Verkehr klein

Autobahngesellschaft mit Tarifvertrag und 100 Prozent Staat

Die neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes verspricht zügigere Baumaßnahmen und einen effizienteren Mitteleinsatz. Um die Interessen der Beschäftigten zu wahren und die demokratische Kontrolle und Steuerung über Verkehrsinvestitionen beizubehalten, sollten die Gesetzentwürfe der Bundesregierung aber noch verändert werden. Dies ist das Ergebnis einer mehrstündigen Öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss, erklären Kirsten Lühmann, Bettina Hagedorn und Sebastian Hartmann.

„Für die SPD-Bundestagsfraktion war immer klar, dass die Autobahnen und Bundestraßen in Deutschland dauerhaft zu 100 Prozent in öffentlicher Hand bleiben müssen. Bundesfinanzminister Schäuble hatte die Absicht, 49 Prozent an private Investoren zu verkaufen. Das haben wir schon in der Bundesregierung verhindert, noch bevor das Gesetzgebungsverfahren den Bundestag erreicht hat.

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Vom Bundesrechnungshof, ver.di und anderen Sachverständigen haben wir in der Anhörung wertvolle Hinweise erhalten, wo in den Gesetzen noch genauer formuliert werden sollte, damit am Ende für alle klar ist: 100 Prozent Staat, 0 Prozent privat. Genauso wichtig ist für uns Sozialdemokraten, dass die neue Gesellschaft von Anfang an ein verlässlicher und attraktiver Arbeitgeber für die Tausenden von Beschäftigten wird, die von den Straßenbauverwaltungen und Autobahndirektionen der Länder zum Bund wechseln werden. Deswegen wollen wir die Gesellschaft gesetzlich verpflichten, einen Tarifvertrag abzuschließen und die Konditionen für den Personalübergang im Rahmen eines Überleitungstarifvertrags zu regeln.

Ein gelingender Reformprozess ist die Voraussetzung dafür, dass die hohen finanziellen Mittel, die wir als Große Koalition für Verkehrsinvestitionen bereitstellen, tatsächlich verbaut werden können. Weil Autobahnen Teil der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge sind, muss sichergestellt sein, dass Entscheidungen über Neubau, Ausbau und Sanierung weiterhin dem Allgemeinwohl dienen und grundsätzlich vom demokratisch gewählten Parlament getroffen und kontrolliert werden. Dieser Aspekt kommt in den Gesetzentwürfen der Regierung bisher zu kurz. Deswegen wollen wir auch hier Veränderungen durchsetzen.“

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