Frank Schwabe

Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats muss zurücktreten

Der Europarat als Hüter der Menschenrechte ist in seinen Grundfesten erschüttert. Korrupte und menschenrechtsfeindliche Staaten instrumentalisieren die wichtige Institution und gefährden ihre Glaubwürdigkeit. Der Besuch von Präsident Pedro Agramunt beim syrischen Diktator Assad hat nun zu Rücktrittsforderungen aller Fraktionen geführt, erklärt Frank Schwabe.

„Der Rücktritt von Präsident Pedro Agramunt ist ein überfälliger Schritt. Dass er trotz der Rücktrittsforderungen aller fünf Fraktionen im Amt bleiben will, ist ein unglaublicher Akt. Deshalb ist folgerichtig, dass ihn das Präsidium einvernehmlich zum Rücktritt aufgefordert und ihm die weitere Vertretung der Versammlung untersagt hat. Dies betrifft auch eine geplante Reise nach Deutschland im Mai. Die SPD-Bundestagsfraktion ist zutiefst besorgt über die Entwicklung im Europarat und unterstützt alle Initiativen zu ihrer Erneuerung.

Präsident Agramunt personifiziert die fundamentalen Probleme der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die nicht nur mit schweren Korruptionsvorwürfen zu kämpfen hat. Agramunts Besuch beim syrischen Diktator Assad steht beispielhaft für die Instrumentalisierung des Europarats durch Regierungen, welche die Werte der Institution nicht so ernst nehmen. Ein bisher unsichtbares Netzwerk hat seine schützende Hand über solche Regierungen gelegt. Es ist bedauerlich, dass sich daran auch viele Abgeordnete aus den westeuropäischen Demokratien – inklusive Deutschland – beteiligen und sogar als Hauptakteure agieren.

Jetzt gibt es die Möglichkeit zur Erneuerung der Institution, die zum Schutz von 820 Millionen Menschen in den 47 Mitgliedsstaaten dringend nötig ist. Dazu braucht es eine Erneuerung der Wertebasis zum Schutz der Menschenrechte. Mit der beschlossenen externen Korruptionsaufklärung, den Rücktrittsforderungen an Agramunt und den Beschlüssen zur Türkei und zu Ungarn hat sich die Parlamentarische Versammlung in einer wohl historischen Woche auf den Weg gemacht, ihre Integrität zurückzuerkämpfen. Sie will ihrem Ruf als Hüter der Menschenrechte wieder gerecht werden. Für die Zukunft ist es notwendig, dass Netzwerke zum Schutz von Regierungen abgelöst werden durch überparteiliche Allianzen zum Schutz der Menschenrechte. Die Widerstände dagegen sind aber weiterhin groß.“

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