Norbert-Spinrath

Neuer Präsident Antonio Tajani: Rolle des EU-Parlaments nicht aufs Spiel setzen

Der konservative Italiener Antonio Tajani wurde insbesondere mit der Unterstützung der Liberalen zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt. Es bleibt zu hoffen, dass er in der Lage ist, die von Martin Schulz aufgebaute Stärke des Europaparlaments zu bewahren, sagt Norbert Spinrath.

„Mit dem Ausscheiden von Martin Schulz verliert das Parlament einen großen Europäer. Er hat die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger zu einem starken Gegenüber der EU-Kommission und des Ministerrats gemacht. Es ist geradezu ein Armutszeugnis für die konservative Europäische Volkspartei, dass sie in Zeiten, in denen die Europäische Union einen starken Parlamentspräsidenten Martin Schulz gebraucht hätte, im Vorfeld dessen Wiederwahl verweigerte. Aus reinem parteipolitischen Machtkalkül.

Dies führt auch zum Verlust eines sozialdemokratischen Gegengewichts zum konservativen Kommissionspräsidenten Juncker und zum konservativen Ratspräsidenten Tusk.

Tajani ist in seinen ersten Äußerungen sehr zurückhaltend aufgetreten. Er habe kein Programm, er wolle die Programmatik des Parlaments repräsentieren.

Es ist jetzt an ihm, die gewachsene Rolle seines Parlaments nicht aufs Spiel zu setzen. Und er muss beweisen, dass der Ruf der Bürgerinnen und Bürger nach einem sozialen, gerechten und damit auch solidarischen Europa auch unter einem konservativen Parlamentspräsidenten gehört wird.“

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