Joachim-Poss

Europäische Investitionsoffensive muss verstärkt werden

Joachim-PossIn einer öffentlichen Anhörung hat sich der Deutsche Bundestag heute mit der möglichen Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) befasst. Mit dem EFSI hat die Europäische Union 2015 einen ersten, ambitionierten Schritt zur Beseitigung der Investitionsschwäche in Europa unternommen, erklären Christian Petry und Joachim Poß.

„Die bisher umgesetzten Projekte zeigen, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in Europa von den Fondsmitteln profitieren. Die Hebelwirkung des Fonds, mit der Garantien und Geldmittel von 21 Milliarden Euro zu Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen, scheint nach den bisherigen Erkenntnissen realistisch. Mehr Investitionen führen dabei zu mehr Geld im Wirtschaftskreislauf, das wiederum seinerseits investiert werden kann.

Da der EFSI nun verlängert werden soll, muss man auch die Erfahrungen aus der Praxis der letzten eineinhalb Jahre beachten. In seiner Ausgestaltung sollte der Fonds daher zukünftig stärker auf die Förderung von Investitionen im Bereich der sozialen Infrastruktur ausgerichtet sein.

Die bisherige Projektförderung des EFSI zeigt zudem eine starke regionale Konzentration in bestimmten EU-Mitgliedstaaten. Unser Anspruch an den EFSI ist hingegen eine ausgewogene Verteilung der Fördermittel in der ganzen EU. Um Investitionen dort zu generieren, wo sie den stärksten ökonomischen Nutzen entfalten, muss die Kooperation der Europäischen Investitionsbank (EIB), die den EFSI verwaltet, mit nationalen Förderinstituten verstärkt werden. Diese Förderinstitute verfügen über den notwendigen Sachverstand, um EFSI-Mittel auch bei kleineren Projektvolumen zielgerichtet zu beantragen. Nur durch eine solche engere Kooperation, kann der Fonds auch in investitionsschwachen Regionen in Europa sinnvoll tätig werden.“

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