Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf...
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffstrategie angekündigt, mit der die entsprechende Industrie befördert werden soll. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Kurswechsel des Bundeswirtschaftsministers, mahnt aber ein höheres Tempo an...
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht (SPD), fordert ein schärferes Waffenrecht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, Abgeordneter für den Wahlkreis Essen II und Mitglied des Ausschusses für Recht und...
„Dank Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist das Altschuldenproblem auf der Tagesordnung der Bundesregierung, unser Engagement als SPD-Ruhrgebietsabgeordnete zeigt Wirkung. Die NRW-Landesregierung muss jetzt aber endlich aus der Deckung kommen, die Lippenbekenntnisse...
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute die neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. Damit werden drei Infrastrukturvorhaben aus den Bereichen Klimaforschung, Materialforschung und Medizin nachhaltig unterstützt. Die durch...
Zwei Urteile des Bundessozialgerichts haben erhebliche praktische Auswirkungen auf die soziale Absicherung von sogenannten unständig Beschäftigten. Damit sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeint, deren Arbeitsverträge regelmäßig auf weniger als eine Woche...
Die kurdische Sängerin Hozan Cane wurde letztes Jahr in der Türkei zu einer gut sechsjährigen Haftstrafe verurteilt, der Vorwurf des Gerichts lautete Verbreitung von Terrorpropaganda. Gestern wurde ihre Tochter Gönül...
Die Menge an Plastikverpackungen in Deutschland hat sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt. Diese Entwicklung gilt es zu stoppen. In Industrie, Medizin oder Sport ist Plastik jedoch nicht wegzudenken....
Seit dem 1. September 2019 zahlen die gesetzlichen Krankenkassen die HIV-Prophylaxe PrEP für Menschen mit erhöhtem HIV-Risiko. Dadurch werden viele Ansteckungen künftig verhindert, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, Abgeordneter für...
Anfang August hat das Bundesjustizministerium Zwischenergebnisse des Dialogprozesses „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ vorgelegt. Dirk Heidenblut, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Essen II und Berichterstatter für das Betreuungsrecht, findet den Zwischenbericht ermutigend:...
- AG Selbst Aktiv: Gleichberechtigung und Lebenssicherung für Werkstatt-Beschäftigte
- Sebastian Hartmann und Thomas Kutschaty zum Bewerbungsverfahren um den SPD-Parteivorsitz
- Sebastian Hartmann und Nadja Lüders zum Tod von Werner Müller
- Sebastian Hartmann und Thomas Kutschaty: „Die kommunalen Schuldenuhren müssen zurückgesetzt werden“
- Sebastian Hartmann: Lasst uns endlich wieder Politik machen – Für das bessere Morgen