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Pressekooperationen erleichtern – Medienvielfalt sichern

Heute hat der Bundestag in abschließender Lesung das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aktualisiert. Bestandteil der Novelle sind auch Regelungen für eine vereinfachte Zusammenarbeit von Presseverlagen unterhalb der redaktionellen Ebene. Damit sollen den Presseverlagen angesichts sinkender Umsätze und Werbeerlöse ökonomische Spielräume geschaffen werden. Dies ist in Zeiten von Fake News und global infrage gestellter Pressefreiheit dringend nötig, erklären Martin Dörmann und Marcus Held.

„Mit der heutigen Bereichsausnahme im Wettbewerbsrecht stärken wir unabhängigen Journalismus in einer Zeit, in der wir ihn dringend brauchen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Sicherung von Medienfreiheit und Medienvielfalt ein zentrales gesellschaftspolitisches Anliegen.

Die heutige Novelle ermöglicht eine bessere Zusammenarbeit der Presseverlage unterhalb der redaktionellen Ebene. Sie zielt darauf ab, Einnahmen zu erhöhen und Kosten an anderer Stelle als bei den inhaltlichen Redaktionen senken zu können. Mit der Bereichsausnahme können Presseverlage Kooperationen mit Wettbewerbern eingehen, insbesondere im Vertrieb und in der Werbung, etwa durch einen gemeinsamen Abovertrieb oder gebündelte Anzeigenplatzierungen. Mit einer gemeinsamen, starken Verhandlungsposition gegenüber den übermächtigen Mediaagenturen können Presseverlage größere Anteile an Werbeeinnahmen erzielen, die sie als Einzeltitel schlecht erzielen könnten.

Eine vielfältige Presselandschaft, gute Recherche und ein qualitativ hochwertiger Journalismus sind eminent wichtig für Freiheit und Demokratie. Die vielfachen weltweiten Einschränkungen gegen die Pressefreiheit führen dies deutlich vor Augen. Die fortschreitende Digitalisierung hat gleichzeitig eine tiefgreifende Veränderung der Medienlandschaft hervorgerufen. Die Abozahlen, Umsätze und Werbeeinnahmen von Zeitungen und Zeitschriften gehen seit vielen Jahren dramatisch zurück. Erfolgreiche Bezahlangebote oder Finanzierungen über Onlinewerbung sind erst in den Anfängen. Die Folgen sind hoher Kostendruck, weniger Recherche, die Zusammenlegung von Redaktionen oder im schlimmsten Fall sogar das Einstellen von Titeln. Mit der heutigen Novelle hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Beitrag geleistet, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken.“

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