Ralf Kapschack

Equal Pay Day – „endlich partnerschaftlich durchstarten“

von Ralf Kapschack MdB

„Steter Tropfen höhlt den Stein…“ Aus diesem Grund wird jedes Jahr zum Equal Pay Day an die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen erinnert und gesetzliche Maßnahmen gefordert, damit Männer und Frauen für gleiche und gleichwertige Arbeit auch gleich bezahlt werden. In diesem Jahr findet der Equal Pay Day am 18. März 2017 statt. Denn bis zum 18. März arbeiten Frauen in diesem Jahr im Vergleich zu Männern unentgeltlich. Erst jetzt beginnt – symbolisch betrachtet – deren Bezahlung. Der 18. März 2017 steht für eine Lohnlücke von 21 Prozent.

21 Prozent! Was heißt das konkret? Im Bereich der Finanz- und Versicherungsdienstleistungen beträgt der Brutto-Stundenlohn von Frauen 23,50 Euro. Der Brutto-Stundenlohn von Männern beträgt hingegen im Durchschnitt 32,16 Euro, in einer Branche, die eher zu den typischen Frauenberufen zählt. Ähnlich sieht es im Gesundheits- und Sozialwesen aus: 18,34 Euro für Frauen vs. 24,55 Euro für Männer*. Das ist nicht gerecht.

In diesem Jahrfindet der Equal Pay Day bereits zum 10. Mal statt, er steht diesmal unter dem Motto „Endlich partnerschaftlich durchstarten“. Innerhalb der letzten zehn Jahre ist der sogenannte Gender Pay Gap von 23 auf 21 Prozent gesunken. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, dauert es mehr als weitere 100 Jahre, bis Männer und Frauen endlich gleich viel verdienen. Das ist uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eindeutig zu langsam. Wir wollen mehr als den jährlichen Tropfen auf dem Stein.

Die Ursachen für Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen sind vielfältig: Erwerbsumfang, Erwerbserfahrung, Betriebsgröße, Berufswahl, Branche, Bildung, berufliche Stellung, Erwerbsunterbrechungen, all diese Faktoren tragen zu der aktuellen Lohnlücke von 21 Prozent bei. Und dann bleibt noch ein Teil von 2 bis 7 Prozent – an der genauen Höhe scheiden sich die Geister – der anhand dieser strukturellen Merkmale nicht erklärt werden kann. So müssen auch die Lösungsansätze der Politik vielfältig sein. In dieser Legislaturperiode sind bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, allen voran die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Denn der überwiegende Teil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind Frauen. Die Einführung des ElterngeldPlus schafft mehr Partnerschaftlichkeit und Flexibilität in der frühen Phase der Elternschaft. Der weitere Ausbau der U-3-Kitabetreuung ist wichtig, damit Frauen – wenn sie es denn möchten – frühzeitig nach der Geburt des Kindes wieder in den Beruf einsteigen können. Auch hier gilt: je länger die Erwerbspause dauert, desto höher fällt der Lohnunterschied zu den Männern aus.

Am 16. Februar 2017 hat Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig den lange erwarteten Entwurf für ein Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – kurz: Entgelttransparenzgesetz – gegen enorme Widerstände von CDU/CSU ins parlamentarische Verfahren gebracht. Dabei setzt der Entwurf konkret auf drei Instrumente: ein Auskunftsrecht für mehr Transparenz für Betriebe ab 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ein Prüfverfahren und Berichtspflichten für Betriebe ab 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dabei handelt es sich um einen Kompromiss. Aber es ist ein großer Schritt. Gerade die Auskunftspflicht in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erreicht die Hälfte der Beschäftigten. Das ist gut so. Insbesondere deshalb, weil das Gehalt eines der bestgehüteten Geheimnisse in Deutschland ist. So lange eine Frau nicht weiß, wie viel so verdient, so lange kann sie auch nicht dagegen vorgehen. Dieser Gesetzentwurf ist daher enorm wichtig für mehr Gleichberechtigung von Frauen im Berufsleben – auch wenn die SPD das Gesetz gerne auf kleinere Betriebe ausgeweitet hätte, um noch mehr Frauen zu erreichen.

Außerdem wollen wir ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit gesetzlich verankern. Das hilft insbesondere Frauen, die unfreiwillig in der Teilzeitfalle gefangen sind. Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist ebenso ein erklärtes Ziel und wurde bereits von unserem Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf die politische Agenda gehoben. Es wird deutlich: Das Thema ist uns wichtig.

Wie wir wissen, ist die Rente das Spiegelbild des Erwerbslebens. Da bedarf es nicht viel Fantasie, um zu erahnen, dass sich die Entgeltlücke im Erwerbsleben auch in der Rente widerspiegelt. Hier ist der sogenannte Gender Pension Gap jedoch noch viel deutlicher ausgeprägt als im Erwerbsleben. Die Rentenlücke zwischen Männern und Frauen klafft hier, gemessen an der durchschnittlichen Altersrente, bis zu 41 Prozent in den alten und 23 Prozent in den neuen Bundesländern auseinander**.

Gerade in der heutigen Zeit der Trumps, Le Pens, des Brexit, der Höckes und Petrys ist es wichtig, die Fahne für Frauenrechte weiter hoch zu halten und unsere Position noch deutlicher zu machen. Denn wer, wie die Rechtspopulisten, Frauenrechte angreift, greift auch andere Freiheitsrechte an.

 

*Quelle: https://www.boeckler.de/52850.htm vom 14. März 2017.
**Quelle: http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.551603.de/17-5-1.pdf, S. 1.

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