Frank Schwabe

Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ verabschieden

Frank SchwabeAnlässlich des morgigen internationalen Tags der Menschenrechte drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf die Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“. Der 10. Dezember darf nicht nur Gedenktag sein. Vielmehr muss er als Aufforderung zu konkreter menschenrechtsorientierter Politik verstanden werden, sagt Frank Schwabe.

„Seit Jahren hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in einem Nationalen Aktionsplan stark gemacht. Jetzt, kurz vor dem Ziel, gerät der Prozess ins Stocken. Der Aktionsplan muss endlich im Kabinett verabschiedet werden. Hier ist das Kanzleramt gefordert.

Nicht nur der Staat ist zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet, sondern auch die Wirtschaft trägt Verantwortung. Der Nationale Aktionsplan formuliert die Erwartungshaltung der Bundesregierung an die Unternehmen und zeigt die Ziele und Handlungsfelder auf. Auf diese Weise sollen menschenrechtliche Risiken vermieden oder wenigstens verringert werden. In einem Monitoringverfahren will die Bundesregierung ab 2018 die Umsetzung des Aktionsplans überprüfen.

Auch wenn der Aktionsplan vielen Menschenrechtsorganisationen nicht weit genug geht, sind wir einen großen Schritt weiter auf dem Weg hin zu mehr menschenrechtlicher Verantwortung von Unternehmen. Dies ist eine frohe Botschaft zum internationalen Tag der Menschenrechte. Noch scheint es ein paar Stolpersteine zu geben. Dennoch muss dieses wichtige menschenrechtliche Koalitionsprojekt jetzt zu einem guten Ende gebracht werden.“

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