Finanzen

Beiträge

Bernhard Daldrup Finanzen Kommunalpolitik

Finanzgericht Münster bestätigt gewerbesteuerliche Hinzurechnungen

Das Finanzgericht Münster bestätigt in einem Musterverfahren die gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Einkaufs von Hotelleistungen, erklären Lothar Binding und Bernhard Daldrup. „Der Hoteleinkauf unterliegt der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung – herauszurechnen sind Leistungen,...

10 Feb
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Achim Post Bernhard Daldrup Finanzen Kommunalpolitik

NRW-Landesgruppe begrüßt Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels

Beim gestrigen Spitzentreffen im Kanzleramt haben Bund und Länder zentrale Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik gefasst. Dazu erklären Achim Post MdB, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe, und Bernhard Daldrup MdB, kommunalpolitischer Sprecher...

25 Sep
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Finanzen Manfred Zöllmer

Neue Regeln der Bankenabwicklung schützen die Steuerzahler

Der Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Abwicklungsmechanismusgesetz. Mit diesem Gesetz wird die Bankenabwicklung bei wirtschaftlicher Notlage eines Finanzinstituts umfassend geregelt. Insbesondere die Eigentümer und Gläubiger werden...

24 Sep
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Finanzen Manfred Zöllmer

Einlagensicherung vollendet Europäische Bankenunion

Der Deutsche Bundestag berät heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Einlagensicherungsrichtlinie. Durch seine Verabschiedung wird das Vertrauen in die Stabilität und Transparenz der Finanzmärkte...

26 Mrz
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Axel Schäfer Finanzen Kommunalpolitik Top News

1,13 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen in NRW – auch ein Erfolg der NRW-Landesgruppe

Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Nachtragshaushalts 2015 verabschiedet. Er enthält einen mit 3,5 Milliarden Euro ausgestatteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds, von dem 32,2 Prozent nach Nordrhein-Westfalen gehen. Dazu erklärt Axel Schäfer...

18 Mrz
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Axel Schäfer Finanzen Kommunalpolitik

Weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund – Beharrlichkeit der SPD zahlt sich aus

Die Koalitionsparteien haben sich auf die Verteilung ihres Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt. Dazu erklärt Axel Schäfer MdB, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion: „Die SPD hat...

3 Mrz
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Finanzen Manfred Zöllmer

Versicherungsaufsicht modernisiert

Heute wurde im Bundestag in zweiter und dritter Beratung das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen verabschiedet. Damit wird die europäische und deutsche Versicherungsaufsicht grundlegend verbessert und modernisiert, erklärt...

5 Feb
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Finanzen Manfred Zöllmer

Neuregelung zur europäischen Bankenabwicklung entlastet die Steuerzahler

Der Bundestag hat mit Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion am 6. November 2014 das Gesetzespaket mit europaweit geltenden Regeln zur Sanierung und Abwicklung von Banken verabschiedet. Dadurch wird ein sogenanntes Bail-in-Instrument eingeführt,...

6 Nov
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Finanzen Joachim Poß

Bankentest schafft neues Vertrauen im Bankensystem

Der Bankentest der Europäischen Zentralbank (EZB) beweist die ausreichend starke Kapitalbasis der Banken in der Eurozone. Bestehende Mängel in den Bilanzen einiger Institute wurden erkannt, sie gilt es in den...

27 Okt
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Finanzen Manfred Zöllmer

Europäische Bankenabgabe berücksichtigt Ausnahmen für Sparkassen und Genossenschaften

Die EU-Kommission hat die Regelungen für die Beitragsberechnung der europäischen Bankenabgabe veröffentlicht. Bei ihrer Ausgestaltung hatte die Kommission zuletzt insbesondere zugunsten von Sparkassen und Genossenschaften nachgebessert. Nunmehr ist der Weg...

22 Okt
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Achim Post

@Achim_P

.@MarjaVoellers und @s_schwartze haben beim Verkehrsminister wegen dem Trassenwahnsinn der letzten Tage nachgefragt. Auch der Tunnel ist immer noch auf dem Tisch! Unsere Position: #TrassennaherAusbau! twitter.com/nwnews/status/…

21:24 · 20. März 2019

Frank Schwabe #FreeOyubTitiev

@FrankSchwabe

Wenn #Orban findet, dass die Entscheidung der EVP eine gute ist, kann sie eigentlich nur eine schlechte sein. Das einfach mal bis zur #Europawahl auszusitzen und sich alles offen zu halten,, ist doch ein allzu durchsichtiges Manöver, Herr Weber! #CDU #CSU #EuropaistdieAntwort

