Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Daran muss sich jede Mietenpolitik messen lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion versteht sich ganz klar als Partei der Mieterinnen und Mieter und arbeitet weiter daran, einen...
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Statement von Achim Post: „Der von Olaf Scholz vorgelegte Nachtragshaushalt stellt weitere kräftige Finanzmittel dafür zur Verfügung, dass das Impfen beschleunigt wird und Hilfen für Beschäftigte und Unternehmen auch in...
Arbeit und SozialesMenschenrechte und humanitäre HilfeWirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Der Bundestag diskutiert heute die Ratifizierung des Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert die Umsetzung seit Jahrzehnten und wertet...
Deutschland befindet sich mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie. Trotz regelmäßiger Treffen von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten und seit Monaten geltenden einschränkenden Maßnahmen für die Menschen in den Bundesländern, steigen...
Aerosolforscher weisen eindringlich darauf hin, dass Ansteckungen fast ausnahmslos in Innenräumen stattfinden und Aktivitäten im Freien keinen nennenswerten Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt diese Feststellung...
Der Finanzausschuss hat heute die Begrenzung sogenannter Share Deals beim Erwerb von Grundstücken und Immobilien beschlossen. Mittels Share Deals umgehen Immobilienkonzerne seit Jahren die fällige Grunderwerbsteuer. SPD und Union hatten...
Die Bundesregierung hat den Opfern des Syrienkriegs Hilfsmittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro zugesagt. Die Lage ist für Millionen Menschen leider noch immer katastrophal. Mit dem Geld sollen unter...
CDU/CSU und SPD haben sich auf umfassende Verschärfungen der Transparenz- und Verhaltenspflichten für Abgeordnete des Deutschen Bundestages verständigt. Einnahmen aus anzeigepflichtigen Nebeneinkünften müssen künftig auf Euro und Cent genau angegeben...
Wohnungsunternehmen können künftig unter erleichterten steuerlichen Bedingungen ihre Mieterinnen und Mieter mit eigenproduziertem Strom aus regenerativen Energien versorgen (Mieterstrom). Zudem erhalten Kommunen mit Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet künftig einen höheren...
Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie rasant. Die Ausgaben steigen, die Einnahmen sinken. Viele Städte denken über Haushaltssperren nach oder haben diese...
Mit #Söder wird die @CDU eine andere. Das Land leider auch. Es gibt nur eine Chance um die @CDU vor dem Abgleiten in den Rechtspopulismus und #Erratismus zu schützen. #CDU und #CSU dürfen in keinem Fall den Kanzler stellen. #södervslaschet #laschet
- 3 mal kurz und knapp: Rolf Mützenich und Svenja Schulze im gemeinsamen Interview
- Nadja Lüders: „Regierung sollte einfach mal machen statt mit dem Finger auf die Kommunen zu zeigen“
- Nach Auszählung der Briefwahlergebnisse: Thomas Kutschaty neuer NRWSPD-Vorsitzender
- Thomas Kutschaty / Nadja Lüders: Malu Dreyer als Vorbild – in Wahlkämpfen beweist sich Überzeugung
- Nadja Lüders: „Die Menschen trauen Gesundheitsminister Spahn keine Aufklärung zu“