2017-schulte-mitte

Steuerentlastungen dürfen nicht dazu führen, dass die soziale Schere in unserem Land noch weiter aufgeht. Stattdessen muss es das Ziel sein, sie zu schließen. #Soli (6/6)

Eine Komplett-Abschaffung des #Soli ist und bleibt für die SPD daher nur denkbar, wenn sie mit einer Erhöhung der Reichen- und Einkommensteuer für Topverdiener verbunden ist. (5/6)

Ein solches milliardenschweres Entlastungsprogramm für Topverdiener wäre nicht nur höchst ungerecht, es würde den Staat auch Einnahmen kosten, die wir für #Investitionen etwa in #Bildung und #Klimaschutz dringend brauchen. #Soli (4/6)

Von einer Komplett-Abschaffung des #Soli, so wie es CDU und CSU am liebsten wollen, würden dagegen nur noch die absoluten Topverdiener profitieren. Der Vorstandschef eines DAX-Unternehmens käme im Schnitt auf Steuersenkungen von mehr als 140.000 Euro im Jahr. (3/6)

Das ist eine gute Botschaft vor allem für Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen, aber auch für ganz viele Mittelständler in Deutschland, die ebenfalls profitieren. #Soli (2/6)

Mit dem heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des #Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. (1/6)

Natürlich gebietet die Vernunft, die Tür für eine gemeinsame Lösung mit Großbritannien nicht zuzuschlagen. Politische Rabatte für einen Politik-Rabauken wie #BorisJohnson kann und wird es aber sicher nicht geben. #Brexit (5/5)

Die EU ist gut beraten, sich auch weiterhin nicht auf dieses Spiel einzulassen und bei ihrer klaren Linie gegenüber Großbritannien zu bleiben. Ich erwarte, dass auch Kanzlerin Merkel heute #BorisJohnson diesen Standpunkt klipp und klar deutlich macht. #Brexit (4/5)

Man hat den Eindruck, dass es #BoridJohnson gar nicht um echte Verhandlungen geht, sondern lediglich um die Frage der Schuld, die er vorsorglich schon einmal der EU in die Schuhe schieben will. #Brexit (3/5)

Das, was er als Verhandlungsangebot bisher an die EU übermittelt hat, sind Wünsch-Dir-Was-Ideen, die nichts mit der realen Verhandlungskonstellation zu tun haben. #Brexit #BorisJohnson (2/5)

Der britische Premier #BorisJohnson wird heute zum Antrittsbesuch in Berlin erwartet. Bei Boris Johnson hat man leider den Eindruck, dass er nicht aus der Rolle des Populisten heraus will - oder es gar nicht kann. #Brexit (1/5)