21:00 · 20. März 2019

Frank Schwabe #FreeOyubTitiev

@FrankSchwabe

Die Verurteilung von Radovan #Karadzic ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ungeahndet bleiben müssen. Wir brauchen jetzt die Stärkung der internationalen Strafgerichtsbarkeit! #JugoslawienTribunal #IStGH #ICTY #ICC @spdbt @socpace

16:57 · 20. März 2019

Arno Klare

@arnoklare

Wir brauchen schnelles, mobiles #Internet an jeder #Milchkanne. Das heißt für nicht nur in der eigenen #Wohnung, sondern auch entlang von Straßen und Bahnstrecken – gerade daran hapert es bei uns im Revier immer noch. arnoklare.de/2019/03/20/wir… pic.twitter.com/rIoQlenuWW

15:44 · 20. März 2019

Andreas Rimkus

@Andreas_Rimkus

Luft rein halten – Mobilität ermöglichen: SPD-Bundestagsfraktion beschließt 5 -Punkte-Plan zum Diesel andreas-rimkus.de/meldung/luf…

12:25 · 20. März 2019

Stefan Schwartze

@s_schwartze

Das nennt man Feigenblatt um über den Tag der Europawahl zu kommen. Danach ist das dann wieder vergessen! #Orbán #AKK twitter.com/spiegel_politi…

11:52 · 20. März 2019

Kerstin Griese

@KerstinGriese

Mein Highlight beim #deutschenhörfilmpreis #ADele: Endlich gibt es die #Sesamstrasse auch als Hörfilm mit #audiodeskription Großartig! 👍😍 @DBSV @BMAS_Bund pic.twitter.com/80VKBfwsO9

0:40 · 20. März 2019

Michael Groß

@michaelgrossmdb

facebook.com/story.php?stor…

0:02 · 20. März 2019

Michael Thews (MdB)

@michael_thews

Hamm von Morgen geht weiter! facebook.com/70256331651536…

20:38 · 19. März 2019

Ulrich Kelber

@UlrichKelber

Falsche Behauptungen der Initiative Urheberrecht zur Uploadfilter-Kritik des BfDI bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pr…

17:51 · 19. März 2019

Bärbel Bas

@baerbelbas

Auch von mir einen herzlichen Glückwunsch @Zebrakids #msv twitter.com/msvduisburg/st…

17:39 · 19. März 2019

Arno Klare

@arnoklare

Seit gestern gastiert der Infotruck vom #Bundestag auf dem Kurt-Schumacher-Platz in @Muelheim_Ruhr. Der ausbleibende Andrang war sicher dem Wetter geschuldet - es lohnt sich aber, vorbeizuschauen. Immerhin winkt eine Reise nach #Berlin! pic.twitter.com/PNz5fSN61X

17:35 · 19. März 2019

Frank Schwabe #FreeOyubTitiev

@FrankSchwabe

Aber dummerweise mit den Falschen. 5 Minuten Internet hätte gereicht. #r2g #Lafontaine spiegel.de/politik/deutsc…

23:40 · 18. März 2019

Frank Schwabe #FreeOyubTitiev

@FrankSchwabe

Скандальный вердикт: 4 года колонии для #ОюбТитиев. #РФ должна прекратить использовать судебную систему для преследования правозащитников и обязана немедленно обеспечить доступ международным мониторинговым механизмам на территорию #Чечня. #ДелоТитиева @hrc_memorial @EU_Russia_CSF

22:39 · 18. März 2019

Frank Schwabe #FreeOyubTitiev

@FrankSchwabe

Skandalöses Urteil im Fall #OyubTitiev nach einem absurden Gerichtsverfahren. #Russland muss aufhören, die Justiz für die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern einzusetzen, und muss den internationalen Überwachungsmechanismen sofort den Zugang zu #Tschetschenien ermöglichen.

22:39 · 18. März 2019

Finanzen

Finanzgericht Münster bestätigt gewerbesteuerliche Hinzurechnungen

NRW-Landesgruppe begrüßt Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels

Neue Regeln der Bankenabwicklung schützen die Steuerzahler

Einlagensicherung vollendet Europäische Bankenunion

1,13 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen in NRW – auch ein Erfolg der NRW-Landesgruppe

Weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund – Beharrlichkeit der SPD zahlt sich aus

Versicherungsaufsicht modernisiert

Neuregelung zur europäischen Bankenabwicklung entlastet die Steuerzahler

Bankentest schafft neues Vertrauen im Bankensystem

Europäische Bankenabgabe berücksichtigt Ausnahmen für Sparkassen und Genossenschaften

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