Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt auf dem Land. Dass nun das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung vorschlägt, nur noch Städte zu fördern und dafür strukturschwache Regionen in Ostdeutschland...
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Die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ursula Schulte erläutert, worum es ihr bei gesunden Kindertellern in Restaurants geht. „Wenn das Restaurantessen für Kinder gesünder und das Angebot vielfältiger wird, ist das gut. Im Alltag...
Der Direktor der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ in der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ojub Titijew, wurde am 18. März 2019 in der tschetschenischen Stadt Schali zu vier Jahren Straflager verurteilt. Titijew wurde am...
Vergangene Woche hat der Deutsche Bundestag das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossen. Enthalten sind auch Regelungen für die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Dazu informiert Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter für E-Health...
Die heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossene Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Kontrolle der Einhaltung von Dieselfahrverboten ist eine maßvolle Lösung. Es wird lediglich stichprobenartige Kontrollen mit mobilen Geräten geben,...
Zum morgigen Weltverbrauchertag betont die SPD-Bundestagsfraktion die große Bedeutung des Verbraucherschutzes, gerade in der digitalen Welt. Verbraucherrechte müssen noch stärker als Bürgerrechte gedacht und der politische Gestaltungsanspruch aufrechterhalten und ausgebaut...
Die gute Konjunktur und die Politik der Großen Koalition haben die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland verbessert. Die SPD nutzt ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um...
Mit der heutigen Verständigung zwischen Bund und Ländern sind wir einen wichtigen Schritt weiter, um die Grundsteuerreform noch in diesem Jahr abzuschließen. Wir begrüßen insbesondere die geplanten Steuervergünstigungen zur Förderung...
Auf Druck der SPD hat sich die Regierungskoalition darauf verständigt, Menschen mit Behinderung künftig nicht länger vom Wahlrecht auszuschließen. Damit wird eine langjährige SPD-Forderung erfüllt, erklären Ulla Schmidt MdB (Bundesvorsitzende...
Der Ernährungsausschuss hat heute ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) beschlossen. Darin wird mehr Klarheit bei der Veröffentlichung von Hygieneverstößen, Täuschungsversuchen, Grenzwertüberschreitungen oder verbotenen Stoffen in Lebensmitteln...
.@MarjaVoellers und @s_schwartze haben beim Verkehrsminister wegen dem Trassenwahnsinn der letzten Tage nachgefragt. Auch der Tunnel ist immer noch auf dem Tisch! Unsere Position: #TrassennaherAusbau! twitter.com/nwnews/status/…
- Gemeinsam für einen gelingenden Strukturwandel
- Kommunen aus der Abseitsfalle befreien – dem Stärkungspakt muss ein Pakt für einen Altschuldenfonds folgen.
- Beschluss des Landesvorstands: Urheberrechte stärken – Upload-Filter stoppen!
- Politischer Aschermittwoch 2019 in Schwerte
- Sebastian Hartmann: Nein zu Uploadfiltern