banken vorgelegt. Der aktuelle Test belegt die prinzipielle Widerstandsfähigkeit der deutschen Banken, die gleichwohl vor großen Herausforderungen...

1 Aug
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Bernhard Daldrup Finanzen Kommunalpolitik

Finanzgericht Münster bestätigt gewerbesteuerliche Hinzurechnungen

Das Finanzgericht Münster bestätigt in einem Musterverfahren die gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Einkaufs von Hotelleistungen, erklären Lothar Binding und Bernhard Daldrup. „Der Hoteleinkauf unterliegt der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung – herauszurechnen sind Leistungen,...

10 Feb
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Achim Post Bernhard Daldrup Finanzen Kommunalpolitik

NRW-Landesgruppe begrüßt Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels

Beim gestrigen Spitzentreffen im Kanzleramt haben Bund und Länder zentrale Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik gefasst. Dazu erklären Achim Post MdB, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe, und Bernhard Daldrup MdB, kommunalpolitischer Sprecher...

25 Sep
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Finanzen Manfred Zöllmer

Neue Regeln der Bankenabwicklung schützen die Steuerzahler

Der Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Abwicklungsmechanismusgesetz. Mit diesem Gesetz wird die Bankenabwicklung bei wirtschaftlicher Notlage eines Finanzinstituts umfassend geregelt. Insbesondere die Eigentümer und Gläubiger werden...

24 Sep
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