Themen

Gemeinsam für ein gutes Strukturstärkungs- und Kohleausstiegsgesetz

Heute haben wir uns mit einer Delegation der CDU-Landesgruppe NRW zum Strukturstärkungsgesetz und auch zum Kohleausstiegsgesetz ausgetauscht. Beide Gesetzgebungsverfahren sind für die Menschen in unserem Bundesland Nordrhein-Westfalen von zentraler Bedeutung. Deshalb...

17 Jan
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Ernährung und Landwirtschaft Ursula Schulte

Lebensmittelsicherheit verbessern

Die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit muss Schwerpunkt der Ernährungspolitik in 2020 sein, erklärt die SPD-Bundestagsfraktion anlässlich der internationalen Grünen Woche. Hygieneskandale wie zuletzt die lebensgefährlichen Listerienverunreinigungen in Wurst zeigen den dringenden...

16 Jan
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Ernährung und Landwirtschaft Ursula Schulte

Gesundes Essen in Krankenhäusern – wie auch Schulen und KiTas

Veraltete Küchen, Investitionsstau und der Trend zu Großküchen, die mehrere Standorte versorgen – das trägt nicht dazu bei, dass Patienten das Essen in Krankenhäusern erhalten, das notwendig wäre, um die...

14 Jan
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Bernhard Daldrup Top News Wirtschaft und Energie

Klimaschutz braucht mehr Windkraft

„Wenn die Energiewende gelingen und der Klimaschutz verstärkt werden sollen, muss die Windenergie eine deutlich größere Rolle spielen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup, „daran führt kein Weg vorbei.“ Er unterstützt...

3 Jan
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Elvan Korkmaz-Emre Verkehr und digitale Infrastruktur

Verkehrssicherheit 2030: Keine Toten im Straßenverkehr

Anlässlich einer Verkehrssicherheitskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion kamen zum Jahresende zahlreiche Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland zusammen. Sie diskutierten über ambitionierte Grundlagen für das Verkehrssicherheitsprogramm, das derzeit durch die Bundesregierung erarbeitet...

20 Dez
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Künstliche Intelligenz René Röspel

Der Mehrwert von KI muss sozial sein

Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ hat heute drei Kurzfassungen zu vorläufigen Zwischenständen der Projektgruppenarbeit veröffentlicht. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht bereits nach der Halbzeit der Enquete-Arbeit fest: Wir wollen Digitalisierung und KI...

19 Dez
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Ernährung und Landwirtschaft Nezahat Baradari

EU-Trinkwasserrichtlinie : Mehr Schutz vor Hormongift im Trinkwasser

Vergangene Nacht kam es zu einer Einigung in den Verhandlungen zur neuen EU-Trinkwasserrichtlinie. Verabschiedet wurde unter anderem ein verbindlicher Grenzwert für das Hormongift Bisphenol-A (BPA). Damit wird das Trinkwasser in...

19 Dez
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Helge Lindh Kultur und Medien

Sinti und Roma: Gedenken an den NS-Völkermord bewahren, Antiziganismus bekämpfen

Zum heutigen Tag der Sinti und Roma unterstreicht die SPD-Bundestagsfraktion die besondere Verantwortung Deutschlands im Kampf gegen den Antiziganismus. Das Gedenken an die Opfer der grausamen nationalsozialistischen Verbrechen muss mit...

19 Dez
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Frank Schwabe Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Ilham Tohti muss freigelassen werden

Der chinesisch-iugurischen Regimekritiker Ilham Tohti wurde mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet. Da Tothi derzeit eine lebenslange Haftstrafe in China verbüßt, konnte er den Preis in Straßburg nicht entgegennehmen....

18 Dez
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Finanzen Ingrid Arndt-Brauer

Der Zoll wird weiter gestärkt

Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz vollziehen wir aktuelle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz bei der polizeilichen Arbeit des Zollfahndungsdienstes nach. Der...

18 Dez
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