2017-schiefner-mitte

indem sie öffentliche Zukunftsinvestitionen deutlich weiter voranbringen.

Insgesamt wird deutlich: Sowohl das europäische Wiederaufbauprogramm als auch das jetzt beschlossene Konjunktur- und Investitionsprogramm für Deutschland sind durch eine sozialdemokratische wirtschaftspolitische Prioritätensetzung gekennzeichnet, ...

.... anstatt Sozialstandards oder die Mindestlöhne abzusenken, so wie dies Teile der Union ins Spiel gebracht haben.

Mit zusätzlichen Investitionen für #Kitas und #Ganztagsschulen, der weiteren Stärkung des Kurzarbeitergeldes oder einem Schutzschirm für Ausbildungsplätze stärkt das Konjunkturprogramm zugleich die Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land, ....

Eine darüber hinausgehende #Altschuldenregelung ist vorerst insbesondere daran gescheitert, dass bei Herrn Söder das Solidaritätsverständnis offenbar an den bayerischen Landesgrenzen endet.

Mit der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle ebenso wie mit der weitreichenden Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund werden die #Kommunen in unserem Land massiv finanziell entlastet.

Die SPD hat zudem dafür gesorgt, dass ein kommunaler #Solidarpakt im Zentrum des Konjunkturprogramms steht.

Die von CDU und CSU geforderte #Soli-Abschaffung auch für Topverdiener ist dagegen nun endgültig vom Tisch.

Sowohl der #Kinderbonus als auch die #Mehrwertsteuersenkung geben einen unmittelbaren kräftigen Konjunkturschub und führen zu spürbaren Entlastungen gerade auch kleiner und mittlerer Einkommen, für die sich die SPD eingesetzt hat.

Auch wenn das Konjunkturprogramm letztlich ein Kompromiss zwischen den Koalitionsparteien darstellt, ist es alles in allem ein wirklich starker Aufschlag, der sich sehen lassen kann und an vielen Stellen eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt.