Beim morgigen Prozess in der Türkei wird erneut über den Fall der Kölnerin Gönül Örs verhandelt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Freilassung der politischen Gefangenen, erklären Rolf Mützenich und Frank Schwabe....
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Zu den Spitzenkandidaturen von Thomas Kutschaty und Rolf Mützenich erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB: „Mit Thomas Kutschaty und Rolf Mützenich an der Spitze geht die...
Zum Verzicht von Sebastian Hartmann auf eine erneute Kandidatur für den Vorsitz der NRWSPD erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB: „Sebastian Hartmann hat mit seinem Verzicht...
Zur Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Parteivorsitzenden erklärt der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post MdB: „Herzlichen Glückwunsch an Armin Laschet zur Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden! Armin Laschet...
von Achim Post MdB, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe Als unsere SPD am 16. Dezember 1985 in Ahlen Johannes Rau zum Kanzlerkandidaten kürt, erklärt der NRW-Ministerpräsident in...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Erprobung des „Bürgerrats Demokratie“, der ab heute unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Schäuble stattfindet. Er bietet die Chance, eine neue Debatten- und Streitkultur zu etablieren und...
Die Mieterinitiative der SPD-Bundestagsfraktion nimmt Fahrt auf. Dass Beschlusspapier der Klausur stellt klar: Mietwohnungen und Gewerberäume müssen für die breite Masse bezahlbar sein. Mit diesem Ziel im Blick arbeiten wir...
Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe erklärt: „Ich kann nicht erkennen, wie die kaltherzige Haltung der Solidaritätsverweigerung von Friedrich Merz mit einem christlichen Werteverständnis vereinbar sein soll. Was wir derzeit mancherorts...
Zum Jahreswechsel haben Versicherte nun Anspruch auf eine elektronische Patientenakte ihrer Krankenkasse. Damit startet das moderne Kernstück der digitalen Versorgung der Versicherten von heute und morgen, sagen Bärbel Bas und...
Der heutige Verbändedialog der SPD-Bundestagsfraktion zum Baulandmobilisierungsgesetz hat deutlich gezeigt, dass Fachverbände und Expertinnen und Experten auf eine Novelle des Baugesetzbuches in dieser Legislatur drängen. Dies muss unser Koalitionspartner endlich...
Eine neue Haltung der #Bildungsministerin. Aber warum so lange warten? Wenn Frau #Karliczek das #Grundgesetz ändern will, dann können wir in #GroKo darüber sprechen. Aber sie sollte zunächst dafür sorgen, dass #CDU und #CSU in den Ländern auch mitmachen! #bildung #föderalismus twitter.com/berlinerzeitun…
